Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungWasserrechtliche Verfahren bei Bewilligung und Planfeststellung und Verschlechterungsverbot am 21.11.2018 in München (BY180713)

Veranstaltungsdetails

Referent

Ulrich Drost

Ulrich Drost

Ministerialrat a. D. im Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Referatsleitung Wasser­recht), Mitglied im Bund-Länder-Arbeitskreis "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen", zahlreiche Veröffentlichungen zum Wasserrecht u.a. Autor des Kommentars "Das neue Wasserrecht in Bayern" und Mitautor des Kommentars "Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wasser­gefährdenden Stoffen (AwSV 2017)"

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Inhalte

Die Durchführung wasserrechtlicher Verfahren bedarf einer sicheren Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften, sollen nicht bereits Verfahrensfehler zur Anfechtbarkeit einer mühsam erarbeiteten Entscheidung führen. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, Internetveröffentlichung, fristgebundene Durchführung des Anhörungsverfahrens sind seit der Änderung des BayVwVfG weiter zu beachtende Punkte. Inwieweit die Änderungen für wasserrechtliche Verfahren von Bedeutung sind, soll neben der Darstellung des gesamten Verwaltungsverfahrens aufgezeigt werden.
Zudem hat der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 15.10.2015 verwaltungsrechtliche Verfahrensbestimmungen mit Bezug zur Umweltverträglichkeitsprüfung als EU-rechtswidrig eingestuft und beanstandet. Bei wasserrechtlichen Verfahren mit Bezug zur UVP ist diese Rechtsprechung zu beachten.
Schließlich hat der EuGH mit wegweisenden Urteil vom 1.7.2015 das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie als Genehmigungsvoraussetzung präzisiert und Regeln für dessen Prüfung aufgestellt. Das BVerwG hat mit Urteil vom 11.8.2016 die europarechtlichen Vorgaben für den bundesrechtlichen Vollzug näher präzisiert und als umfassende Vorgabe nicht nur für wasserrechtliche Verfahren festgelegt. Die Länder haben die gerichtlichen Vorgaben in einer Handlungsempfehlung für den Vollzug zusammengefasst.
Die gesetzlichen Grundlagen für eine rechtssichere Durchführung wasserrechtlicher Verfahren bei Bewilligung, gehobener Erlaubnis und Planfeststellung werden ebenso wie die Anwendungsvoraussetzungen für das Verschlechterungsverbot bzw. Verbesserungsgebot dargestellt, das weitere Vorgehen bei Anwendungsfällen aufgezeigt.
Auf dieser Veranstaltung treffen Sie

Mitarbeiter von Landesbehörden, Leiter und Mitarbeiter der Bau-, Planungs- und Umweltämter der Städte, Gemeinden und Landratsämter, Fachleute aus Planungsbüros, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Unternehmen der Wasserversorgung sowie Experten von Verbänden, Entscheidungsgremien und Kammern.

Inhaltlich zuständig

Dr. Diana Coulmas

Tel.: 030 390473-420
dcoulmas@vhw.de

Organisatorisch zuständig

Susanne Behrens

Tel.: 089 212665-47
Fax: 089 291639-32
gst-by@vhw.de

Silke Frasch

Tel.: 089 291639-30
Fax: 089 291639-32
gst-by@vhw.de

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Bayern
Josephsplatz 6
80798 München

Veranstaltungsort