Der Wohnungsmarkt und seine Verteilungsmechanismen sind zentrale Stellschrauben für das Ankommen Zugewanderter in der Gesellschaft und das Gelingen sozialräumlicher Integration. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die räumliche Verteilung der Wohnbevölkerung sowie deren Zusammenleben. Dabei wird die Zugänglichkeit unterschiedlicher Wohnungsmarktsegmente nicht allein durch das quantitative Angebot bezahlbaren Wohnraums und die Strukturen des öffentlich geförderten Wohnraums beeinflusst. Eine maßgebliche Rolle spielen die Leitbilder der Wohnungsunternehmen, die daraus folgende Belegungspolitik sowie ihre Einbindung in kommunale Governancestrukturen.

Regen, Regen, Regen – länger und mehr als sonst. Die Flutkatastrophe kam von oben. Es regnete tagelang. Die Böden konnten die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. Der Boden war bereits wie ein Schwamm durchnässt. In den betroffenen Kommunen stiegen die Bäche rasend schnell an. Sie wurden binnen kürzester Zeit zu reißenden Flüssen. Statt 30 Zentimeter führten sie plötzlich vier, fünf, sechs Meter und mehr Wasser. Unvorstellbar die Zerstörungskraft des Wassers mit dem Schlamm und den mitgerissenen Bäumen, Autos und auch Häusern. Alles passierte unvorstellbar schnell. Eben noch das bekannte Hochwasser, das immer mal da war und dann die Flutwelle, die alles zerstörte. Das Plötzliche war das Problem. Wasser, Schlamm, Geröll – überall. Das Kanalnetz war schnell überlastet. Der Wasserabfluss verlief völlig unkontrolliert und suchte sich seinen Weg.

Für ein erfolgreiches Gelingen der Verkehrswende in Deutschland unter Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkten spielt die öffentliche Hand eine zentrale Rolle. In verschiedenen Bereichen, wie dem öffentlichen Personennahverkehr oder der Abfallbeseitigung, kommen derzeit noch weit überwiegend schwere Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zum Einsatz. Dies hat auch Auswirkungen im städtebaulichen Kontext und auf die Lebensqualität der Bewohner von Kommunen. Um einen Impuls für mehr Nachhaltigkeit zu setzen, wurde das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) erlassen und ein neuer Vergaberechtsrahmen für die Beschaffung von (emissionsfreien) sauberen Straßen- und Nutzfahrzeugen geschaffen. Ab dem 2. August 2021 müssen öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber bei der Umsetzung von Beschaffungsvorhaben die neuen Regelungen beachten.

Mit der Zukunftspartnerschaft, die die Stadt Gelsenkirchen mit dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossen hat, wird ein zukunftsorientierter Ansatz verfolgt, um die Herausforderungen im Bereich der Wohnungsmarktstabilisierung und -bereinigung zu bewältigen. Ein Fokus liegt auf dem Rückbau von Problemimmobilien, um negative Auswirkungen auf angrenzende Objekte oder ganze Straßenzüge zu minimieren. Gelsenkirchen hat bereits bewährte Strategien zur Beseitigung von Problemimmobilien etabliert, wie die Erfahrungen an der Bochumer Straße im Stadtteil Ückendorf zeigen. Um diese Erfolge auf die gesamte Stadt auszuweiten, bedarf es einer differenzierten Herangehensweise, weil verschiedene Immobilientypen, Eigentümer und städtebauliche Lagen unterschiedliche Lösungsansätze erfordern. Ein zentraler Punkt ist die Verbesserung der rechtlichen Mittel, um unkooperative Eigentümer zu erreichen und die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können.

Ab 2025 können Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke mit einem höheren Steuersatz belegen, um Druck auf die Bebauung der betroffenen Flächen auszuüben („Grundsteuer C“). Das historische Vorbild der Baulandsteuer (1961/1962) gilt als gescheitert. Stehen die Chancen für die neu aufgelegte Grundsteuer C besser?

In diesem Beitrag wird aus einem Projekt berichtet, das sich mit der Verbesserung von Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen in Kleinstädten befasst hat. Im Projekt, dem Modellvorhaben "Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten", waren fünf Städte beteiligt: Eilenburg und Wurzen in Sachsen, die Hansestadt Osterburg (Altmark) in Sachsen-Anhalt, Großräschen in Brandenburg und Bad Berleburg in Nordrhein-Westfahlen. Der vhw hat die Kommunen wissenschaftlich begleitet. Im Modellvorhaben, das im Rahmen der vom BBSR und BMWSB geförderten Pilotphase Kleinstadtakademie stattgefunden hat, wurden zunächst die bisherigen Erfahrungen der Kommunen mit Bürgerbeteiligung betrachtet, darüber hinaus konkrete (neue) Beteiligungsformate und -ansätze erprobt sowie die dabei vorzufindenden spezifisch kleinstädtischen Rahmenbedingungen der Kommunen in den Blick genommen. Inhaltliche Schwerpunkte lagen zudem im Themenfeld der Jugendbeteiligung und der Stärkung ehrenamtlicher Vertretungsstrukturen innerhalb dörflicher Ortsteile.

Im Jahr 1989 setzte mit der politischen Wende ein tiefgreifender Veränderungsprozess ein, der sich erheblich auf die Entwicklung der Städte im Osten Deutschlands auswirkt, dieses gilt natürlich auch für Potsdam. Während die Potsdamer Bevölkerungszahl seit den 1970er Jahren über zwei Jahrzehnte stetig gewachsen war – von 110.000 auf über 140.000 Einwohner –, prägte nun Abwanderung und Schrumpfung die Entwicklung. Dies betraf nicht nur die Einwohnerzahl, auch die wirtschaftliche Basis der Stadt veränderte sich tiefgreifend. Die ohnehin nur relativ schwach ausgeprägte Industrie (z. B. Eisenbahnbau) und militärische Nutzungen verschwanden fast vollständig und hinterließen großflächige Brachen. Die Schrumpfungsphase ab 1989 dauerte in Potsdam ein Jahrzehnt, zunächst durch Abwanderung in die alten Bundesländer, aber bereits nach wenigen Jahren vor allem durch eine Suburbanisierung in die Nachbargemeinden. Potsdam verlor in diesem Jahrzehnt über 10.000 Einwohner, Wohnungen und Infrastruktur standen in erheblichem Umfang leer.

Neubrandenburg: Investoren, die sich zu Beginn der 1990er Jahre aufmachten, um den unbekannten Osten, seine Industrie- und Gewerbelandschaft zu entdecken, landeten schon mal in Brandenburg an der Havel. Es war keine Seltenheit, dass Neubrandenburg mit der rund 200 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt verwechselt oder gar mit Brandenburg als Bundesland in Bezug gesetzt wurde. Und obwohl auch Neubrandenburg auf eine Geschichte zurückblickt, die sie als Stadt mit einer Vielzahl ostdeutscher Kommunen teilt, ist die Lage der Vier-Tore-Stadt im Herzen der Mecklenburgischen Seenplatte genau so einzigartig wie die Projekte, die die Neubrandenburger in ihrer Stadt verwirklichen.

Naturkatastrophen, Cyberattacken, Pandemie, Folgen internationaler Kriege und politischer Spannungen, Fachkräftemangel: Krisenhafte Ereignisse folgen in immer höherer Taktung aufeinander oder überlagern sich gar. Die Auswirkungen auf Kommunen und Regionen als Wohn- und Arbeitsorte sind immens –  so auch auf den Landkreis Coburg. Eine äußerst angespannte Haushaltslage mit einhergehenden Sparzwängen, (drohenden) Insolvenzen von Wirtschaftsunternehmen und im kommunalen Klinikverbund sowie die drohende Unterversorgung mit Hausärzten und der Pflegenotstand erhöhen den Handlungsdruck.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2011 befindet sich das Ansehen von Politikern auf einem historischen Tiefpunkt. Am ehesten wird Politik noch auf lokaler Ebene anerkannt, dort wo Politik erfahrbar gemacht wird, wo Ortspolitiker und Bürger noch miteinander in Dialog treten können und Entscheidungen direkte Betroffenheit auslösen. Um diese Dialogverfahren erfolgreich zu gestalten und zufriedenstellende Konfliktlösungen zu erreichen, sind  eine professionelle Vorbereitung und Begleitung erforderlich. Dazu benötigt die Kommune eine fachlich versierte und in Fragen von Bürgerbeteiligung gut aus- und fortgebildete Verwaltung, die den ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitikern qualifizierte Vorschläge  zur Entwicklung der Stadt unter Einbeziehung aller Akteure und Interessensgruppen macht.

