Mit mehr als 30 Millionen Euro will das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die digitale Transformation der urbanen Mobilität und damit zugleich den Klimaschutz (CO2-Reduktion) und den Gesundheitsschutz (NO2-Reduktion) in deutschen Städten und Gemeinden unterstützen.
Die 2020 ausgelaufene Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" wird neu aufgelegt und weiterentwickelt:
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben (2. Förderaufruf) und der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur. Nach dem ersten Förderaufruf im vergangenen Jahr können ab 23. Mai 2022 wieder Skizzen für die Beschaffung von sauberen Bussen eingereicht werden.
Bis 2030 soll jeder zweite Stadtbus elektrisch fahren. Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, werden Nahverkehrsunternehmen...
mehrDer Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffen) aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 20. Mai 2022 auf Initiative Bayerns gefasst.
Nachhaltigkeit beim Wohnungsbau
Nach Auffassung der Länder leistet der Einsatz von wiederverwendbaren Baustoffen und Bauteilen sowie von RC-Baustoffen einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Daher sei es geboten, deren Potenziale auszuschöpfen und...
Über die Homepage des Berliner Gutachterausschusses www.berlin.de/gutachterausschuss ist das Bodenrichtwertinformationssystem – BORIS Berlin zu erreichen. Hier können die aktuellen Bodenrichtwerte abgerufen werden. Der Abruf der Bodenrichtwerte ist kostenfrei.
Für Sachverständige der Immobilienbewertung ist der Abruf der Bodenrichtwerte über BORIS Berlin geübte Praxis. Neu ist, dass die aktuellen Bodenrichtwerte auch für die Erklärungen zur neuen Grundsteuer ab Juli 2022 notwendig...
Das Land Mecklenburg-Vorpommern will seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt bündeln. "Damit werden wir vor allem auch den immer anspruchsvolleren Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der Computernetze des Landes noch einmal deutlich besser gerecht werden können", begründet der auch für Digitalisierung zuständige Innenminister Christian Pegel.
Das Kabinett hat sich bereits für die Gründung desneuen Zentrums für Digitalisierung...
mehrDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes (27. BAföGÄndG; BT Drs. 20/1631) wurde am 12. Mai 2022im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun hat das Bundeskabinett mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schnell und gezielt unterstützt werden können.
Dieser Nothilfemechanismus soll dann greifen, wenn es wegen erheblicher...
mehrBis zum 31. Mai 2022 können Unternehmen aller Größen sowie öffentliche Einrichtungen und Kommunen beim Wettbewerb "Büro & Umwelt" 2022 mitmachen. Unter www.buero-und-umwelt.de finden Sie alle Informationen zur Wettbewerbsteilnahme. Für alle, die vielleicht unsicher sind, ob sich die Bewerbung beim Wettbewerb bereits "lohnt", bietet die Website ein besonderes Angebot: den Schnell-Check! Auf der Startseite des Wettbewerbs können Unentschlossene 10 Fragen beantworten und bekommt eine kurze...
mehrDie Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am 17. Mai 2022 in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert (Az.: 9 A 1019/20).
Ein Bürger aus...
mehrDas baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschieden (Urteil der 13. Kammer vom 31. März 2022, Az.:VG 13 K 184/19).
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. Im...
mehrMit dem am 17. Mai 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (Beschluss vom 22. März 2022, 1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15).
Eine Vielzahl von...
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