Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen....
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Bundespreis Stadtgrün 2022 ausgelobt. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Thema "Klimaanpassung und...
Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000...
Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative...
Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Insolvenzgeld stellen, online einen Beratungstermin vereinbaren:...
Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige...
Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat am 14. Dezember 2021 eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von...
„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten,...
Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag (BT Drs. 20/236). Das kommunale Vorkaufsrecht sei für...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht (Urteil vom 04.11.2021...
Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der 98. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, die am 1. und 2. Dezember 2021 stattfand, erfolgreich für eine Überprüfung von...
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, sowie der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betreibe, Ramona Pop, hat der Berliner Senat am 7. Dezember...
Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr verlängert werden....
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 3. Dezember 2021 die von der Stadt Esslingen am 20. September 2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide...
Mit zwei Urteilen vom 2. Dezember 2021 hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des...
Die Heizkostenverordnung ist novelliert worden. Die Änderungen sind in Artikel 1 der Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung vom 24. November 2021 (BGBl I,...
Resilient und krisenfest sollen sie werden: 238 Kommunen aus ganz Deutschland können bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne über ein in diesem Jahr neu aufgelegtes...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden dürfen. Eine Regelung des...
Der Landtag NRW hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet. Nach Auffassung der Landesregierung erhält Nordrhein-Westfalen damit ab 1. Januar 2022 das bundesweit...
Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder...
Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag...
Es sei absolut Zeit zu handeln, die Lage sei hochdramatisch. sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen am 18. November 2021. Bund und Länder haben sich auf einheitliche und...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Konzepte und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und...
Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2022 bis 2023 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2022:...
Drei Jahre nach der letzten großen Novelle der Bauordnung in Niedersachsen tritt am 1. Januar 2022 das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen...
Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang...
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der...
Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre...
Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einen Gesetzentwurf der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen...
Die Berliner Senatssozialverwaltung bietet obdachlosen Menschen ab diesem Winter neue Hilfsangebote an: Es sind drei Unterkünfte im Tag-und-Nacht-Betrieb (24/7) mit Versorgungs- und...
Nachdem im Juli 2021 der Programmaufruf II im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" veröffentlicht wurde, startet für die antragsberechtigten 31 Kreissportbünde und 23 Stadtsportbünde...
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet....
Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am...
Das Bundeskabinett hat am 3. November 2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Er enthält den Umsetzungsstand der Klimaschutzprogramme von 2019 und 2014, ergänzt um bereits zuvor...
Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. Im Fokus der neuen Förderrunde des BMU-Programms "Maßnahmen zur...
Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die...
Noch in diesem Jahr tritt eine neue Förderrichtlinie für die Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft....
Durch die Umsetzung der elektronischen Wohnungsanmeldung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem Land Hamburg können Wohnungen bald online angemeldet...
Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte: Das Bundesarbeitsgericht legt dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor (BAG-Beschluss vom 28.10.2021 – 8...
Der Kläger, der sich für die Förderung von Streuobstwiesen engagiert, hatte sich Ende 2019 an die Stadt Bruchsal gewandt, um von ihr Auskunft über Lage und Größe aller städtischen...
Prof. Dr. Michael Krautzberger ist am 2. Oktober 2021 verstorben. Michael Krautzberger war bis November 2003 Leiter der Abteilung Bauwesen und Städtebau im Bundesministerium für...
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame...
§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte...
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für...
Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum. Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale...
Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt (Beschluss BR Drs. 687/2). Die Verordnung kann nun von der...
Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des...