"Bürgerbus" – was ist das denn? Obwohl der erste Bürgerbus in Deutschland bereits 1985 eingerichtet wurde und hierzulande mittlerweile etwa 200 bis 250 Projekte existieren, ist diese besondere Mobilitätsform noch längst nicht überall bekannt. Was ist also nun ein Bürgerbus? Es handelt sich um öffentlichen Personennahverkehr, bei dem ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger das Fahrzeug steuern. Das Land Nordrhein-Westfalen definiert den Bürgerbus so: "Als Bürgerbus gilt der mit Kleinbussen betriebene öffentliche Personennahverkehr, soweit der Betrieb von einem zu diesem Zweck gegründeten Verein mit ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern durchgeführt wird."

Die „Energiewende“ wird den wahrscheinlich größten Infrastrukturwandel in Deutschland im 21. Jahrhundert zur Folge haben – wobei zunächst nicht klar ist, wie sie ausgestaltet werden wird. Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung machen einen zentralen Teil der (öffentlichen) Infrastrukturen aus. Dadurch, dass diese Infrastrukturen eine hohe Langlebigkeit besitzen, prägen sie die soziale Produktion des Raums mit. In ihnen werden auch die den Raum prägenden sozialen und politischen Kräfteverhältnisse sichtbar. In Bezug auf die Energiewende wird von einem entsprechend großen Infrastrukturwandel ausgegangen. Die Frage ist nun, was die Folgen für die Soziale Kohäsion wären. Müssen diesbezüglich bestimmte Anforderungen an die Gestaltung dieses Infrastrukturwandels gestellt werden?

In der politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskussion nimmt das Thema "Armutsmigration" – besonders aus Südosteuropa – einen immer breiteren Raum ein. Durch den freien Zugang von Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit Anfang 2014 hat diese Diskussion noch einmal erheblich an Intensität gewonnen und wird aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutiert. Viele der Armutsmigranten kommen aus prekärsten Verhältnissen und sind teilweise in ihren Heimatländern ethnischen Diskriminierungen (Roma) ausgesetzt. Dabei konzentriert sich die Mehrzahl der Armutsmigranten, die ihr neues Zuhause in Deutschland suchen, auf einige Großstädte. In Nordrhein-Westfalen hat neben Duisburg die Stadt Dortmund die meisten Zuwanderer aus diesen Ländern.

Überfüllte Problemhäuser – Müllberge – Arbeiter- und Straßenstrich – ,"Sozialschmarotzertum‘" – Schlichtweg "Armutszuwanderung": Das ist das Bild, welches im medialen Diskurs über Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien überwiegt. Genau dieses Negativ-Bild will ich in meinem Beitrag dekonstruieren, ohne jedoch die sozialen Verwerfungen zu verleugnen. Am Ende will ich auf konkrete Handlungsmöglichkeiten verweisen.

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Demografischer Wandel, Bevölkerungsrückgang und Schrumpfungsprozesse in ländlichen Regionen, Binnenwanderung und Zuwanderung in die Ballungszentren, veränderte Sozialstrukturen in Stadt und Land, die zunehmende Relevanz des Klimaschutzes im Städtebau – all dies sind entscheidende Faktoren, die das Aufgabenportfolio der modernen Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren umfassend bis vollkommen neu definiert haben. Die ausschließliche Fokussierung auf den Erhalt der Wohnungsbestände und den Neubau gehört der Vergangenheit an. Der Blick geht über den Tellerrand hinaus und ist neben den eigenen Gebäudekomplexen auf Quartiers- und Stadtentwicklung gerichtet. Denn: Differenzierte Märkte erfordern heute ganzheitliche Unternehmenskonzepte mit ebenso differenzierter Herangehensweise.

