Besuchen Sie den vhw vom 28. bis 29. August 2025 auf der Messe Kommunal in Göttingen! Entdecken Sie an unserem Stand in der
LOKHALLE Industrielocation Göttingen unsere vielfältigen Fortbildungsangebote. Nutzen Sie diese ideale Gelegenheit, um als kommunaler Entscheidungsträger wertvolle Kontakte zu knüpfen und sich über die Herausforderungen des digitalen Wandels auszutauschen. Sie finden den vhw in der Messehalle am Stand R15 der Bahnhofstraße. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Die Europäische Kommission hat am 14. Mai 2025 die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu den EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Die Rückmeldungen zeigen deutliche Kritik an den aktuellen Regelungen: Fast die Hälfte der Befragten hält das Vergabesystem für zu unflexibel, 54 % sehen keine Vereinfachung der Verfahren. Besonders Unternehmen empfinden die Regelungen als zu komplex. Positiv wird hingegen die Digitalisierung bewertet: 42 % bestätigen, dass die E-Vergabe den
... weiterlesenDie neue schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem am 28. Mai 2025 beschlossenen Sofortprogramm weitreichende Reformen des deutschen Vergaberechts angekündigt. Das Sofortprogramm umfasst über 60 prioritäre Maßnahmen, die "bis zum Sommer" eine grundsätzliche Überarbeitung verschiedener Rechtsbereiche auf den Weg bringen sollen. Das Vergaberecht soll vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Die Tariftreue soll im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes gestärkt werden. Das
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 28. Mai 2025 den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zugleich hat das Kabinett das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen. Dafür wurde der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des § 23 Allgemeinen Eisenbahn Gesetztes verabschiedet. Dieser regelt die Nutzung ehemaliger Bahnflächen.
Bundesminister Patrick Schnieder: "Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder ein Verkehrsbedürfnis noch eine langfristige Nutzungsperspektive für
... weiterlesenDie Bundesregierung hat am 28. Mai 2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
Eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist deshalb notwendig, weil die geltenden Regeln andernfalls zum 31. Dezember 2025 ausliefen.
Bei der
... weiterlesenParallel zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) ist am 29. Mai 2025 bereits die geänderte Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten. Die Direktauftragsgrenze wird von bisher 1.000 Euro (Liefer- und Dienstleistungen) beziehungsweise 3.000 Euro (Bauleistungen) ohne Umsatzsteuer einheitlich auf 20.000 Euro ohne Umsatzsteuer angehoben. Für Schulen wird die Wertgrenze für einen Direktauftrag für Liefer- und Dienstleistungen sogar auf 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22. Mai 2025 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der Insel Fehmarn abgewiesen.
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. März 2024 ist der Ausbau der Schienenstrecke von der südlichen Rampe der Fehmarnsundbrücke auf der Halbinsel Wagrien bis zum Anschluss an die Schienenverbindung der FFBQ südlich von Puttgarden auf
Die Städtebauförderung steht für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft. Seit über 50 Jahren leisten Bund, Länder und Kommunen mit der Städtebauförderung einen maßgeblichen Beitrag zu lebenswerten Quartieren für die Bewohnerinnen und Bewohner sowohl in städtischen als auch in ländlichen Räumen. Die Wirkung der Städtebauförderung umfasst die Entwicklung und Umsetzung von Strategien für resiliente und zukunftsfähige Lebensräume – von
... weiterlesenBei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. Mai 2025 entschieden (BVerwG 4 C 2.24).
Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes in der Innenstadt der Beklagten als Spielhalle. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, der Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab der Klage gestützt auf
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 11. Februar 2025 eine umfassende Reform des Haushaltsvergaberechts auf den Weg gebracht. Kernpunkt der Reform ist die Abschaffung der bisherigen "Kommunalen Vergabegrundsätze". Damit entfiele die Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A (Abschnitt 1) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Kommunen sollen künftig eigenständig
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