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Veranstaltungsdetails

Der Mietendeckel - Das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (BB200407)

Immobilienrecht,- management, -förderung

Referentin:
Astrid Siegmund
Zeit/Ort:
26.03.2020 in Berlin (Ursprünglicher Termin am 27.01.2020)
Bundesland:
Berlin
vhw-Mitglieder
€ 310,00
Nicht-Mitglieder
€ 375,00
Zur Buchung
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Referentin

Astrid Siegmund

Astrid Siegmund

Vors. Richterin am LG, Berlin

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Inhalte

Von der "Mietpreisbremse" zum "Mietendeckel" - der Gesetzgeber sucht angesichts rasant steigender Mieten auf nachgefragten Wohnungsmärkten immer neue Wege, um (auch) durch die Regulierung des Mietpreisrechts den Mietanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu "dämpfen" oder zu "deckeln." Während die "Mietpreisbremse" mit einem begrenzten Anwendungsbereich (Wiedervermietung) im sozialen Wohnraummietrecht des BGB ansetzt, soll mit dem "Mietendeckel" ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Mietpreisrecht (wieder) eingeführt werden. Der Berliner Landesgesetzgeber beschreitet damit - beobachtet von zahlreichen Sympathisanten und Kritikern auch in anderen Bundesländern - in jedem Fall juristisches Neuland. Wie nun soll und wird die Praxis damit umgehen?
In dem Seminar erhalten Sie einen Überblick über folgende Fragen:
• Um welche Regelungen geht es?
• Die "Kompetenz"frage: Stand der Diskussion und Zusammenfassung der Argumente
• Die Einzelregelungen - Wirksamkeitsrisiken und Übertragbarkeit der Wertungen des BVerfG aus dem Beschluss vom 18.07.2019 ("Mietpreisbremse")
• Das Sonderproblem "Stichtag"
• Mögliche Fallkonstellationen und Rechtsweg(e)
• Folgeprobleme - die (künftige) Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete
• (Begrenzte?) Sperrwirkung und Überschneidungen zum Mietpreisrecht im BGB
• Vorrang der Regelungen der "Mietpreisbremse" und Erfahrungen mit ihrer Anwendung, Folgen einer Verlängerung der Geltungsdauer der "Mietpreisbremse" für die Bewertung des "Mietendeckels"
• Blick in die Vergangenheit und Nachbarschaft: Erfahrungen mit der Mietpreisregulierung

Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Fach- und Führungskräfte aus der Immobilienwirtschaft, aus kommunalen Wohnungs- und Liegenschaftsämtern, Mieter- und Hauseigentümerverbänden, sowie Vertretern von kirchlichen und caritativen Liegenschaftsverwaltungen, Vermieter, Verwalter, Makler und Immobilienberater.

Hinweise
Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus (geeignet auch zur Vorlage bzw. Anerkennung gem. § 34c Abs. 2a GewO i. V. m. § 15b Abs. 1 MaBV sowie nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer).

Inhaltlich zuständig

Yves Müller

Tel.: 030 390473-410
ymueller@vhw.de

Organisatorisch zuständig

Elke Matz

Tel.: 030 390473-320
Fax: 030 390473-390
gst-bb@vhw.de

Silke Matter

Tel.: 030 390473-325
Fax: 030 390473-390
smatter@vhw.de

Dragana Kurtisevic

Tel.: 030 390473-311
Fax: 030 390473-390
dkurtisevic@vhw.de

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Berlin/Brandenburg
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin

Veranstaltungsort