Die Debatte um die steigenden Mieten und Immobilienpreise in den deutschen Städten reißt nicht ab. Die Politik hat – beflügelt vom begonnenen Bundestagswahlkampf – inzwischen das Thema für sich entdeckt und diskutiert unter anderem auch Instrumente der Begrenzung von Mietpreissteigerungen, nicht nur – wie gerade geschehen – im Bestand, sondern auch bei Neuverträgen. Viel wesentlicher allerdings als die Mietenpolitik ist es, die kommunale Baulandpolitik auf den Prüfstand zu stellen und alle noch vorhandenen Spielräume zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Städten zu nutzen. Hier muss weitaus mehr als bislang in den Städten geschehen.

Spätestens seit der breiten Rezeption, die das 2002 erschienene Buch von Richard Florida (The Rise of the Creative Class) erfahren hat, ist die Bedeutung von Wissenschaft und Kreativität für die Stadtentwicklung in vielen Kommunen erkannt worden. Städte und Regionen konkurrieren in zunehmend globalem Maßstab um Hochqualifizierte, um die Ansiedlung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und um innovative Unternehmen. Deshalb versuchen sich viele Kommunen mittlerweile als Wissenschaftsstandort zu profilieren. Die Autorin geht der Frage nach, was eine Wissenschaftsstadt von einem Wissenschaftsstandort unterscheidet und welche unterschiedlichen kommunalen Strategien sich in diesem Feld unterscheidenlassen.

"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten. Das vermag keine Nation allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist." (Präambel der Agenda 21)

Wenn man sich die Themen Stadtumbau West,  Schrumpfung als Folge des demografischen Wandels und das Problem der permanent leeren kommunalen Kassen vor Augen hält, dann fällt einem auch unweigerlich das Thema Verkehr ein. Im weiteren Verlauf soll hier der Themenbereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem Hintergrund der zuvor angerissenen Rahmenbedingungen weiter vertieft werden, da die Entwicklung unserer Städte ganz wesentlich vom Zustand und von der Schlagkraft des ÖPNV geprägt sein wird. Im Zuge der fortschreitenden Dezentralisierung von Wohn-, Arbeits-, Einkaufs-, und Freizeitstandorten entsteht immer mehr Verkehrsaufwand bei stagnierender bzw. abnehmender Bevölkerung. Die immer disperser werdenden Verkehrsströme können mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur langfristig nicht mehr bewältigt werden.

Die Anpassung der Versorgungsinfrastruktur als eine der Aufgaben des Stadtumbaus gewinnt zunehmend in Verbindung mit der energetischen Stadterneuerung an Bedeutung. Die Nutzung regenerativer Energien und der Aufbau eines Klimaschutzmanagements bis hin zu stadtteilbezogenen Klimaschutzkonzepten, z. B. bei größeren Umstrukturierungsmaßnahmen, spielt dabei eine wichtige Rolle. Allerdings sollten hierbei die klassischen Fragestellungen, wie Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise, betriebswirtschaftliche Problemlagen oder Kostentragungsfragen bei den notwendigen Anpassungs- und Erneuerungsmaßnahmen nicht unterschätzt werden.

Bereits zum fünften Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 15. Januar 2009 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2008", an dem bundesweit 173 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen, wie gelungen Abschluss. Die 12-köpfige Jury hat aus der Fülle der eingereichten Wettbewerbsbeiträge zehn herausragende Projekte mit dem Preis Soziale Stadt ausgezeichnet und elf weitere Initiativen mit einer Anerkennung geehrt.

Bergisch Gladbach ist Mittelzentrum in der Region Köln/Bonn und bildet in Lage und Funktion das Tor zum Bergischen Land. Die Stadt entstand 1975 im Rahmen der Gemeindegebietsreform, als die alte Stadt Bergisch Gladbach mit Teilen der damaligen Stadt Bensberg und dem Ortsteil Schildgen aus der Gemeinde Odenthal vereinigt wurde. Die daraus entstandene polyzentrische Stadtstruktur spiegelt zum Teil auch heute noch die unterschiedlichen Identitäten der Stadtteile wider. Mit seinen rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach ein bevorzugter Wohnstandort. Die Stadt profitiert von der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Landschaftsräumen des Bergischen Landes einerseits und der urbanen Metropole Köln andererseits. Die Wohnmöglichkeiten reichen von verdichteten Innenstadtlagen und Wohnquartieren in einfachen Lagen über ein breites Angebot an mittleren bis sehr guten Standorten bis hin zu exklusiven Wohnlagen, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern aufweisen.

