Die öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 ist das Thema einer Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT Drs. 20/13199). Danach belief sich das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im genannten Jahr auf 131,65 Milliarden Euro.
Das Volumen der öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes im Jahr 2022 beziffert die Bundesregierung in der Vorlage auf 37,78 Milliarden Euro, das Volumen der Vergaben der Länder auf 31,31
... weiterlesenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 30. September 2024 seinen Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das Vergabetransformationspaket hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten.
Der Referentenentwurf umfasst knapp 200 Einzelvorschläge zur Reform des Vergaberechts ober- und unterhalb
Zur Umsetzung des im Juni beschlossenen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur will die Bundesregierung bis September 2026 einen "Nationalen Wiederherstellungsplan“ vorlegen. Dieser enthalte die zur Umsetzung benötigten Maßnahmen und werde in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/13353) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT Drs. 20/12986). Welche Flächen konkret
... weiterlesenDie Bundesregierung betont, dass auch bei Selbstständigen mit geringem Einkommen der ergänzende Bürgergeld-Bezug an genau definierte Bedingungen geknüpft ist. Sie schreibt dazu in einer Antwort (BT Drs. 20/13345) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 20/12891) der AfD-Fraktion: "Wie bei allen Formen von Erwerbstätigkeit mit Bedarf für ergänzende Leistungen, müssen die Jobcenter prüfen, ob diese zumindest mittelfristig aus dem Leistungsbezug herausführen. Paragraf 10 Absatz 2 Nr. 5 Zweites
... weiterlesenAm 11. November 2024 findet die Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches durch den Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen statt. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BT Drs. 20/13091). Darin ist vorgesehen, die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz im Jahr 2021 eingeführten Instrumente weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu verlängern, um mehr
... weiterlesenDer Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2024 (Az.: 11 D 40/24.AK) entschieden und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.
Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte Ende des Jahres 2023 den vierspurigen Ausbau der L 419 (Parkstraße) als Landesstraße fest. Das Vorhaben ist Teil der sogenannten Südumgehung
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (BR Drs. 473/24) gebilligt.
Grundstücksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung
Im Fokus des Gesetzes stehen Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen – beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur
Häufigkeit und Intensität von Starkregen nehmen durch den Klimawandel zu; ebenso häufen sich Hochwasserereignisse zunehmend. Diese Entwicklung verlangt nach einer stärkeren Gewichtung des Hochwasserschutzes und einer Anpassung der Instrumente des vorsorgenden Hochwasserschutzes an die Klimakrise. Dafür hat das Bundesumweltministerium den Referententwurf eines neuen Hochwasserschutzgesetzes vorgelegt. Das Hochwasserschutzgesetz III soll den bestehenden Rechtsrahmen stärken und ergänzen.
... weiterlesenDas Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu fördern. Der Bayerische Ministerrat hat am 8. Oktober 2024 die Grundlage für die Novellierung des Gesetzes gelegt. Nach der nun anstehenden Anhörung der Verbände wird der Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag beraten. Die Neuregelungen sollen Vereinfachungen in den Dienststellen schaffen und deren Leitungen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen.
Das
... weiterlesenUm die Vergabe von Aufträgen einfacher und schneller zu gestalten und unnötige Bürokratiehemmnisse abzubauen, soll in Kürze die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) geändert und die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich für alle Vergabeverfahrensarten angehoben werden.
Liefer- und Dienstleistungen sollen bis zu einem Auftragswert von 10.000 Euro (statt bislang 1.000 Euro) direkt beauftragt werden können. Bei Bauleistungen soll dies bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro
