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Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen von Dr. Dietrich Beyer zu wichtigen Entscheidungen des BGH. Aktuell aufgenommen wurden vier neue Kommentierungen zu BGH-Urteilen, die sich mit der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, der Renovierungspflicht bei...
mehrAm 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) die Nitratkonzentration im Grundwasser möglichst genau vorherzusagen. Damit kann es Trinkwasser zu schützen, das zu 70 Prozent aus Grundwasser gewonnen wird. Das Projekt ist Teil der Förderinitiative "KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und...
mehrWeiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen. Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältige Angebote und kreative Lösungen entwickelt, um mit Teilnehmenden in Kontakt zu bleiben und ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Das Innovationspotenzial der gemeinwohlorientierten Weiterbildungsstätten möchte die Landesregierung nun mit dem Förderaufruf "Die Krise als Chance – Innovationen...
mehrWie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und Satzungen verankern, wie in die Umweltbildung vor Ort integrieren? Antworten auf diese Fragen gibt eine Publikation, die in einer Kooperation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) entstanden ist. Die Broschüre "Insektenschutz in der...
mehrDie Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbescheid über rund eine Million Euro an die Stadt Gronau. Das Geld gibt es für das Projekt "On-Demand-Verkehr in Gronau", mit dem sich die münsterländische Stadt erfolgreich am Landeswettbewerb "Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum" (Förderaufruf, PDF) beteiligt...
mehrDer Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt (BR-Beschluss), die der Bundestag Anfang September (BT Gesetzesbeschluss vom 18.09.2020, PDF) verabschiedet hatte. Damit gab er auch grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos.
Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Bisher scheiterte der Einbau...
mehrDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 6.10.2020 OVG 1 S 116/20).
Dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen war...
mehrDer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gibt den nötigen Rechtsrahmen für eine ökologische Weiterentwicklung der bestehenden Regeln.
Das Gesetz überträgt die EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie in Teilen auch die EU-Einwegkunststoff-Richtlinie sowie Änderungen der Verpackungsrichtlinie und...
Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird (BR-Beschluss 490/20).
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
Arbeitgeber können nach dieser Regelung Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien) unabhängig von deren formalen Qualifikation für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland einstellen. Diese Regelung...
Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am 8. Oktober 2020 einen noch engeren kontinuierlichen Austausch miteinander verabredet.
An dem Treffen am 8. Oktober - und zugleich Auftakt eines regelmäßigen Dialogs - nahmen neben Bundesministerin Svenja Schulze und dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold die Vertreter der ...
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