Logo Bundesverband für Wohnen und StadtentwicklungVeranstaltungsberichte

Verbandstag 2016 – Der Markt wird's schon richten? Wohnungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe



Dr. Peter Kurz (Bildmitte), Verbandsratsvorsitzender des vhw, begrüßte die Gäste zum diesjährigen Verbandstag in Berlin. 245 Interessierte folgten der Einladung des Bundesverbandes in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Sie kamen aus größeren und kleineren Städten, aus Wohnungswirtschaft und Politik, aus Stadtplanung und Stadtgestaltung, aus Bürgerorganisationen und engagierter Bürgerschaft, aus Unternehmen und Universitäten. Das Thema des Verbandstages mit dem Hauptfokus auf einer sozialen und resilienten Wohnungspolitik ist hochaktuell. Bereits im Sommer erarbeitete der vhw gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) das Plädoyer "Wohnungspolitik neu positionieren", welches zentrale Überlegungen für eine neue soziale und resiliente Wohnungspolitik beschreibt und somit den Aufschlag für einen Diskurs bildet.

Dr. Kurz erinnerte in seiner Begrüßungsrede an den 70sten Geburtstag des vhw, der im Dezember 2016 ansteht, und verwies auf einen aus diesem Anlass erstellten Podcast. Was macht den vhw aus? Dr. Kurz beschrieb es so: Der vhw hat oft schon frühzeitig die richtigen Fragen gestellt.

Zum Thema des Tages, wie wir mit den Herausforderungen für die Wohnungspolitik umgehen, verwies Dr. Kurz auf einen langen Atem, den wir aufbringen müssen. Denn aus der Tatsache, ihn in der vergangenen Zeit nicht gehabt zu haben, erwachsen uns heute Probleme. Wie gelangen wir bei aller Notwendigkeit von kurzfristigen Lösungen wieder dahin? Das gilt es durchaus auch kontrovers zu diskutieren, denn der Markt allein wird es nicht richten, die verschiedensten Akteure müssen gemeinschaftlich wirken.

Wie wollen wir leben? Zukunft (Groß)Stadt


Die "wachsende Stadt" hat die Ära von Ole von Beust in der Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geprägt. Nicht jede Zustimmung zur städtebaulichen Entwicklung war damals gut. Aus der Distanz von heute lässt sich das leichter bewerten.
Großstädte sind, und dazu führte er einen Vergleich in Anlehnung an Helmut Schmidt an, heute so etwas, was früher einmal die Bischofssitze waren. Von ihnen gehen die geistigen, kulturellen und politischen Impulse aus. Wie wollen wir leben ist dabei die zentrale Frage und wer ist dabei eigentlich "wir"? Ole von Beust beschrieb dazu eine zunehmende Entfremdung, die sich in einem Misstrauen in die Eliten begründet. Eine Ursache dafür sieht er im Fehlen von Vorbildern, die sich aufgrund permanenten medialen Durchleuchtens auch immer weniger finden, und dem Fakt, dass Kontrolle nicht ausreichend erlebt und Zusammenhänge für den einzelnen oft undurchschaubar werden. Das wird sich auf unser Zusammenleben auswirken. Als Fazit sieht er eine Zunahme von  Volksentscheiden und ein noch stärkeres Einbeziehen von Bürgern bei Städtebau und Stadtentwicklung.

