Verkehrsplanung und Straßenrecht | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Verkehrsplanung und Straßenrecht | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat 18. August 2025 das Ergebnispapier des Stakeholder-Dialogs zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Die Empfehlungen zeigen, wie Bund, Länder und Kommunen mit der Wärmeplanung gemeinsam einen Beitrag zur Wärmewende leisten können.
Das BBSR hatte im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Steuerung
Der Bundestags-Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen führt am Mittwoch, dem 10. September 2025, eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781neu) durch.
Mit dem "Bau-Turbo“ sollen Gemeinden den Bau zusätzlicher Wohnungen unter bestimmten Bedingungen auch ohne Bebauungsplan zulassen können. Die Regelung ist bis
Klimaanpassung, Strukturwandel, demografische Veränderungen und Migration stellen Regionen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um Wirtschaftskraft und Lebensqualität langfristig zu sichern, unterstützt das Programm RegioStrat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Entwicklung strategischer Regionalentwicklungskonzepte (SREK) im Zeitraum 2026 bis 2028.
Gefördert werden Regionalanalysen, die Erarbeitung oder Weiterentwicklung eines SREK, die
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BME) vorgelegten Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren und soll noch im Laufe des Jahres 2025 verabschiedet werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Der Entwurf greift zentrale Elemente des 2024 angestoßenen, aber nicht verabschiedeten Entwurf des
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BME) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF, 689 KB) beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats.
... weiterlesenDer Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2025 eine umfassende Novelle des Bayerischen Wassergesetzes beschlossen. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Ressource Wasser zu schärfen und das Trinkwasser noch besser zu schützen. Mit der Novelle wird u.a. ein Wasserentnahmeentgelt für Grundwasser – der sogenannte "Wassercent" – eingeführt.
Das Bundeskabinett hat am 30. Juli 2025 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten 6. Bodenschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Der Bericht informiert über Aktivitäten zum Bodenschutz in der 20. Legislaturperiode. Trotz zahlreicher Fortschritte im Bodenschutz zeigt der Bericht, dass im Bodenschutz ein unverändert hoher Handlungsbedarf besteht.
Der Bericht dokumentiert zahlreiche Aktivitäten und Entwicklungen im Bodenschutz, in Deutschland, aber auch im internationalen
... weiterlesenDer Ministerrat von Baden-Württemberg will im Herbst ein neues Landesgaststättengesetz in den Landtag einbringen. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.
Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes schaffe man ein schlankes und effektives Regelwerk, sagte die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats am 22. Juli 2025. "Damit setzen wir den Auftrag
... weiterlesenDie Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reformen im Bereich des Bürgergeldes. Das geht aus ihrer Antwort (BT Drs. 21/966) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 21/552) hervor. Vereinbart sei unter anderem ein vollständiger Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung. Auch eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten und Sanktionen werde geprüft. Dabei sollen laut Bundesregierung
... weiterlesenDie Bundesregierung plant noch keine konkreten Schritte für einen Nationalen Fußverkehrsplan analog zum Nationalen Radverkehrsplan. Sie will zunächst die Umsetzung der bestehenden Fußverkehrsstrategie (FVS) abwarten.
Wie es in der Antwort (BT Drs. 21/975) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 1/798) der Fraktion Die Linke weiter heißt, werden 26 Prozent aller Wege in Deutschland ausschließlich zu Fuß zurückgelegt. Der Fußverkehr sei sowohl als eigenständige Verkehrsart als auch als
