Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungNachrichtenübersicht

Nachrichtenübersicht

Juli 2013

GEPA-Gesetzentwurf beschlossen

Am 11. Juli 2013 wurde der GEPA-Gesetzentwurf in 1. Lesung vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen. Gegenstand des Reformgesetzes sind das bisherige Landespflegegesetz und das Wohn- und…


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Juli 2013

Nötigung kostet Ordnungspolizisten 1.200 Euro

Die Drohung eines Ordnungbeamten, Pfefferspray einzusetzen, ist als Nötigung anzusehen, entschied das Amtsgericht Kassel (244 Ds-2850 JS 30242/11). Ein Ordnungsbeamter der Stadt K. war gerufen…


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Juli 2013

Altersgeldgesetz passiert Bundesrat

Das Altersgeldgesetz des Bundes hat am 5. Juli 2013 den Bundesrat passiert. Beamte, Richter und Soldaten, die künftig freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende haben nun die Möglichkeit,…


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Juli 2013

Neues Bauproduktengesetz tritt in Kraft

Das "Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von…


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                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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