Der Senat von Berlin hat am 11. Mai 2021beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) zur...
Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem...
Mit Beschluss vom 27. April 2021 hat das Verwaltungsgerichts Göttingen die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die...
Am 5. Mai 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemeinsam mit der IBB Business Team GmbH (IBT), einer 100%igen Tochter der Investitionsbank (IBB), den Vertrag...
Die Förderung für Elektroautos an Wohngebäuden wird noch einmal um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit erneut verlängert, teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Insgesamt...
Der Berliner Senat hat am 4. Mai 2021 das Umsetzungskonzept der Verwaltung zu den Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen...
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Stuttgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen (Az.: 1...
Zum 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft. Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV) wurde...
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu...
Unter dem Titel "Digitale (Un-) Gleichheit und breite Beteiligung. "Viele" sind nicht genug" ist ein Beitrag von Dr. Thomas Kuder, Seniorwissenschaftler vhw e. V., erschienen. Der Beitrag...
Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat am 29. April 2021 den Sonderfonds "Innenstädte beleben" gestartet. Aus Mitteln der Städtebauförderung sollen bayerische Städte, Märkte und...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt in diesem Jahr zum dritten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei...
Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend...
Mit der Stadtmacher Akademie bietet der vhw e. V. zivilgesellschaftlichen Stadtmacher-Projekten eine Plattform für fachliche und strategische Weiterbildung mit dem Ziel, sie als relevante...
Die Möglichkeiten des neuen Systems der Regionalförderung sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den Regionen bekannter gemacht werden. Es komme darauf an, diesbezüglich Transparenz...
Pünktlich zum Nationalen Radverkehrskongress 2021 stellen der Fahrradclub ADFC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die gemeinsame Publikation "Förderung des Radverkehrs in...
Dr. Anna Becker, Seniorwissenschaftlerin beim vhw e. V., führte ein Gespräch mit der WAZ über die Bedeutung der Nachbarschaft in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Artikel ist in der...
Am 26. April 2021 wurde eine Richtlinie zur Förderung der Löschwasserversorgungssysteme (Löschwasserförderrichtlinie – LöschWFöRL M-V) im Amtsblatt von Mecklenburg-Vorpommern...
Fatma Cetin (Fraunhofer IAO Stuttgart) und Dr. Anna Becker (vhw e. V.) haben mit dem Magazin für Städte und Gemeinden, Organ des Gemeindetages Baden-Württemberg die:gemeinde ein Gespräch...
Seit 26. April 2021 können Kommunen oder Landkreise in ganz Deutschland erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer...
Das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sollte es den teilnehmenden Jobcentern ermöglichen,...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus...
Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche,...
Vor 50 Jahren, im Jahr 1971, stellte der Städtetag seine Hauptversammlung unter das Motto "Rettet unsere Städte jetzt!". In der Folge wurde das Baugesetz mit der Einführung der...
Die erste Evaluation von 14 grün beschichteten Radfahrstreifen in Berlin belegen eine positive Wirkung für die Verkehrssicherheit, sowohl nach objektiven Kriterien als auch aus subjektiver...
Die Zukunft des Waldes und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen waren zentrale Themen der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK). "Wir waren uns einig, dass...
Die Stadt Berlin wurde als eine von vier Metropolen für das bundesweite Projekt "VERBUND" ausgewählt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird nun federführend und in Zusammenarbeit...
Die erste vhw & friends Veranstaltung in diesem Jahr widmete sich angesichts der seit dem Frühjahr 2020 alles bestimmenden Corona-Pandemie der Lage und Entwicklung von Städten und...
Am 21. April 2021 hat das Bundeskabinett den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. Er soll auf dem Nationalen Radverkehrskongress am...
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvorhaben war...
Der Klimawandel ist insbesondere in den Städten bereits deutlich spürbar. Die Stadtentwicklung der Zukunft muss Antworten auf Starkregenereignisse, Hochwasser, Hitze- und Trockenperioden...
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und...
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13. April 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in...
Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines...
Dr. Thomas Kuder, Seniorwissenschaftler vhw e. V., wird im Kontext des bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ bei einer Online-Veranstaltung der Stadt Bremen am 11. Mai 2021 einen...
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. unterstützt als Kooperationspartner das sich in 2020 konstituierte "Bündnis Bodenwende". Eine gemeinwohlorientierte...
Die Kommunen als direkte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Bundesinnenministerium bietet auf seiner...
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (BT Drs. 19/28177). Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie...
Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von...
Am 6. April 2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz)...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (BT Drs. 19/28170) vorgelegt. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden...
Ab sofort können Preisträgerinnen und Preisträger von deutschlandweit rund 700 Auszeichnungen für freiwilliges Engagement für den Deutschen Engagementpreis nominiert werden. Alle, die seit...
Was ist für Kinder eine "gute" KiTa und wie kann es gelingen, ihre Perspektiven in Qualitätsentwicklungsprozesse einzubeziehen? Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nahm sich das Institut...
Der Senat von Berlin hat am 30. März 2021 die Geltungsdauer der zuletzt im Dezember 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von...
Das Bundeskartellamt hat im März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich nun registrieren. Das bundesweite...
Am 19. März 2021 fand eine Online- Informationsveranstaltung zur dritten Bewirtschaftungsperiode der europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2022 bis 2027 statt. Interessierte können die...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23. März 2021 eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem...
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 3. März 2021 den Antrag eines Hundebesitzers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die vom Landkreis Göttingen...