Vor einigen Wochen erreichte mich die Anfrage der Redaktion dieses Heftes mit der Bitte, einen Beitrag aus der Sicht des Quartiersmanagements über die anstehenden Forderungen an Wohnungsunternehmen im Rahmen der sogenannten "Verstetigung" des Bund-Länder-EU-Programms "Soziale Stadt" zu schreiben. In einem Gebiet in Berlin-Neukölln, das von der Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten mbH dominiert ist, war ich selbst von 2002 bis 2006 Quartiersmanager. Ende 2006 wurde unser erfolgreiches QM-Team nicht weiter beauftragt, unter anderem, weil es sich dem politischen Druck der Auftraggeber nicht beugen und weil es für seinen Träger kein defizitäres Projekt betreiben wollte. Bedeutet diese Anfrage nun, dass sich die Redaktion die Meinung eines Verfassers mit Insider-Kenntnissen gewünscht hat, der aber nicht mehr Bestandteil des Systems ist? Oder bedeutet sie, dass sich kein amtierender Quartiersmanager gefunden hat, um dieses "heiße Eisen" anzufassen? 

Unternehmensengagement ist nach Auffassung des vhw notwendiger Bestandteil einer gelingenden Bürgergesellschaft. Alle müssen lernen zur Lösung der Probleme und fürs Gemeinwohl aufeinander zuzugehen und Wege zu finden – um dies zwischen Wohnungswirtschaft, Stadt, Bürgern und der Öffentlichkeit zu erleichtern, betreibt der vhw eine Art Kampagne: Ein Beirat wurde gebildet, eine Interviewstudie in Auftrag gegeben, Indikatoren entwickelt und eine Tagungsreihe ins Leben gerufen ("urbane Landschaften", beginnend am 24. November 2009) für diejenigen, die ihre Mitarbeiter fit machen wollen für eine strategische Ausrichtung des betrieblichen Engagements. Der nachfolgende Artikel beschreibt den Versuch drei Dimensionen auszumachen, in denen sich diese Strategie bewegen muss, um mehr zu sein als nur Sponsoring.

Der Blick auf die "Europäische Stadt" war und ist von der Differenz zu anderen "Stadtmodellen" geprägt. Ihre historische Form, ihre städtebauliche Gestalt, ihre soziale Integrationskraft und ihre wirtschaftliche Dynamik unterscheiden sie zwar nicht grundsätzlich von Städten in anderen Weltregionen, verweisen aber in der Kombination auf eine einzigartige Form, die es zu erhalten und positiv weiterzuentwickeln gilt. Gleichwohl bleibt auch das Modell der Europäischen Stadt nicht von Gefährdungen ausgenommen. Eine neue Balance zwischen ökologischer Qualität, wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Stabilität ist zu suchen. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag darauf ein, wie sich über die mitgliedstaatliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene das Handlungsfeld Stadtpolitik formiert hat.

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist eine tragende Säule ländlicher Entwicklung. Hierzu zählt das Engagement ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie das der Ortschaftsräte oder Ortsvorstehenden. Die hier aktiven Personen tragen durch die ihnen im Rahmen der Kommunalverfassungen gegebenen Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten nicht nur wesentlich zur Entwicklung der Kommunen bei, sondern sie machen auch Demokratie erleb- und erfahrbar. Aus vielen Kommunen ist jedoch eine rückläufige Bereitschaft zur Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts zu vernehmen. Belastbare, repräsentative Zahlen fehlen jedoch weitgehend. Der Beitrag adressiert diese Entwicklung mit einem Blick auf vorhandene Bewerberstatistiken und fokussiert im Besonderen auf die Ebene der Ortsteilvertretungen.

