Bis Juli 2021 hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes akquiriert und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei. Mit der Kofinanzierung durch die Landesregierung (448,3 Millionen Euro) und die Kommunen (199,8 Millionen Euro) stehen bislang 1,84 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in den überwiegend ländlichen Gebieten bereit, in denen die Telekommunikationsunternehmen nicht aus eigenem wirtschaftlichen
... weiterlesenDie Verordnung wurde am 7. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat zum 1. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat hatte am 6. November 2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ohne Änderungen zugestimmt. Quelle/Weitere Informationen: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 58 vom 7. Dezember 2020 / Bundeswirtschaftsministerium, Pressemitteilung vom 6. November 2020
Im Rahmen des Landesprojekts "Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten" wurden 20 Modellkommunen ausgewählt, die ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume stärken wollen. Das Projekt wurde unter Federführung des Verkehrsministeriums gemeinsam mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Sozialministerium konzipiert.
Viele Ortsmitten dienen heute vor
... weiterlesenDas Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht und in die Verbände-Anhörung gegeben.
Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Das Register dient der Information von öffentlichen Auftraggebern über die, einem Unternehmen zurechenbaren
... weiterlesenDie Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten
... weiterlesenIm Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte. Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbungsschluss für die erste Stufe ist am 21. Dezember 2020.
"Im Fokus des Ideenaufrufs stehen vor allem kommunale Konzepte und Wege im Städtebau, die zur Umsetzung von Holzbauprojekten führen. Gesucht werden neue innovative Ansätze zum Beispiel bei eigenen Liegenschaften, der Quartiersentwicklung
Das Verkehrsministerium NRW stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 165 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Im April hatte die Landesregierung den ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2020 mit 139 neuen Projekten vorgelegt. Mit dem zweiten Teil des Programms kommen jetzt 26 weitere Vorhaben hinzu, die zusätzlich vom Land mit 7,8 Millionen Euro gefördert werden. Insgesamt stellt
... weiterlesenAm 1. Dezember 2020 treten zahlreiche neue Regelungen im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, nachdem das Reformgesetz am 22. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I 2020, S. 2187).
... weiterlesenDas sächsische Kabinett hat am 29. September2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzes ist es, die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen und so die Verwerfungen durch das Bundesmodell deutlich abzumildern. Dieses hätte zu einer flächendeckenden deutlichen Mehrbelastung des Wohnens geführt. "Das war für uns kein vertretbarer Weg. Deshalb haben wir ein sächsisches
... weiterlesenDas Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft plant, das Sächsische Waldgesetz zu novellieren. Hierzu setzt das Ministerium einen breiten Dialog in Gang. Die Bürgerinnen und Bürger können vom 1. August bis zum 15. Oktober 2020 ihre Anregungen und Vorstellungen über das Online-Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen einbringen.
Sachsens Forstminister Wolfram Günther: "Der Wald geht uns alle an. Er hat vielfältige und lebenswichtige ökologische,
... weiterlesen