Das Bundeskabinett hat am 17. April 2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen damit ausgewogen angepasst werden, indem die Regelbedarfe weiterentwickelt werden und zugleich die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Leistungen, orientiert an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), vorgenommen wird. Der Gesetzentwurf enthält zudem zwei Regelungen, die die...
mehrDie Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben. Dazu werde eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung eingerichtet, teilte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. April 2019 mit. Ein Schwerpunkt der Arbeit werde auf den Leistungsbereichen und...
mehrDie aktuelle Debatte um eine mögliche Novelle der Düngeverordnung beschäftigte am 12. April 2019 auch den Bundesrat – Rheinland-Pfalz stellte einen Entschließungsantrag (BR Drs. 148/19) mit Forderungen an die Bundesregierung vor: Sie solle die Länder frühzeitig bei der erneuten Reform des Düngerechts einbeziehen. Denn die geplanten Änderungen beträfen umfassend die Belange aller landwirtschaftlichen Betriebe.
Bei den Gesprächen in Brüssel zur Vermeidung von Strafzahlungen in einem...
mehrDer Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt (Beschluss, BR Drs. 127/19).
Inkrafttreten
Das Gesetz soll stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020.
Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom 12. April 2019
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Vergabegesetz (VGSH) zum 1. April 2019 in Kraft trat, wurde auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) am 11. April 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein bekannt gegeben und ist rückwirkend ab dem 1. April 2019 gültig. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) (vgl. NL Ausgabe März) wird damit auch die neue VOB/A Abschnitt 1 vom 31. Januar 2019 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz...
mehrDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. April 2019 die Förderung von 186 kommunalen Projekten (Projektliste, PDF) beschlossen. Die Kommunen werden im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" gefördert, für das derzeit 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hatte dazu im vergangenen Jahr einen Förderaufruf gestartet. Städte...
mehrMecklenburg-Vorpommern will die Elternbeitragsfreiheit für alle Förderarten – Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege – und bis zum maximalen Förderumfang von 10 Stunden täglich in der Kindertagesförderung einführen.
Die Beitragsfreiheit für Eltern sei die größte sozial- und familienpolitische Errungenschaft in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung, hob Sozialministerin Stefanie Drese in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes des Sozialministeriums die hohe Bedeutung des...
mehrDie Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) als vom Land beauftragter Träger des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs hat der Tarifvoranfrage des Verkehrsverbunds Warnow (VVW) zur Einführung eines kostenfreien Schülertickets in Rostock zugestimmt.
Die Hansestadt könne somit das Ticket bereits zu Beginn des kommenden Schuljahrs einführen, erklärte Verkehrsminister Christian Pegel. Rostocker Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet seien dann berechtigt, zunächst für drei...
mehrDer Bauausschuss des Bundestages hat mehrere Oppositionsanträge abgelehnt, die eine Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen thematisieren. Die Abgeordneten stimmten in ihrer Sitzung am Mittwoch zunächst mit einem Nein zu einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit" (BT Drs. 19/7717); lediglich die Antragsteller befürworteten ihn. Die AfD-Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Unterkünfte für...
mehrSeit April 2019 ist ein Beteiligungsverfahren für den ersten Windpark online, der nach den Vorgaben des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) errichtet wird. Mit der Beteiligungsplattform www.buergerbeteiligung.naturenergie-hannover.de erhalten Anwohner und anliegende Kommunen die Möglichkeit, sich frühzeitig zum geplanten Windpark "Schönberg" zu informieren und – frühestens zwei Monate vor Inbetriebnahme des Windparks – eine...
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