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mehrIn den Kommunen liegt der Schlüssel für mehr Energieeffizienz und zur Einsparung von Treibhausgasen. Um dieses große Potenzial nutzen zu können, unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen mit der Neuauflage des Förderaufrufs für innovative Klimaschutz-Modellprojekte. Der Förderwettbewerb wird seit 2016 jährlich durchgeführt und soll nun in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative.
Ab dem 1. August...
mehrDas Land Baden-Württemberg ist mit seiner Beschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zum Fahrverbot für Euro-5-Diesel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert (VGH-Beschlüsse vom 9.11.2018, Az.: 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18). Die Vorgaben des Luftreinhalteplans für Stuttgart aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 seien bislang nur unzureichend umgesetzt, urteilte der VGH.
Das Land hatte seine Beschwerden im...
mehrDer Bundestag hat am 8. November 2018 den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich der Bundesregierung (BT Drs. 19/4459, 19/4731, 19/4944 Nr. 8) beschlossen. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD stimmten für das Gesetz, während FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihn ablehnten. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (BT Drs. 19/5580). Ziel des Gesetzes ist es u. a., Baumaßnahm...
mehrDie Bundesregierung hat angekündigt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf möglichst einheitliche Bauordnungen zu dringen. Eine weitgehende Harmonisierung der Landesbauordnungen sei eine sinnvolle Maßnahme, vor allem im Hinblick auf das bezahlbare Bauen und Wohnen sowie die Planungs- und Baupraxis, schreibt sie in der Antwort (BT Drs. 19/5289) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 19/4922) der FDP-Fraktion. Dabei verweist die Bundesregierung auf eine Ankündigung der Länder, für ein einfaches,...
mehrDas Verwaltungsgericht Köln (VG) hat am 8. November 2018 entschieden, dass die Stadt Köln ein zonenbezogenes Fahrverbot (Az.: 13 K 6684/15) und die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote (Az.: 13 K 6682/15) einführen müssen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die eine Änderung der Luftreinhaltpläne fordert.
In Köln werden demnach Dieselautos mit Euro-4-Motoren nicht mehr in der bestehenden Grünen Umweltzone fahren dürfen. Das Verbot wird zudem ab September 2019 auch...
mehrDie Bundesstiftung Baukultur hat im Rahmen des Konvents in Potsdam am 7. November 2018 den Baukulturbericht 2018/19 "Erbe – Bestand – Zukunft" der Öffentlichkeit vorgestellt. Er sieht den Umgang mit dem gebauten Bestand und Erbe als Ausgangspunkt einer integrierten, sozial verträglichen, gestalterisch wertvollen und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Bericht unterstreicht, wie bedeutend bestandsorientiertes Planen und Bauen für unsere Lebensräume, unsere Identität und Kultur...
mehrMit dem Beitritt des Landkreises Helmstedt sind seit dem 1. November alle 36 nds. Landkreise Mitglieder des vhw e. V. Daneben halten in Niedersachsen derzeit weitere 242 Mitglieder – darunter die Region Hannover, 99 Städte (inklusive aller 8 kreisfreien Städte), 97 Gemeinden und Samtgemeinden sowie Einzelmitglieder – dem vhw die Treue.
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Das Bundeskabinett hat eine schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. 2019 und 2020 soll er um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" wird die von der Mindestlohnkommission am 26. Juni 2018 beschlossene Erhöhung damit rechtsverbindlich.
Die Mindestlohnkommission entscheidet nach dem Mindestlohngesetz alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen...
mehrÜber die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) werden künftig Modellprojekte gefördert, die unter anderem Städte und Gemeinden, aber auch Vereine und Unternehmen dabei unterstützen, attraktive Angebote für den Radverkehr zu entwickeln und dem erhöhten Fahrradaufkommen gerecht zu werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Jede zweite Autofahrt ist...
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