Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- & Ordnungsrecht
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Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. April 2018 der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klage auf Akteneinsicht in vollem Umfang Recht gegeben (Az: 6 A 48/16). Streitgegenstand waren alle beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorhandenen Unterlagen, die im Ergebnis zum Rückruf der VW-Modelle am 15. Oktober 2015 geführt haben. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das KBA.
Mit dem Urteil erhält der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf...
mehrDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT Drs. 19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Danach sollen zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der Paragrafen 123 und 248b des Strafgesetzbuches (StGB) in die digitale Welt übertragen und ein neuer Paragraf 202e geschaffen werden. IT-Systeme seien mindestens ebenso...
mehrDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar ihre Stadthalle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.
Die Stadt Wetzlar verweigerte dem Antragsteller (NPD) den Zugang zur Stadthalle, da der Antragsteller den Nachweis eines Versicherungsschutzes und eines Sanitätsdienstes nicht erbracht habe, obwohl das Verwaltungsgericht die Stadt zuvor im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Überlassung der...
mehrBundesminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt und die Ressortabstimmung zum neuen Gesetz eingeleitet. Der Referentenentwurf vom 17. April 2018 sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Ab dem 1. Januar 2019 soll es mit der neuen Brückenteilzeit einfacher werden, die eigenen Arbeitszeiten passender zum Leben zu gestalten und nach einer Teilzeitphase wieder zur...
mehrTatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 19. April 2018 entschieden (BVerwG 2 C 59.16).
Der Beklagte – ein Ruhestandsbeamter – wendet sich gegen die Aberkennung...
mehrDas Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 19. April 2018 entschieden (BVerwG 2 C 36.17).
Die reguläre Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte beträgt einschließlich des Bereitschaftsdienstes 48 Stunden pro Woche. Ab dem Jahr 2008 haben zahlreiche Feuerwehrbeamte, unter ihnen auch die...
In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen konnte am 18. April 2018 eine Einigung erzielt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte als Verhandlungsführer der Arbeitgeber: "Für die Beschäftigten wird es eine spürbare Lohnerhöhung und strukturelle Verbesserungen geben. Wir freuen uns insbesondere, dass wir zielgerichtete Entgeltsteigerungen vereinbaren konnten, um den öffentlichen Dienst noch attraktiver...
mehrEngagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gruppen sowie Kommunen, die sich mit dem Gedanken tragen, einen Bürgerbus zu betreiben, können ab sofort eine Förderung beantragen.
Neben dem regulären Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie flexiblen Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxis können ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse zur ergänzenden Mobilitätssicherung vor allem in ländlichen Gebieten beitragen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir: "Ein Bürgerbus verbessert in der...
mehrDas Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat am 16. April 2018 für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr (Az.: 4 A 589/17).
... mehrDas Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat im Jahr 2015 eine bundesweite Befragung aller Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohnern und aller Landkreise zu kommunalen Wohnungsbeständen durchgeführt. 45,5 Prozent der Kommunen beteiligten sich.
Neben allgemeinen Angaben zur Wohnungsmarktsituation und Eigentumsverhältnissen an kommunalen Mietwohnungen wurden Merkmale der Wohnungsbestände und hier insbesondere der energetische Zustand und die Altersgerechtigkeit...
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