Praxistest "Bauturbo" § 246e BauGB – Einschätzungen aus kommunaler Perspektive

Von der großen BauGB-Novelle ist nach dem Ende der Regierungskoalition vorläufig und mit Blick auf den Wohnungsbau nur der sehr umstrittene § 246e BauGB ("Bauturbo") übriggeblieben. Ob er vor den Neuwahlen den Bundestag passiert, ist derzeit ungewiss. Seine Intention ist es, kurzfristig Baurechte für den Wohnungsbau zu mobilisieren und die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Ob das gelingt, wird auch davon abhängen, wie die Städte und Gemeinden den "Bauturbo" anwenden werden. Dies haben wir in einer Kurzstudie im Gespräch mit sieben Städten beleuchtet. Das zentrale Ergebnis: Die Städte sehen zwar Reformbedarf. Sie stehen einer Anwendung jedoch zurückhaltend gegenüber, weil der "Bauturbo" etablierte Verfahren zur Berücksichtigung öffentlicher Interessen beiseiteschiebt und dabei viele Fragen offenlässt.