Veranstaltungsdetails

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Umgang mit laufenden und abgeschlossenen Verfahren nach § 13b BauGB (inkl. Neufassung des § 215a BauGB)

Termin
21.06.2024
Uhrzeit
9:30 - 16:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB244257
Dozent
Dr. Thomas Schmitt
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 395,00*
vhw-Mitglieder
€ 325,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
Zur Buchung

Dozent

Dr. Thomas Schmitt

Dr. Thomas Schmitt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Neussel KPA Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Schwerpunkte im Bauplanungs-, Fachplanungs-, Umwelt- und Abgabenrecht; zahlreiche Veröffentlichungen zu einschlägigen Themen; langjährige Referententätigkeit für den vhw

Weitere Veranstaltungen mit diesem Dozenten finden

Inhalte

  • In dem Webinar werden Sie sich aufgrund des "Paukenschlags aus Leipzig" den herausfordernden Rechtsfragen zum beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB widmen. Im Fokus wird die Wirksamkeit bereits in Kraft getretener Bebauungspläne (u.a. Möglichkeit der Fehlerheilung) und die Rettung noch laufender Planverfahren stehen. Zudem wird der Umgang mit beantragten und erteilten Baugenehmigungen und Bauvorbescheiden beleuchtet.
  • Eigentlich hat der Gesetzgeber in das Baugesetzbuch bereits 2017 das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB erstmals aufgenommen und dann 2021 die Geltungsdauer der Regelung nochmals verlängert. Damit wurde den Kommunen ermöglicht, auch Wohnbauflächen im Außenbereich (§ 35 BauGB) durch die Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) festzusetzen. Mit der Verfahrensart sind erhebliche Erleichterungen im Vergleich zum Regelverfahren verbunden.
  • Allerdings ist die Verfahrensart nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Juli 2023 mit erheblichen Risiken behaftet. So hat der 4. Senat entschieden, dass die Regelung nach § 13b BauGB aufgrund des Verzichts auf Umweltprüfung und Umweltbericht bei der Überplanung von Außenbereichsflächen unionsrechtswidrig ist. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Praxis, nachdem zahlreiche Kommunen bereits Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufgestellt oder solche Planverfahren eingeleitet haben.
  • Das Webinar ist für Teilnehmende aus allen Bundesländern geeignet.
.
Zielgruppe
Mitarbeitende, Führungs- und Fachkräfte der Bauplanungs-, Bauordnungs-, Liegenschafts-, Aufsichts- und Rechtsämter von Städten, Gemeinden und Kreisen, der Wohnungsunternehmen, Verbände und Kammern sowie Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte.
Hinweise zur Teilnahme
In diesem Programmblatt werden aus Gründen der besseren Lesbarkeit auch generische Bezeichnungen verwendet. Selbstverständlich sind männliche, weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten gleichermaßen angesprochen.Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus (geeignet auch zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer). Die Veranstaltung wird als Pflichtfortbildung zur Anerkennung bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen beantragt.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
Meeting Passwort: Fortbildung!
Nur für Tablet/Smartphone:
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


Video-LeitfadenLink Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Bernd Bauer