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Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Die Neufassung der VOB/A ist am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hatte am 31. Januar 2019 die Neufassung der VOB/A beschlossen. Entgegen dem Beschluss vom 13. November 2018 erfassen die Änderungen nicht nur den 1. Abschnitt für nationale Bauvergaben, sondern auch den 2. Abschnitt für EU-weite Vergaben und den 3. Abschnitt für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Das...
mehrDer Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die die Länder am 15. Februar 2019 zum Regierungsvorhaben beschlossen haben. Ihrer Ansicht nach können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht.
Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus...
mehrDas Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 10. Januar 2019 (Az. L 7 AS 783/15) eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt.
Die Klägerinnen bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrten von dem beklagten Jobcenter die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten i.H.v. je 36,40 Euro als...
Das Landgericht Koblenz (LG) hat entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht haftet, da ein ausreichender Fallschutz vorhanden war.
Verklagt wurde eine Stadt, die im angrenzenden Stadtwald einen Spielplatz unterhält. Auf dem Spielplatz befindet sich ein Klettergerüst, ein sog. Hangelgerüst. In einer Höhe von 2,40 m befindet sich eine waagerecht liegende Leiter, an der sich...
mehrDie Straßenausbaubeiträge in Brandenburg sollen noch vor der Landtagswahl am 1. September 2019 abgeschafft werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden der Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" im Landtag zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden...
mehrDer Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte. In seiner am 15. Februar 2019 beschlossenen Stellungnahme schlägt er nur wenige Änderungen am Regierungsentwurf vor.
Praktikablere Regelungen für die Ausbildungsduldung
So spricht er sich unter anderem dafür aus, die Voraussetzung einer vorherigen sechsmonatigen Duldung bei der...
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15. Februar 2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.
Verbesserung für Alleinerziehende
So spricht er sich unter anderem dafür aus, Alleinerziehende bei der Reform des Kinderzuschlags mehr in den Blick zu nehmen. Die geplante Obergrenze von 100 Euro, die bei der...
Ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern (Bundesrat KOMPAKT TOP 63a) dringt auch Rheinland-Pfalz auf eine flächendeckende leistungsstarke Mobilfunkversorgung. Die Bundesregierung müsse eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung entwickeln, die auch eine flächendeckende Versorgung ländlicher Räume sicherstelle, heißt es in dem Entschließungsbeitrag, der am 15. Februar 2019 im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Ministerpräsident...
mehrDie Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (BT Drs. 19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drs. 19/7062) zu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt, um eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer zu treffen....
Eine Vielzahl von Kommunen in Deutschland sieht sich einer teilweise erheblichen Stickstoffdioxid-Belastung ausgesetzt. Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind regelmäßig im Stadtverkehr unterwegs. Da sie hauptsächlich mit Dieselkraftstoff angetrieben werden, tragen sie zu einem beträchtlichen Teil zur Belastung der Innenstädte mit Stickstoffdioxid bei. Hieraus ergibt sich ein erhebliches Emissionsreduktionspotential, dessen Ausschöpfung zu spürbaren positiven Effekten...
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