Offensive soziale Wohnungspolitik


Bauen, Wohnen, bezahlbares Wohnen, Zusammenhalt...da ist viel Druck im Kessel...wie nehmen Sie ihn raus, fragte Elke Frauns Florian Pronold (Bild links und rechts), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbauministerium. In den letzten 25 Jahren hat der Bund Programme wie beispielsweise das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgestockt und Maßnahmen ins Leben gerufen, die ein solidarisches Miteinander wieder stärker unterstützen und bezahlbares Wohnen ermöglichen sollen. Das Thema Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung war noch nie so stark im Fokus der Bundespolitik, weil jetzt alle begriffen haben, dass das eine der Schlüsselfragen für Zusammenhalt und die Zukunft der Gesellschaft ist. Die soziale Wohnraumförderung wurde verdreifacht, obwohl wir gar nicht mehr zuständig sind. Nach dem Auslaufen der Förderung 2019 steht man sicher wieder vor der Finanzierungsfrage. "Es wäre klüger, wenn man Wohnen als Gemeinschaftsaufgabe begreift und versteht, dass Kommunen, Länder und der Bund in eine gemeinsame Verantwortung gehen. Wir haben mittlerweile den höchsten Stand in der Städtebauförderung. Wir dürfen keine Getthobildung zulassen. Wir wollen keinen reinen Flüchtlingsneubau, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle."

Kooperationen zwischen Kommune und Wohnungswirtschaft


Wie arbeitet man in Bremen zusammen? Senatsbaudirektorin der Freien und Hansestadt Bremen Prof. Dr. Iris Reuther (Bild links) bestätigte, dass das Bauen und Wohnen wieder zur zentralen Frage von Stadtentwicklung geworden ist. Die Generationen, die in unseren Städten wohnen, sind mit ihren kulturellen Hintergründen nicht alle in den Städten auch verwurzelt. Es macht daher sehr viel Sinn, über Haushalte und Lebensstile nachzudenken, geht es doch letztendlich um eine Idee der Gemeinschaft in einer Familie, mit Nachbarn, in einem Quartier.
In Bremen sind etwa 20 Prozent aller Wohnungen in der Hand von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und damit eine wichtige Ressource für bezahlbaren Wohnraum. Das Bremer Bündnis für Wohnen – mit Bürgermeister und Bausenator,  allen Wohnungsunternehmen, auch den mittelständischen, den Wohlfahrtsverbänden und anderen Ressorts wie Bildung und Soziales, die mit Wohnen zu tun haben, ist dafür eine wichtige Steuerungskraft. Im Jahr 2012 ins Leben gerufen, geht es dem Bündnis darum, ein Klima für Wohnungsbau zu schaffen und eine nachhaltige Verabredung zu treffen, nach der ein Viertel bezahlbaren Wohnraums beim Neubau fixiert wird. Das ist ein großer Erfolg. Gleichzeitig hat sich aber auch die Zahl der Baugenehmigungen verdoppelt und die Zahl der Bearbeiter halbiert. Eine enorme Herausforderung für die Kommunen, Wohnungsbau schnell umzusetzen.

Interview zum Plädoyer "Wohnungspolitik neu positionieren"


