1. Die rechtliche Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen/Ausländern (UMF/UMA) (NW185467)
Allgemeines Verwaltungshandeln
- Referent:
- Dr. Jonathan Leuschner
- Zeit/Ort:
- 11.12.2018 in Köln
- Bundesland:
- Nordrhein-Westfalen
Allgemeines Verwaltungshandeln
Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunikation & Personalentwicklung, Softskills
Weitere(r) Termin(e):
Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunikation & Personalentwicklung, Softskills
Weitere(r) Termin(e):
Vergabe- & Bauvertragsrecht
Weitere(r) Termin(e):
Vergabe- & Bauvertragsrecht
Weitere(r) Termin(e):
Wohngeld- & Sozialrecht
Das könnte Sie auch interessieren:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Allgemeines Verwaltungshandeln
Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung
Weitere(r) Termin(e):
Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Weitere(r) Termin(e):
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 21. Juni 2018 entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG 9 C 2.17).
Der Kläger wurde als Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim (Taunus) zu einer Vorausleistung von 1.700 Euro auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende Straße sollte nach knapp 50-jähriger...
mehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland gegen die Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat.
Mit ihrer Klage (Az.: C-543/16) beantragte die EU-Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern wirksam zu verringern. Sie rügte zum einen, das Deutschland nicht zusätzliche Maßnahmen...
mehrBarrierearme und -freie Wohnformen sollen Teil des Mikrozensus werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT Drs. 19/2590) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 19/2251) der FDP-Fraktion schreibt, würden die 2019 vorliegenden Ergebnisse eine Hochrechnung auf das gesamte Bundesgebiet erlauben. Derzeit gibt es keine amtliche Statistik zu dem Themenkomplex. Die Bundesregierung listet indes gestaffelt nach Bundesländern Zusagen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Zuge ihres...
mehrDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2018 drei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit denen dieses Anträge auf Eilrechtsschutz gegen die Genehmigung eines Windenergieparks auf dem Nillkopf im Kinzigtal am 17. Januar 2018 abgelehnt hatte (Az.: 10 S 184/18, 185/18 und 186/18).
Das Landratsamt Ortenaukreis hatte der Bürgerwindrad Nillkopf GmbH im Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche...
mehrDas Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die Hansestadt Lüneburg die für den Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbissgebäudes am Handwerkerplatz beantragte Baugenehmigung zu Recht abgelehnt hat (Beschluss vom 6. Juni 2018, Az.: 1 LA 8/18).
Die Klägerin ist Pächterin des östlich des Handwerkerplatzes gelegenen Grundstücks in Lüneburg. Bis 2014 stand an der Nordgrenze dieses Grundstücks ein Gebäude, das die Klägerin zum Betrieb eines Imbisslokals...
mehrDie Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 19. Juni 2018 das KfW-Kommunalpanel 2018 vorgestellt. Die jährliche Befragung der Kämmereien weist auf steigende Investitionsbedarfe und begrenzte Investitionskapazitäten für die deutschen Kommunen hin. Trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen steigt dadurch der wahrgenommene Investitionsrückstand auf 159 Mrd. Euro. Vielfältige Herausforderungen werden deutlich, vor denen die Kommunen stehen. Den höheren Investitionsrückständen stehen...
mehrZum sechsten Mal wird der "Demografiepreis des Landes Sachsen-Anhalt" verliehen. Mit Unterstützung der Demografie-Allianz des Landes werden beispielhafte Initiativen zur Gestaltung des Bundeslandes vor dem Hintergrund einer sich verändernden Gesellschaft, geehrt.
Wer bewegt sich und andere und verbessert dadurch die persönliche Situation vieler Menschen? Wie wurde das berufliche Umfeld für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver gestaltet? Wer packt an und konnte dadurch spürbar einen...
mehrAm 13. Juni 2018 luden vhw e. V. und Difu zur gemeinsamen Veranstaltung in Berlin, auf der die mit einem Expertenkreis erarbeitete Bodenpolitische Agenda 2020 – 2030 zur Diskussion gestellt wurde. Rund 180 Expertinnen und Experten sowie bodenpolitisch Interessierte folgten dem Aufruf und nahmen an der Diskussion mit Vertretern aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft sowie aus der Kommunal- bzw. Landespolitik teil. Im Fokus der Veranstaltung standen sowohl konkrete Maßnahmen zur Beseitigung...
mehrDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen (Urteil vom 24. April 2018, Az.: L 7 AS 167/16).
Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus Hannover gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Die Familie erhielt von...
mehrDas Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, welcher nach einem Unfall, den er nach seinem Vortrag im Sprungbecken des Westbades durch das Verhalten eines Springers erlitten hatte, Schadensersatz von der Stadt Nürnberg verlangte. Von der Beklagten könne nicht verlangt werden, dass diese jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigebe (Urteil des OLG Nürnberg vom 25.04.2018, Az: 4 U 1455/17).
Der Kläger...
mehr
