Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungVerkehrssicherungspflichten im öffentlichen Verkehrsraum am 10.12.2019 in Potsdam (BB193230)

Veranstaltungsdetails

Referent

Prof. Dr.                                                    Michael Sauthoff

Prof. Dr. Michael Sauthoff

Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts M-V a. D., Honorarprofessor an der Universität Greifswald; Verfasser mehrerer Handbuchartikel zum Bau- und Planungsrecht.

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Inhalte

Die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Straßen ist eine gesetzliche Verpflichtung, die den Kommunen als Straßenbaulastträger eine Fülle von Pflichten aufgibt. Hinzu kommt die Verkehrsregelungspflicht der Verkehrsbehörden.

Bei Pflichtverletzungen können im Schadensfalle die Straßennutzer/innen gegenüber dem Straßenbaulastträger, also auch Kommunen und Landkreisen, Schadensersatzforderungen geltend machen; diese können ihrerseits - allerdings unter besonderen Voraussetzungen - ggf. Regress von ihrem Personal fordern.

Im Rahmen des angebotenen Seminars werden die Rechtslage und die Verpflichtungen der Kommunen zu einer effektiven Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht zunächst in den allgemeinen Grundsätzen und sodann fallgruppenbezogen (etwa Reinigung, Winterdienst, baulicher Zustand, Hinweispflichten auf Gefahren bei Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Bäumen) dargestellt. Es werden ausgewählte Fallbeispiele aus der Rechtsprechung und praktische Hinweise für eine gefahrenabwehrbezogene Betreuung der Straßen und Anlagen dargestellt.

Kommunen können durch eine professionelle Organisation mit regelmäßigen Kontrollen ihrer Straßen und Anlagen und dazugehöriger Dokumentation etwaige Ansprüche abwehren.

Das Seminar ist für alle diejenigen geeignet, die in Kommunen Verantwortung für die alltägliche Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Straßen tragen (Bauämter, Bauhöfe, Straßenbauverwaltung, Verkehrsämter) und diejenigen, die für die Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen zuständig sind (Rechts- und Ordnungsämter).

Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) der kommunalen Rechtsämter, der Kommunalaufsicht, von Liegenschaftsverwaltungen, von Hoch- und Tiefbau-, Ordnungs-, Grünflächen- und Umweltämtern sowie von Bauhöfen und Straßenmeistereien; Mitarbeiter/innen die für die Bearbeitung und Abweisung von Schadensersatzansprüchen (Rechts- und Ordnungsämter) zuständig sind; Verantwortliche von Wohnungsunternehmen

Inhaltlich zuständig

Antje Baumgarten

Tel.: 030 39 04 73 - 490
abaumgarten@vhw.de

Organisatorisch zuständig

Elke Matz

Tel.: 030 390473-320
Fax: 030 390473-390
gst-bb@vhw.de

Silke Matter

Tel.: 030 390473-325
Fax: 030 390473-390
smatter@vhw.de

Dragana Kurtisevic

Tel.: 030 390473-311
Fax: 030 390473-390
dkurtisevic@vhw.de

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Berlin/Brandenburg
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin

Veranstaltungsort