Elke Frauns
: Der vhw hat zusammen mit dem Difu das Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik erarbeitet. Das Thema ist in der Welt, u. a. durch verschiedene Bündnisse für Wohnen. Warum also jetzt so ein Papier?
Prof. Dr. Jürgen Aring, Vorstand vhw e. V.:  Es gibt mehrere Antworten dazu, eine davon: Die Zeit war einfach reif! Es war uns wichtig, von einer "Kurzatmigkeit" wegzukommen und Wohnungspolitik in einer längerfristigen Perspektive anzulegen. Warum wir uns einmischen? Seit Jahren beschäftigt sich der Bundesverband mit Bürgergesellschaft, Legitimation und Vertrauen, das hat ganz klar aber auch mit Inhalten wie Wohnen zu tun.
Prof. Dr. Arno Bunzel, Stellvertretender Institutsleiter des Deutschen Instituts für Urbanistik zum Duktus des Papiers:  Es hat die Funktion, Anstoß für eine Diskussion zu geben. Der Befund im Frühjahr 2016 war, wir haben handfeste Probleme. Die Lösungen waren aber oft nicht nachhaltig.
Elke Frauns: Was bisher geschah steht als vierseitige Einführung im Plädoyer. vhw und Difu charakterisieren die derzeitige Wohnungspolitik als weder ausreichend resilient noch effizient. Was fehlt?
Prof. Dr. Arno Bunzel: In der Summe haben wir einen massiven Rückgang von gebundenen Wohnungen und damit langfristig von preiswertem Wohnraum. Hochgerechnet wird es dem Bedarf der nächsten Jahre nicht entsprechen.
Prof. Dr. Jürgen Aring: Vor allem geht es um ein Ablösen von zu kurz gedachten Zyklen. Es ist in der Bundespolitik viel passiert, die Städte fahren ihre Aktivitäten hoch, aber damit ist noch nicht alles gut. Denken wir doch einmal über notwendige Visionen nach, wie sie uns Ole von Beust als ein wichtiges Mittel für langfristig gestaltbare Zukunft beschrieb.
Elke Frauns: Das Plädoyer spricht Kernthemen wie preiswertes Bauen, Bodenpolitik, Baulandentwicklung an. Sind dies schon konkret formulierte Anforderungen an eine soziale und vor allem resiliente Wohnungspolitik?
Prof. Dr. Arno Bunzel: Die Liegenschaftspolitik und Baulandentwicklung z. B. haben nicht den Stellenwert, den sie für erfolgreiche Stadtentwicklung haben sollten. Diese Wertschöpfung ist für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau notwendig bzw. gibt ihm Spielraum. Liegenschaftspolitik ist für Kommunen ein zentraler Ansatzpunkt, Einfluss zu nehmen, um nachhaltig Stadt zu entwickeln – zum Beispiel über Konzeptvergabe.
Prof. Dr. Jürgen Aring: Man kann sich natürlich über Instrumente verständigen. Die Bodenwertsteuer hat schon 1946 bei der Gründung des vhw eine Rolle gespielt, in den 90er-Jahren haben wir dann erneut darüber gesprochen. Es gibt aber neben dem Blick auf die Instrumente vor allem den Blick auf die Praxis. Bodenmobilisierung ist so ein Aspekt, der die Frage aufwirft, wie man Wachstum gestalten kann. Gebundenes Kapital war eine Zeit lang sehr unbeliebt. Wie entwickelt man hierfür z. B. ein Verständnis im Umdenken? Das Plädoyer ist und bleibt aber eine Diskussionsaufforderung an alle Beteiligte.

Bürgerinteressen erkennen und berücksichtigen


Nachverdichtungen angehen, Konversionsflächen neu nutzen, Nachbarschaftsgrundstücke ausbauen...alles das berührt die Interessen von vielen. Eine Annahme aus einem Zustand zu entwickeln, nur weil auf manchen Flächen keiner wohnt, würde es womöglich auch keinen interessieren, ist gefährlich. Die Stadt beginnt mit bestem Vorsatz zu bauen und erlebt doch Protest. Im Städtenetzwerk, so führte Dr. Thomas Kuder (Bild rechts), Seniorwissenschaftler und Projektleiter vhw e. V. aus, haben wir mit unseren Partnerstädten zu verschiedenen fachlichen Stadtentwicklungsfragen Beteiligungsprozesse begleitet, bei denen Bürgerinteressen rechtzeitig, fair und gleichberechtigt in die Beteiligungsprozesse einzubinden waren und eingebunden wurden.  Bei dem hier auf dem Verbandstag erläuterten Fallbeispiel "Hamburger Elbinseln" in Wilhelmsburg waren ein über Jahre gewachsener Protest und ein Misstrauen ungünstige Voraussetzungen, um die Bürgerschaft aktiv einzubinden. 2012 wurde der Bundesverband eingeladen, um ein neues städtebauliches Projekt für die Bürger verständlich zu machen und Bürgermeinungen in den städtebaulichen Wettbewerb einzubringen. Hamburg akzeptierte dabei den Wunsch des vhw, ein Meinungsbild der Bürgerschaft zum Vorhaben zu erstellen und beauftragte das Bürgerhaus Wilhelmsburg, das in Kooperation mit dem vhw das Projekt umsetzte. Am Ende beschreibt der NDR-Kommentar den Ausgang des Prozesses: "Anwohnerproteste sind laut NDR 90,3 nicht zu erwarten. Denn die Wilhelmsburger sind seit Monaten ganz eng in die Planung eingebunden."

