Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Kommunikation & Personalentwicklung, Softskills
Wohngeld- & Sozialrecht
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Im Fokus des diesjährigen Wettbewerbs "Menschen und Erfolge" steht das Thema Wohnen in Kleinstädten und Gemeinden ländlicher Räume. Neben einem bedarfsgerechten und qualitätsvollen Wohnangebot gehört dazu auch ein attraktives und lebendiges Umfeld, das sich nicht nur aus der gebauten Umwelt, sondern auch durch die Gestaltung öffentlicher und grüner Freiräume sowie dem sozialen Miteinander auszeichnet.
Gesucht werden erfolgreiche Projekte, welche einen erkennbaren Mehrwert für die Kommune...
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt.
Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw. Radfahrstreifen. Gibt es...
Die Europäische Kommission hat am 15. Mai 2019 die Ergebnisse der zweiten WiFi4EU-Ausschreibungsrunde bekanntgegeben. 3.400 Gemeinden in der EU erhalten Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, die die Kosten für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen decken sollen. Sie werden in Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, Parks oder anderen öffentlichen Plätzen installiert. In Deutschland profitieren über 500 Städte und Gemeinden.
Für diese zweite Aufforderung zur...
mehrDas Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung grundlegend umgestalten. Am 1. Januar 2020 wird diese Hilfe aus dem Recht der Sozialleistungen ins Recht der Rehabilitation und Teilhabe überführt. Der Senat hat am 14. Mai 2019 auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Entwurf des Berliner Teilhabegesetzes zur Kenntnis genommen. Er wird nun – vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus...
mehrDas Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 15. Mai 2019 entschieden (Az.: BVerwG 7 C 27.17).
Der klagende Naturschutzverein wendet sich gegen einen dem Energieversorgungsunternehmen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen, das mittlerweile errichtet ist und im...
Der Bundestag hat am 10. Mai 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort" (BT Drs. 19/9917) angenommen. Im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen soll zudem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Städtebauförderung neu denken" (BT Drs. 19/9930) beraten werden.
Antrag von CDU/CSU und SPD
Mit der Annahme des Koalitionsantrags fordert der Bundestag die Bundesregierung unter...
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta verpflichten Arbeitgeber zur vollständigen Arbeitszeiterfassung, urteilte der Europäische Gerichtshof am 14. Mai 2019. Nur Überstunden aufzuzeichnen, reicht nach seiner Auffassung nicht, daher müssten die Arbeitgeber durch die EU-Staaten verpflichtet werden, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System komplett zu erfassen (Az: C-55/18).
Dabei obliege es den Mitgliedstaa...
mehr"Wir wollen die Digitalisierung weiter in die rheinland-pfälzischen Regionen tragen. Wo bereits Leuchttürme der Digitalisierung sind, wollen wir Orte der Vernetzung schaffen und Städte und Kommunen miteinander verbinden", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Digitalisierungs- und Demografiekabinetts am 8. Mai 2019.
Die Landesregierung werde die Regionen des Landes bei im Prozess begleiten und unterstützen. Ein Angebot speziell für die kreisfreien Städte und...
mehrDas Bundeskabinett hat am 8. Mai 2019 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz", Stand 02.05.2019, PDF) beschlossen. Mit der Reform sollen die Reichweite und das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf – historisch erstmalig – eine Dynamisierung des Wohngeldes, die erstmalig ab 2022 greift.
mehrDie Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 8. Mai 2019 entschieden (Az.:B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
Die Kosten für Schulbücher seien zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit bestehe, erläutert das BSG. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs...
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