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Nachrichtenübersicht

November 2019

Bundesrat stimmt zu – Wohngeldreform kommt

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die…


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November 2019

Änderung der StVO: Mehr Schutz für Radfahrer

Das Bundeskabinett hat am 6. November Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die Bußgeldkatalog-Verordnung,…


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                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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