Es galt als eine Errungenschaft, als James Hobrecht um 1870 die großen Radialsysteme der Mischwasserkanalisation entwickelte. Städte wurden aus der Logik der Entwässerung geplant. Schmutz- und Regenwasser wurden gemeinsam als Mischwasser auf die Rieselfelder an die Ränder der Stadt transportiert, um sie nicht nur zu „entsorgen“, sondern diese für die Bewässerung und Düngung landwirtschaftlicher Flächen mit einer hohen Produktivität einzusetzen. Eine frühe Kreislaufwirtschaft, die das Mischwasser als Ressource einsetzte. Heute startet langsam wieder die Diskussion, ob das Klarwasser der Kläranlagen für die Bewässerung von Landwirtschaft, Landschaft und das urbane Grün genutzt werden soll.

Das Projekt „Gegen den Strom – Soziale Stadt Wulsdorf“ des kommunalen Wohnungsunternehmens Stäwog aus Bremerhaven hat den renommierten Preis Soziale Stadt 2019 und damit das Preisgeld in Höhe von 10.000,- Euro gewonnen. Die Projektvertreter ließen sich – stellvertretend auch für die vielen Netzwerkpartner in Bremerhaven – entsprechend auf der Preisverleihung am 24. Oktober 2019 im Berliner Festsaal Kreuzberg feiern. Die Siegerehrung in der zehnten Ausgabe des Wettbewerbs Preis Soziale Stadt seit dem Jahr 2000 fand erstmals gemeinsam mit der Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises statt.

Politische Gleichheit ist ein zentrales Kriterium einer lebendigen Demokratie. Das heißt, allen Bürgerinnen und Bürgern sollten die gleichen Möglichkeiten gegeben sein, sich eine politische Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es zeigt sich allerdings, dass mit zunehmender sozialer Ungleichheit und migrationsbedingter Diversität auch die politische Gleichheit abnimmt. Gerade in benachteiligten Stadtteilen sind daher die lokale Demokratie und die Integrationsfähigkeit demokratischer Prozesse besonders zu stärken. Eine Gemeinwesenarbeit, die niedrigschwellige und diversitätssensible Teilhabemöglichkeiten schafft, kann hier maßgeblich zu einer Demokratisierung von Kommunikations- und Partizipationsstrukturen beitragen.

Die moderne Zukunft der Innenstadt gestaltet die Große Kreisstadt Balingen in Baden-Württemberg seit über 50 Jahren. Heute besitzt die Stadt eine attraktive, lebenswerte Innenstadt mit hoher Wohnqualität und einem breiten Einkaufs- und Kulturangebot sowie einer neuen blau-grünen Infrastruktur. Die Städtebauförderung als Förderprogramm hat bei allen Maßnahmen eine tragende Rolle gespielt. In diesem Beitrag stellt der Autor und Mitarbeiter im Amt für Bau- und Planungsrecht, Sanel Dacic, die Innenstadt der Stadt Balingen und ihre historische Entwicklung der letzten 50 Jahre vor. Im Mittelpunkt stehen ausgewählte Ereignisse und Maßnahmen, die für die erfolgreiche Entwicklung der Innenstadt relevant waren. Zum Schluss erfolgt ein Ausblick in die Zukunft.

Berlins polyzentrale Stadtstruktur ist die wesentliche Ressource für eine Stadt der kurzen Wege. Denn die rund 80 städtischen Zentren sowie zahlreichen Nahversorgungszentren und Geschäftsstraßen gewährleisten – in enger Verbindung mit dem herausragenden Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und der aktiven Mobilität – eine flächendeckend hohe Versorgungs- und Lebensqualität. Mit diesem städtebaulichen Gerüst können die Berlinerinnen und Berliner ihren Alltag gut organisieren und mit kurzen Wegen den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen minimieren. Gleichzeitig bietet diese Kulisse erhebliche Möglichkeiten, die Stadt baulich kompakt, dicht, nutzungsgemischt und mit Grün klimaangepasst zu entwickeln Über 90 Prozent der Bevölkerung konnten bereits im Jahr 2018 in einer Entfernung von 300 bis 500 Metern eine Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs erreichen, die im Zehn-Minuten-Takt bedient wurde. Mehr als jeder zweite Weg zum Einkaufen beziehungsweise für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wurde zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt, 20 Prozent mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nur 27 Prozent mit dem motorisierten Individualverkehr.

