1. Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge und besondere Personengruppen (NS170826)
Immobilienrecht,- management, -förderung
- Referent:
- Dr. jur. Ralf Heydrich
- Zeit/Ort:
- 28.09.2017 in Hannover
- Bundesland:
- Niedersachsen
Weitere(r) Termin(e):
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Weitere(r) Termin(e):
Wohngeld- & Sozialrecht
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Die Mietpreisbremse wurde zum 1. Juni 2015 eingeführt und gilt für bestimmte Ballungsgebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Sie soll den Anstieg der Mieten bei der Wiedervermietung deckeln. Die Miete darf demnach den örtlichen Vergleichswert höchstens um zehn Prozent überschreiten.
Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Klage einer Mieterin, die von ihrer früheren Vermieterin Geld zurück verlangte, weil sie ihrer Ansicht nach zu viel Miete gezahlt hatte.
Das Landgerichts...
mehrIn nur wenigen Wochen gingen über 1.300 Bewerbungen von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und -initiativen ein. Mit der Unterstützung einer achtköpfigen Expertenjury wurden nach der Auszeichnung auf Landesebene drei Bundespreisträger gekürt, denen Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern und Schirmherr des Wettbewerbs am 13. September 2017 den Preis persönlich überreichte.
1. Platz: Bürgerinitiative Agora Köln mit ihrem Projekt "Tag des guten...
mehrAm 8. September 2017 ist das gemeinsame Modellprogramm "Verbraucher stärken im Quartier" des Bundesjustizministeriums und des Bundesumweltministeriums (BMUB) gestartet. Das Programm hat das Ziel, Menschen in ihrem direkten Wohnumwelt Verbraucherschutzinformationen an die Hand zu geben. Bis 2020 sollen bundesweit insgesamt 16 Modellprojekte gefördert werden.
Die Umsetzung des Programms erfolgt im Rahmen der 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen ressortübergreifenden Strategie Soziale...
mehrProjekte auch für die digitale Inklusion gesucht: Das ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Quartier – BIWAQ" des Bundesbauministeriums legt in der kommenden Förderrunde von 2019 bis 2022 den Schwerpunkt auf die Digitalisierung. BIWAQ-Projekte sollen in den Quartieren des Städtebauförderungsprogrammes "Soziale Stadt" die Chancen von Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Arbeitsmarkt stärken. Gleichzeitig kommen die Projekte den Quartieren zugute und fördern damit den sozialen...
mehrDas Oberwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat entschieden, dass auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, weil im räumlichen Umfeld mehrere Vogelschutz- und FFH-Gebiete liegen.
Ein Windenergieanlagenbetreiber beantragte die Genehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 141 m und einem Rotordurchmesser von 117 m im Bereich der "Priorspitze" in der Gemarkung Bebelsheim. Die vorgesehenen...
mehrMit der Änderung der §§ 30 HGrG, 55 BHO durch das Gesetz vom
14. August 2017 (BGBl. I, S. 3122) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Bundesebene geschaffen. Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO ist die UVgO für den Bund und dessen Behörden nun am 2. September 2017 in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 – H 1012-6/16/10003:003). Die Länder werden ihre haushaltsrechtlichen...
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem Entfesselungspaket I sind insgesamt Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen. Weitere Entfesselungspakete sind noch in diesem und im kommenden Jahr vorgesehen.
Im Entfesselungspaket I ist unter anderem die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes vorgesehen. Die Neuregelung soll verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden,...
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz (vom 5. Juli 2017, BGBl) das Carsharing als einen wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität unterstützen. Es gewährt Privilegien beim Parken, wie reservierte Parkplätze und die Befreiung von Parkgebühren. Darüber hinaus enthält es Regelungen, die verkehrs- und umweltpolitische Vorgaben betreffen.
Erstmals hat die Bertelsmann Stiftung in ihrem jährlich aktualisierten "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" die Kita-Personalschlüssel der 402 Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet. Die Unterschiede sind enorm. In einigen Gebieten Brandenburgs kommen knapp dreimal so viele Krippenkinder auf eine Fachkraft wie in bestimmten Kreisen Baden-Württembergs. Doch auch innerhalb der Bundesländer sind die Unterschiede groß. In Bayern liegt das landesweite Mittel bei 3,7 Kindern pro...
mehrDie Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung.
Die insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird vor allem getragen durch die...
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