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Januar 2021

ÖPNV: Bund fördert Modellprojekte mit 250 Millionen Euro

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 21. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderrichtlinie "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV" veröffentlicht. Damit werden Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert, die die CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren. Der erste Förderaufruf richtet sich an Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie an Städte, Kreise und Gemeinden.

Die Stärkung des ÖPNV...

Januar 2021

Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz , Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 die Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Der Der Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen dient vor allem der Umsetzung von Vorschriften aus der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EG) 2019/904.

Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs oder To-Go-Getränke...

Januar 2021

Landessozialgericht: Jobcenter ist zur Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Homeschooling verpflichtet

Thüringen , Wohngeld und Sozialrecht

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Landessozialgericht in Erfurt ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet (Az.: L 9 AS 862/20 B ER).

Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule. Ihre Mutter beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht. Das...

Januar 2021

Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) tritt am 1. Februar in Kraft

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 1. Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung (GVBL, S. 663) in Kraft. Die gesetzlichen Änderungen sollen das Bauen in Bayern einfacher und schneller, flächensparender und kostengünstiger machen. Der Ministerrat hatte die Novelle am 23. Juni 2020 auf den Weg gebracht. Am 2. Dezember 2020 hatte der Bayerische Landtag auf den Entwurf des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hin die Novelle der Bayerischen Bauordnung beschlossen.

Einer der...

Januar 2021

Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg , Verkehrsplanung und Straßenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Förderprogramm "Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement" (B2MM) will das Bundesland Standards im klimafreundlichen Mobilitätsmanagement setzen. Immer mehr Betriebe und Behörden in Baden-Württemberg nehmen laut Ministerium für Verkehr das Förderprogramm für eine nachhaltige Mobilität in Anspruch. Aus dem Programm B2MM bekamen demnach im Jahr 2020 neun Unternehmen und Dienststellen Fördermittel in Höhe von rund 900.000 Euro für individuelle Mobilitätsprojekte, die ein...

Januar 2021

Bundesländer verständigen sich zu wichtigen und akuten agrarpolitischen Fragen

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Amtschefinnen und -chefs der Länderagrarministerien haben sich am 14. Januar 2021 unter Leitung von Sachsens Agrar-Staatssekretärin Gisela Reetz darauf geeinigt, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Hausschweinen auch im Fall des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) möglich sein sollte. Weiterhin wurde der Bund gebeten, Betriebe bei einem Umbau zu höheren Tierwohlstandards stärker zu fördern, falls sie wegen ASP temporär oder teilweise aus der Schweinehaltung...

Januar 2021

BMI: Neues Modellvorhaben zur politischen Bildungsarbeit im Quartier

Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Bundesebene

In Stadtteilen und Quartieren mit erhöhten sozialen Anforderungen gibt es einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf politische Teilhabe und Integration. Denn das Interesse an Politik und an politischen Bildungsangeboten ist dort oftmals geringer. Daher starten das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam das Modellvorhaben "'Gleiche politische Teilhabe' – Erprobung von Ansätzen einer aufsuchenden politischen Bildung". Das Fördervolumen...

Januar 2021

Gesetzesänderung zu Infrastruktur-Förderung vorgelegt

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen, dass an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen eher umgesetzt werden können sowie ausgebaute Gewerbegebiete befriedigend genutzt werden, weil die Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus zur Herstellung einer bedarfsgerechten Straßenanbindung gesichert ist, heißt es zur...

Januar 2021

610 der 701 Bahnhöfe in NRW nicht barrierefrei

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 610 der insgesamt 701 Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen "noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt". Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT Drs. 19/25583) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drs. 19/24626) mit. Nach Auskunft der DB AG hätten an allen Verkehrsstationen innerhalb der letzten 20 Jahre kleinere Modernisierungen und Sanierungen stattgefunden, heißt es in...

Januar 2021

Neue Kommentierungen zu BGH-Entscheidungen im Mietrecht von Dr.­­­ Dietrich Beyer

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung

Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen von Dr. Dietrich Beyer zu wichtigen Entscheidungen des BGH. Aktuell aufgenommen wurden vier neue Kommentierungen zu Urteilen aus dem 3./4. Quartal 2020.