Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen.
Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro
Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Die zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommenen Schulden der Kommunen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 10. April 2025 die Städte Leipzig und Landau in der Pfalz als erste Pilotregionen im Forschungsprojekt AIAMO – Artificial Intelligence And MObility vorgestellt.
Im Zentrum stehen dabei die Entwicklung und Erprobung KI-gestützter Lösungen zur Verknüpfung von Mobilitätsdaten, Optimierung von Verkehrsflüssen, besseren Organisation des Pendlerverkehrs und effizienteren Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Besonderheit:
... weiterlesenAm 9. April 2025 haben SPD und CDU/CSU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Die Koalitionsparteien wollen sich dafür einsetzen, dass das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert wird. Betont wird der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Das Vergaberecht soll auf sein Ziel einer
... weiterlesenMit dem Start von Regionalbüros in bislang 13 Bundesländern geht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundesumweltministeriums (BMUV) weiter in die Fläche. Um Projekte zum natürlichen Klimaschutz schnell und passgenau auf den Weg zu bringen und mit Maßnahmen der Landesebene zu verzahnen, werden in den Ländern Regionalbüros zum Natürlichen Klimaschutz eingerichtet. Sie bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Bund, Ländern und den Akteur*innen vor Ort. Als regionale
... weiterlesenDer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Hartmut Höppner hat am 25. März 2025 in Berlin gemeinsam mit Studienautor Robert Follmer von infas die ersten Ergebnisse der neuen Ausgabe der Verkehrserhebung "Mobilität in Deutschland 2023 (MiD)" vorgestellt. Zwischen Mai 2023 und Juni 2024 wurden dafür über 218.000 Haushalte und rund 420.000 Personen in ganz Deutschland zu ihrem Mobilitätsverhalten befragt. Die Ergebnisse bilden sowohl national als auch regional
... weiterlesenDas Bundesumweltministerium (BMUV) hat am 7. April 2025 einen neuen Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS) veröffentlicht. Vom 15. Mai 2025 bis 15. August 2025 können sich Kommunen um eine Förderung zur Erstellung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz bewerben. Aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Der Förderaufruf
... weiterlesenVor dem Hintergrund der Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien fordern die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier eine grundlegende Reform des EU-Vergaberechts. Die Vergaberegeln sollen praxisnah gestaltet werden, um öffentliche Investitionen zu beschleunigen und Rechtsunsicherheiten zu minimieren. Eine „materielle Betrachtung“ von Vorhaben soll es Kommunen
... weiterlesenDie Plattform "FragDenStaat" hat in Zusammenarbeit mit der NDR-Sendung "Reschke Fernsehen" erstmals die Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 veröffentlicht. Diese Berichte, die jährlich vom Bundesfinanzministerium erstellt werden, sollen eigentlich Transparenz über die Vergabe von Beratungsaufträgen schaffen. Doch die Recherchen zeigen gravierende Mängel: Unvollständige und fehlerhafte Daten sowie fehlende Namensnennungen erschweren eine Kontrolle durch den
... weiterlesenDie Bundesregierung hat eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung in der vom Bundesrat am 21. März 2025 zugestimmten Fassung (Beschluss, BR-Drs. 50/25) beschlossen. Grundlage des Beschlusses war eine gemeinsame Vorlage des Bundesministers für Digitales und Verkehr, des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die
... weiterlesenDas Niedersächsische Landeskabinett hat am 25. März 2025 einen Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) vorgelegt, der die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifgebundene Unternehmen verbindlich vorschreibt. Unternehmen müssen künftig bei der Angebotsabgabe erklären, dass sie tarifliche Mindestlöhne zahlen, die auf Basis repräsentativer Branchentarifverträge per Rechtsverordnung festgelegt werden. Zur Überprüfung wird eine Landeskontrollstelle eingerichtet, die
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