Das Wassernetz ist ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das den Gewässerschutz in Berlin voranbringen möchte. Für die Pilotphase haben sich die Aktiven viel vorgenommen. Ein Angebot zur Zusammenarbeit für eine gewässerverträgliche Stadtentwicklung gehört dazu.  Darüber hinaus arbeitet der Umweltverband BUND Berlin in einem interdisziplinären Projektteam aus Wissenschaft, Verwaltung und Wasserwirtschaft an einer Lösung zum Schutz des Grundwassers vor Überwärmung. Das Vorgehen im Projekt könnte auch ein Vorbild für andere stadtplanerische Zielkonflikte sein.

Der Begriff LEADER stammt aus dem Französischen (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und bedeutet so viel wie Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Einst der Name eines Förderprogramms der EU, steht er heute für eine Herangehensweise: Akteure vor Ort entscheiden über die Vergabe von Fördergeldern, die der Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. der jeweiligen LEADER-Region dienen. Damit folgt LEADER dem CLLD-Ansatz (community led local development). Akteure vor Ort gestalten die Entwicklung mit, initiieren und setzen Projekte um. LEADER soll dazu beitragen, Kreatives und Innovatives im ländlichen Raum zu ermöglichen, das Miteinander und Allgemeinwohl zu stärken, Öffentlichkeit zu schaffen und dadurch die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes zu sichern.

Eine emanzipierte Bürgerschaft betrachtet Stadt- und Quartiersentwicklung nicht ausschließlich als planerische Aufgabe, sondern als offenen Prozess der Aushandlung. Besondere Aufmerksamkeit kam zuletzt gemeinwohlorientierten Initiativen zu, deren Engagement durch immobilienwirtschaftliche Projekte sichtbar und raumwirksam wird. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche solcher selbstverwalteten Initiativen begonnen, sich für das Zusammenleben in ihrer Stadt und in ihren Quartieren zu engagieren. Sie übernehmen, erhalten, sanieren und betreiben Orte der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der Bildung und Begegnung, des Wohnens und der lokalen Ökonomie. Diese Initiativen werden durch die Immobilienbewirtschaftung sowie ihre Funktion als Plattform und Kristallisationsobjekt für weiteres Engagement zu Akteuren der Quartiersentwicklung.

Quartiersentwicklung. Soziale Quartiersentwicklung. Soziales Management. Quartiersmanagement. Stadtteilmanagement. Kiezkoordination. Begrifflichkeiten, die verwendet werden, wenn es darum geht, eine Überschrift dafür zu finden, dass sich kommunale Wohnungsunternehmen in ihren Wohnquartieren über die eigentliche Bestandsbewirtschaftung hinaus engagieren und neben der Bereitstellung von Wohn- und Gewerberaum soziale Verantwortung für das "Drumherum" übernehmen. Die Erwartungshaltung an die kommunale Wohnungswirtschaft ist, dabei wirtschaftlich zu agieren, gleichzeitig gesellschaftlich zu wirken und zudem (wechselnde) politische Forderungen zu erfüllen.

Trotz der hohen Popularität von Vertrauen in gesellschaftlichen Debatten bleibt der Vertrauensbegriff meist ein vages Konzept, das nicht weiter ausdifferenziert wird. Ziel des vorliegenden Artikels ist es, Vertrauen wissenschaftlich herzuleiten und einzuordnen, um es dann als Analyseinstrument auf aktuelle Herausforderungen von Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft anzuwenden. Hierzu dient ein Fallbeispiel aus den USA, anhand dessen Spannungen in der Stadtgesellschaft aufgezeigt und mithilfe des Vertrauensbegriffs aus einer neuen Perspektive betrachtet werden können.

In der politischen Debatte ist die Segregation von Migranten in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema geworden. Der Ton hat sich dabei verändert: Während früher Diskriminierung und Benachteiligung der Zuwanderer eher aus einer sozialpolitisch fürsorglichen Perspektive diskutiert und kritisiert wurden, hört man von Politikern gegenwärtig immer öfter den Vorwurf an die Zuwanderer, deren eigenes Verhalten sei für die nicht gelungene Integration verantwortlich - wobei regelmäßig die "Abschottung" in ethnisch dominierte Stadtquartiere ins Spiel gebracht wird. Der Inhalt der Reden von Politikern hat sich von Überlegungen, wie die Integration von Zuwanderern besser organisiert und gefördert werden könne, zu einem diskriminierenden und die Mehrheitsgesellschaft entlastenden Vorwurfs-Diskurs verschoben.

Das Statistische Bundesamt hat uns jüngst darauf aufmerksam gemacht: Jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch ist nach seiner Familienbiografie ein Migrant. Die Bundesrepublik, die zurzeit rund 31 Prozent der europäischen Bevölkerung ausländischer Abstammung beherbergt und mit dieser Quote weit vor Frankreich (14 Prozent), Großbritannien (12 Prozent) und Italien (9 Prozent) liegt, ist das Hauptzuwanderungsland innerhalb Europas. Deutschland ist damit ein Einwanderungsland - und wird es bleiben. Denn nach den Berechnungen und Szenarien des Statistischen Bundesamtes ist bis zum Jahr 2020 von jährlich 200.000 bis 300.000 legalen Netto-Zuwanderungen auszugehen. Deutschland wird damit nach den USA das zweitgrößte Netto-Empfängerland von legalen Migranten sein.

Charakteristisch für die gegenwärtige Integrationsarbeit in den Kommunen ist ein Wechsel von einem defizit- zu einem ressourcenorientierten Ansatz. Gemeint sind dabei zwei wesentliche Veränderungen: Zum einen hat sich in den Kommunen ein Wandel des integrationspolitischen Grundverständnisses vollzogen. Zuwanderer werden heute als aktive Mitglieder der Gesellschaft betrachtet. Zum anderen vollzieht sich in den Kommunen ein Wandel der sozialpolitischen Integrationsinstrumente von kompensatorischen Maßnahmen hin zu aktivierenden Integrationsangeboten. Der Aufsatz präsentiert an Beispielen der Integrationsprojekte in den Handlungsfeldern Sprachförderung und sozialräumliche Integration wesentliche Merkmale der aktivierenden Integrationsangebote auf kommunaler Ebene.

Der Beitrag ist darauf angelegt, zu Fragen der Integration bzw. Desintegration von Menschen, zum Verhältnis zwischen Gruppen und zum Zusammenleben in Sozialräumen sowohl konzeptuelle Überlegungen als auch empirische Hinweise und weiterführende Forschungsnotwendigkeiten aufzuzeigen. Letzteres insbesondere deshalb, weil wir zu zahlreichen präventions- bzw. interventionsrelevanten Fragestellungen bisher keine differenzierten Daten und damit auch keine verlässlichen Analysen haben.

Der Beitrag zieht eine kritische Bilanz der Verkehrspolitik in Deutschland angesichts der aktuellen klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Er würdigt die vor allem von den Kommunen geleisteten Innovationen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Verkehrsberuhigung, Fahrradförderung und des ÖPNV-Ausbaus, kommt aber zu dem deprimierenden Befund, dass es trotz solcher Innovationen nicht gelungen ist, eine Verkehrswende aus den Sachzwängen der Staugesellschaft voranzubringen. Die Folgen der globalen Massenmotorisierung werden immer schlechter beherrschbar. Trotz immenser Investitionen in das Autosystem sinkt in Deutschland die Verkehrseffizienz fortwährend. Dies führt zu vielfältigen Frustrationen, aber noch nicht zu den nötigen politischen Konsequenzen. Massive Wirtschaftsinteressen manifestieren sich in vielen Tabus und hemmen die Innovationsfähigkeit. Deutschland braucht dringend ein Programm für eine intelligente, stadtverträgliche, effiziente Mobilitäts- und Städtebaupolitik, die den Autoverkehr verringert und die chronischen Ineffizienzen und negativen Folgen des Autosystems abbaut.