Für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik


Wie gelangen wir dahin? Moderatorin Elke Frauns bat Monika Fontaine Kretschmer (Bild links), Technische Geschäftsführerin der Unternehmensgruppe Naussauische Heimstätte/Wohnstadt, Michael Groß MdB (Bildmitte), wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Dr. Reiner Braun, stellvertretender Vorstandsvorsitzender empirica AG zum Meinungsaustausch auf das Podium. Kontrovers muss die Debatte geführt werden, denn viele Perspektiven kommen hier zusammen. Kontrovers wurde sie geführt.

Michael Groß sieht in dem Plädoyer eine Reihe guter Anregungen, die nun noch ausformuliert werden müssen. Als besonders wichtig nannte er die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen und die Aufgabe, den Anteil an kommunalem Wohnraum zu stärken. Die Dinge lassen sich nicht sofort korrigieren. Bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln, hängt von vielen Faktoren und inneren Zusammenhängen ab. Es müssten die Städte entlastet werden und bei der neuen Gemeinnützigkeit meint Groß kein Revival von 1990, wohl aber eine Gemeinwohlorientierung, die belohnt werden muss.

Monika Fontaine Kretschmer bezeichnet ihr mit 60.000 Wohnungen im Bestand arbeitendes Unternehmen als die letztverbliebene Landesentwicklungsgesellschaft. Ein deutlicher Vorteil, nicht renditeorientiert arbeiten zu müssen. "Wir stehen vor den Aufgaben der energetischen Quartiersentwicklung und investieren verstärkt in den sozialen Wohnungsbau. Das Land Hessen hat als Hauptgesellschafter alles richtig gemacht, nämlich uns nicht verkauft. Wir sitzen in dynamischen Gebieten, in denen sich der Bedarf an Wohnraum entwickeln wird. Dabei schauen wir, was auf unseren eigenen Flächen möglich ist. Bei der Baulandmobilisierung ist das Kernproblem, dass die Flächen den überwiegend Privaten gehören und wir beim Preiskampf meist nur zweiter Sieger sind."

Dr. Reiner Braun fragte, was eigentlich unser Problem in Deutschland ist. Zwei Millionen Leerstand an Wohnungen auf der einen und Knappheit auf der anderen Seite. "Wer zieht denn überwiegend in die Städte? Das Land! Haben wir da nicht eher die Landflucht zu verhindern? Was sind deren Ursachen? Die Städte können wir nicht endlos nachverdichten. Wo bekommen wir also Bauland her?" Dabei lieferte Braun die Stichworte Bodenwertsteuer und Bauklima. Bei der Frage nach sozialorientierten Grundsätzen im Bauen sah Braun ein Marktversagen. Wohnen, so führte er aus, ist ein schützenwertes Gut, deshalb gibt es beispielsweise den Mieterschutz in bestehenden Mietverträgen. "Das Knappheitsproblem werden wir mit Sozialwohnungen allein aber nicht lösen können."

Auch das Publikum diskutierte heftig mit, welche Instrumente, welche Förderpolitik, welche Handlungsmöglichkeiten bereits jetzt schon bestehen und welche für eine nachhaltige Wohnungspolitik notwendig sind. Die Diskussion wird weitergehen...

Am 24. Januar 2017 luden vhw und Difu zu einer wohnungspolitischen Podiumsdiskussion in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.

Ein ausführlicher Bericht zum Verbandstag 2016 wurde in der Ausgabe Nr. 6/2016 der Forum Wohnen und Stadtentwicklung veröffentlicht.

Zum fachlichen Austausch fand sich noch genügend Zeit bei Wein, Bier und kleinen Häppchen...