Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungEU-Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger am 18.09.2017 in Nürnberg (BY170943)

Veranstaltungsdetails

Referent

Sven Hasse

Sven Hasse

Anwaltssozietät Jurati, Berlin
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt Ausländerrecht, Dozent u.a. für die Verwaltungsakademie Berlin

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Inhalte

Mit weitreichenden Änderungen in § 7 SGB II und § 23 SGB XII hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts korrigiert und den Zugang von Unionsbürgern zu Sozialleistungen eingeschränkt. Ab Januar 2017 bestehen Leistungsansprüche von EU-Bürgern damit nur noch dann, wenn diese über ein anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitssuche oder nach Art. 10 Freizügigkeitsverordnung verfügen. Im Übrigen können nur kurzfristige Überbrückungsleistungen gewährt werden.
 
Da eine vorherige Prüfung der Freizügigkeitstatbestände durch die Ausländerbehörden nicht stattfindet, haben Leistungsbehörden für die Bearbeitung von Anträgen selbstständig zu beurteilen, ob und auf welcher Grundlage ein Aufenthaltsrecht besteht.
 
Im ersten Teil des Seminars werden daher zunächst die Freizügigkeitstatbestände und voraussetzungen dargestellt.
 
Der zweite Teil widmet sich der Frage, welche leistungsrechtlichen Folgen sich aus dem jeweiligen Aufenthaltsstatus des Unionsbürgers ergeben.
Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Behörden mit Kunden aus EU-Mit­gliedsstaaten, insbesondere Arbeitsagenturen, Jobcenter, Sozialämter, Bür­gerämter, Meldebehörden, Gesundheitsämter

Inhaltlich zuständig

Eleonore Papenhagen

Tel: 030 390473-440
epapenhagen@vhw.de

Organisatorisch zuständig

Astrid Antich

Tel: 089 29 16 39-31
Fax: 089 29 16 39-32
gst-by@vhw.de

Silke Frasch

Tel: 089 29 16 39-30
Fax: 089 29 16 39-32
gst-by@vhw.de

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Bayern
Rosenbuschstr. 6
80538 München

Veranstaltungsort