Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2025 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) im Bundes-Immissionsschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz beschlossen. Dadurch sollen die immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien außerhalb von Beschleunigungsgebieten erheblich verkürzt werden. Der Entwurf wurde als
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22. Mai 2025 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der Insel Fehmarn abgewiesen.
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. März 2024 ist der Ausbau der Schienenstrecke von der südlichen Rampe der Fehmarnsundbrücke auf der Halbinsel Wagrien bis zum Anschluss an die Schienenverbindung der FFBQ südlich von Puttgarden auf
Der Landtag des Saarlandes hat im Februar 2025 den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 26.11.2024 (Drucksache Nr. 17/1268) unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport vom 10.2.2025 (Drucksache 17/1380) in zweiter Lesung verabschiedet. Das Änderungsgesetz ist im April 2025 mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft getreten.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
1.
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. April 2025 eine Klage gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen (Az.: BVerwG 11 A 8.24).
Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für den der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf festgestellt hat. Sie soll abgesehen von
Mit dem Start von Regionalbüros in bislang 13 Bundesländern geht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundesumweltministeriums (BMUV) weiter in die Fläche. Um Projekte zum natürlichen Klimaschutz schnell und passgenau auf den Weg zu bringen und mit Maßnahmen der Landesebene zu verzahnen, werden in den Ländern Regionalbüros zum Natürlichen Klimaschutz eingerichtet. Sie bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Bund, Ländern und den Akteur*innen vor Ort. Als regionale
... weiterlesenDas Bundesumweltministerium (BMUV) hat am 7. April 2025 einen neuen Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS) veröffentlicht. Vom 15. Mai 2025 bis 15. August 2025 können sich Kommunen um eine Förderung zur Erstellung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz bewerben. Aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Der Förderaufruf
... weiterlesenDie Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt mit dem Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ihr Konzept für eine zukunftsorientierte, nachhaltigere Landesentwicklung vor. Nordrhein-Westfalen soll wirtschaftlich stark bleiben und übernimmt zugleich Verantwortung für den schonenden Umgang mit Flächen und natürlichen Ressourcen. Eine nachhaltige Flächenentwicklung soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten und
... weiterlesenRaumordnung ist zentral für die Bewältigung des Klimawandels und zur Steuerung der Energiewende. Dies zeigt der Bericht zur Umsetzung des Leitbilds der Raumordnung "Klimawandel und Energiewende gestalten". Mit dem Raumordnungsplanmonitor ROPLAMO wurden über 900 Dokumente der Landes- und Regionalplanung hinsichtlich der Realisierung von zwölf Handlungsfeldern im Bereich Klimawandel und neun Handlungsfeldern der Energiewende ausgewertet. Der Bericht zeigt deutliche Fortschritte, aber auch
... weiterlesenDas Bayerische Wirtschafts- und das Umweltministerium hat eine neue Regelung bezüglich der Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beim Bau von Windrädern geschaffen. In Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist diese Zahlung auf 25 Prozent reduziert. Diese Gebiete werden von der Regionalplanung festgelegt und eignen sich besonders gut als Standorte für Windräder. Planer erhalten so einen Anreiz, genau in diesen Gebieten ihre Windenergieprojekte umzusetzen. Da jedoch die
... weiterlesenDie Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. März 2025 entschieden (Az.: BVerwG 10 C 1.24). Außerdem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Rechtsfrage bezüglich der Wirksamkeit einer Fristverlängerung zur Erreichung des Nitrat-Schwellenwerts im Grundwasser klären.
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