Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungDas Einvernehmen der Gemeinde im Bauplanungsrecht am 1.04.2019 in München (BY192061)

Veranstaltungsdetails

Das Einvernehmen der Gemeinde im Bauplanungsrecht (BY192061)

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Referent:
Dr. Martin Spieler
Zeit/Ort:
01.04.2019 in München
Bundesland:
Bayern
vhw-Mitglieder
€ 310,00
Nicht-Mitglieder
€ 375,00
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Referent

Dr.                                                          Martin Spieler

Dr. Martin Spieler

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der avr - Andrea Versteyl Rechtsanwälte PartGmbB, München; spezialisiert auf Umwelt- und Planungsrecht sowie öffentliches Baurecht; Herausgeber des juris PraxisReports Umwelt- und Planungsrecht; Lehrbeauftragter für Umweltrecht an der Technischen Universität München

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Inhalte

Mit Ausnahme von Vorhaben, die vollständig den Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans entsprechen, ist das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung. Die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens stellt die Gemeinden immer wieder vor schwierige Fragen: Welches Organ der Gemeinde ist für die Entscheidung zuständig? Was ist der Maßstab der Entscheidung? Darf die Gemeinde neben dem Bauplanungsrecht z. B. das Bauordnungsrecht oder das Naturschutzrecht berücksichtigen? Kann sie ihr Einvernehmen von Bedingungen abhängig machen? Handelt es sich um eine gebundene Entscheidung oder steht der Gemeinde ein (planerisches) Ermessen zu? Kann sie ihr Einvernehmen zurücknehmen oder trotz Erteilung gegen das geplante Vorhaben vorgehen? Welche Fristen sind zu wahren und was gilt, wenn sie versäumt werden? Ein (zu Unrecht) versagtes Einvernehmen kann durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden. Welche Kriterien gelten für diese Entscheidung?

Anerkannt ist, dass eine Gemeinde auf ein ihren städtebaulichen Vorstellungen widersprechendes Vorhaben grundsätzlich mit der Aufstellung eines Bebauungsplans und den Mitteln der Sicherung der Bauleitplanung (Zurückstellung von Baugesuchen und Veränderungssperre) reagieren kann. Um auf diese Weise die kommunalen Interessen effektiv zu wahren, dürfen jedoch auch bei diesen planerischen Maßnahmen keine Fehler gemacht werden. Werden der Bebauungsplan und die Veränderungssperre vom Gericht (inzident) für unwirksam erklärt, kann der Bauherr sein Vorhaben doch durchsetzen. Dies ist nur eine der Fallkonstellationen, in der das gemeindliche Einvernehmen auch vor Gericht relevant wird: Der Bauherr klagt auf Erteilung der versagten Baugenehmigung.
Andere Konstellationen sind: Die Gemeinde klagt gegen die erteilte Baugenehmigung oder gegen die Ersetzung des Einvernehmens. In
allen diesen Verfahren stellen sich nicht nur baurechtliche sondern auch prozessuale Fragen: Welcher Beteiligte kann sich auf welche Rechte berufen? Was ist der Maßstab der gerichtlichen Prüfung?

Und schließlich stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss, der infolge einer fehlerhaften Entscheidung der Gemeinde und/oder der Bauaufsichtsbehörde eingetreten ist.

Das Seminar befasst sich mit allen diesen Themen und Fragen und informiert Sie insbesondere auch über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.

Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Bürgermeister und Mitarbeiter der Planungs-, Baugenehmigungs- und Rechtsämter
von Städten, Gemeinden und Landkreisen, Mitarbeiter von Planungsbüros,
Architekten und Stadtplaner, Investoren und Rechtsanwälte.

Inhaltlich zuständig

Yves Müller

Tel.: 030 390473-410
ymueller@vhw.de

Organisatorisch zuständig

Susanne Behrens

Tel.: 089 212665-47
Fax: 089 291639-32
gst-by@vhw.de

Silke Frasch

Tel.: 089 291639-30
Fax: 089 291639-32
gst-by@vhw.de

Caroline Hummitzsch

Tel.: 089 291639-31
Fax: 089 291639-32
gst-by@vhw.de

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Bayern
Josephsplatz 6
80798 München

Veranstaltungsort