Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungMietminderung wegen COVID-19 - Gesetzeslage, aktuelle Rechtsprechung und deren Anwendung am 28.04.2021 in Berlin (WB210417)

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Mietminderung wegen COVID-19 - Gesetzeslage, aktuelle Rechtsprechung und deren Anwendung (WB210417)

Immobilienrecht, -management, -förderung, Webinar

Dozent:
Dr. Stefan Schlimm
Datum:
28.04.2021 (Anmeldeschluss: 27.04.2021, 15:00 Uhr)
Nicht-Mitglieder
€ 295,00*
vhw-Mitglieder
€ 245,00*
(*) Preise MwSt.-frei aufgrund § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr.                                                          Stefan Schlimm

Dr. Stefan Schlimm

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus Frankfurt am Main.

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Inhalte

Die Bundesländer haben nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 ab dem 1. November 2020 erneut umfassende, tiefgreifende sowie monatelang fortwährende Schließungsverordnungen für große Teile des Einzelhandels und der Veranstaltungs- und Freizeitbranche beschlossen. Wie schon aufgrund des ersten Lockdowns (16.03.2020 - 17.04.2020) stellt sich erneut und mit Blick auf die Dauer der Schließungsanordnungen nach den Wintermonaten 2020/2021 erst recht die Frage nach der Mietzahlungspflicht des Gewerberaummieters in COVID-19-Zeiten.

Mit Beschluss vom 17.12.2020 hat der Bundesgesetzgeber neu in Artikel 240 § 7 EGBGB eine gesetzliche Vermutung geschaffen, die sich zu Gunsten von Gewerbemietern und Pächtern auswirkt. Sofern infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters/Pächters Gewerbe-/ Pachträume nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar sind, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage), der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

Damit steht fest, dass die Corona-Pandemie im Einzelfall eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen kann und mietrechtliche Regelungen neben dem im Frühjahr 2020 geschaffenen Kündigungsmoratorium von April 2020 bis Juni 2020 anwendbar bleiben. Es bleibt damit der Einzelfallbetrachtung überlassen, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt oder auch andere Ansprüche wie zum Beispiel auf Mietminderung in Betracht kommen.

Im Hinblick auf die Vielzahl der unterschiedlichen Sachverhalte (vorhandene mietvertragliche Regelungen, Mietvertragsabschluss vor oder nach Auftreten der Corona-Pandemie, unterschiedliche Betriebszwecke, unterschiedliche Dauer der Anmietung (Stichwort: Unmöglichkeit bei Mietverträgen über Veranstaltungsräume)) wird im Rahmen der Veranstaltung eine Einordnung der bisher ergangenen Rechtsprechung vorgenommen. Neben den Gründen aus den bislang auf Landgerichtsebene ergangenen Urteilen werden weitere Fallbeispiele aufgezeigt. Es soll insgesamt ein Überblick über die diskutierten Argumente des Für und Wider der Annahme des Anspruchs des Mieters auf Mietkürzung gegenüber dem Vermieter gegeben werden.

Ferner kann betroffenen Vermietern wie Mietern sowie deren jeweiligen Beratern spätestens nach der weiteren gesetzlichen Regelung vom 17.12.2020 nur empfohlen werden, (schriftformkonforme) Regelungen zur geschuldeten Miete während hoheitlicher Schließungsmaßnahmen inkl. der betroffenen Zeiträume, Verzugszinsen u. a. zu treffen. Mit jedem Neuabschluss eines Mietvertrages oder Nachtrages ist ebenso der Abschluss einer sogenannten "Pandemieklausel" anzuraten, da die gesetzlichen Regelungen und deren Anwendung nicht eindeutig sind. Hierfür soll der Vortrag ebenso erste Vorschläge vermitteln.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Alle, die Vermieter oder Mieter von Gewerbeeinheiten sind, die von den Schließungsanordnungen der Länder betroffen sind sowie deren Berater und all diejenigen, die sich Fragen zur Mietkürzung im Rahmen von Mietverträgen zu COVID-19-Zeiten ausgesetzt sehen oder ggf. künftig aufgrund geplanter Mietvertragsabschlüsse ausgesetzt sehen werden.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Training. Der Webinar-Raum kann auch ohne Download und Installation direkt in einem aktuellen Web-Browser (Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge, Safari für MacOS) betreten werden. Unsere Empfehlung ist jedoch die Verwendung der temporären Anwendung. Diese ausführbare Datei müssen Sie lediglich herunterladen und starten können. Das Hinzufügen der Webex-Erweiterung zum Web-Browser ist dabei nicht notwendig (außer Safari für MacOS). Mit der App Cisco Webex Meetings für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Sitzung-Passwort: xYtebCF3g42

Link Teilnehmerleitfaden Link Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Yves Müller