Mai 2024

"Klimaklagen" der Deutschen Umwelthilfe vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolgreich

Bundesebene , Berlin / Brandenburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen zu ergänzen. Diese sollen dafür sorgen, dass das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1

Mai 2024

BMDV fördert Projekte für nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen – Bewerbungsschluss: 17. Juni 2024

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will das BMDV mit dem Programm "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" (DkV) fördern. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre bisherigen analogen Verkehrssysteme durch intelligente digitale Mobilitätslösungen zu ersetzen – und zwar datenbasiert, automatisiert und vernetzt

Zu den

Mai 2024

Arbeitshilfe für Klimaanpassung in Brandenburger Städten vorgestellt

Berlin / Brandenburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Anja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am 7. Mai 2024 in Potsdam die Publikation "Resilient im Klimawandel – Klimaanpassung in Städten und Gemeinden" vorgestellt. Die knapp 60-seitige Arbeitshilfe richtet sich an Städte und Kommunen und gibt Hilfestellungen für die kommunale Praxis bei allen Fragen der Klimaanpassung in Stadtplanung und

April 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesrat stimmt zu

Bundesebene , Migration und Ausländerrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24, 12.04.2024) dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat (BR-Beschluss Drs. 167/24).

Einführung einer Bezahlkarte
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt - nun ist sie auch im Bundesrecht, genauer gesagt im Asylbewerberleistungsgesetz

April 2024

Bundesrat billigt Solarpaket I

Bundesebene , Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24). Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr 2022 auf bis 22 GW in Jahr 2026 – damit bis zum Jahr 2030 schließlich 215 GW erreicht werden können

April 2024

Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor

Bundesebene , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Öffentliches Immobilienmanagement , Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 26. April 2024 stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien (BT Drs. 127/24) auf der Tagesordnung des Bundesrates. Im Fokus stehen Fälle, in denen Gebäude im Rahmen von Zwangsversteigerungen ersteigert werden, die Ersteher allerdings nie den Kaufpreis entrichten und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur bei Versteigerungen

April 2024

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) (BR Drs. 123/24).

Studienstarthilfe für alle
In seiner Stellungnahme (BR Drs.123/24) kritisierte er, dass der finanzielle Rahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegeben hatte, nicht ausgeschöpft wurde. Es wäre möglich gewesen, die geplante Studienstarthilfe auf alle Studienanfänger

April 2024

Neufassung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Am 26. April 2024 ist die Neufassung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet worden. Auf den Weg gebracht hatte sie die Bundesregierung im Juni 2023. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Der Entwurf sieht vor, dass künftig eine zukunftsgewandte, mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend für weitere Maßnahmen ist. Dabei bleiben die Klimaziele Deutschlands unverändert.

Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der

April 2024

Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Das Gesetz gilt für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro. Für Deutschland bedeutet dies,

April 2024

EU beschließt neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden

Bundesebene , Öffentliches Immobilienmanagement

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen.

Die neuen Rechtsvorschriften bilden den Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU, von Wohnungen und Arbeitsplätzen bis hin zu Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Mit der überarbeiteten Richtlinie werden ehrgeizige Ziele zur V