Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungAkteneinsichtsrecht: Der korrekte behördliche Umgang mit Informationsansprüchen am 5.09.2019 in Berlin (BB192110)

Veranstaltungsdetails

Referent

Dr.                                                          Martin M. Arnold

Dr. Martin M. Arnold

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, BAUMEISTER Rechtsanwälte, Münster. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Bau- und Planungs- sowie das Immissionsschutzrecht. Er berät und vertritt gleichermaßen Kommunen, Unternehmen und private Bauherren.

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Inhalte

Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sind Forderungen, mit denen Behörden tagtäglich konfrontiert werden. Der Umgang mit Akteneinsichtsgesuchen spielt dabei eine zentrale Rolle. Viele Fragen dazu sind in der Praxis streitig:

  • Welche Einsichtsrechte haben die Bürger unter welchen Voraussetzungen?
  • Stehen diese Rechte auch Unternehmen zu?
  • Was gehört eigentlich zur Akte?
  • Darf die Einsicht nur in der Behörde genommen werden oder darf/muss eine Akte verschickt werden?
  • Erfolgt die Übersendung der Akte an den Bürger oder an seine Rechtsanwaltskanzlei?
  • Dürfen Fotokopien angefertigt werden und wenn ja, wo und auf wessen Kosten?
  • Welche Daten bedürfen der Geheimhaltung?
  • Welche Verfahrensweise ist bei geheimhaltungsbedürftigen Akten zu wählen, um Rechtssicherheit bei der informationspflichtigen Stelle und beim Drittbetroffenen zu gewährleisten?
  • Wie werden Akteneinsichtsrechte gerichtlich durchgesetzt?

Zusammen mit den Antworten auf diese und weitere Fragen gibt das Seminar Hilfestellungen für eine rechtssichere Verwaltungspraxis bei Akteneinsichtsgesuchen im behördlichen Bereich.

Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Behörden, die mit Informationsbegehren
der unterschiedlichsten Art umgehen müssen, wie z. B. die Bauverwaltung,
die Ordnungsbehörden, die Umweltbehörden, Zweckverbände u. a.

Inhaltlich zuständig

Petra Rösler

Tel.: 0341 98489-24
proesler@vhw.de

Organisatorisch zuständig

Elke Matz

Tel.: 030 390473-320
Fax: 030 390473-390
gst-bb@vhw.de

Silke Matter

Tel.: 030 390473-325
smatter@vhw.de

Dragana Kurtisevic

Tel.: 030 390473-311
dkurtisevic@vhw.de

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Berlin/Brandenburg
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin

Veranstaltungsort