Langjährig geduldete Ausländer sollen künftig mehr Chancen zum Erhalt eines Bleiberechts in Deutschland erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts (BT Drs. 20/3717) verabschiedete der Bundestag am 2. Dezember 2022 in modifizierter Fassung.
Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschloss das Parlament zudem ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegtes Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren
... weiterlesenAm 2. Dezember 2022 stimmte der Bundestag dem Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) zu. Mit dem neuen Gesetz soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung deutschlandweit weiterentwickelt und ein wichtiger Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Der Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes sieht vor, dass die Länder über 50 Prozent der Mittel in sieben vorrangige Handlungsfelder
... weiterlesenDie rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI, Faktenpapier), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Daneben will die Landesregierung auch mit Know-how unterstützen.
Dafür haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt (KKP, Gemeinsame Erklärung) geschlossen: für Beratung und Begleitung bei der Planung,
Die Bundesregierung hat am 30. November 2022 im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Ihr Ziel ist es, den Weg für ein modernes Einwanderungsrecht zu ebnen.
Die Einwanderung zu Erwerbszwecken soll künftig auf drei Säulen ruhen:
Die Fachkräftesäule soll es Menschen aus Drittstaaten mit einem deutschen oder einem in Deutschland anerkannten Abschluss ermöglichen, in allen qualifizierten Beschäftigungen zu arbeiten. Die Blaue Karte EU mit ihren
... weiterlesenImmer mehr Haushalte bilden Wohneigentum im Gebäudebestand. Die Nachfrage nach freistehenden Einfamilienhäusern hat zugenommen. Familien dominieren die Wohneigentumsbildung. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hervor, die sich auf eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar stützt.
Von den Haushalten, die im Zeitraum 2018 bis 2021
... weiterlesenNach der Zustimmung des Rats der Bürgermeister am 10. November 2022 hat der Senat in seiner Sitzung am 29. November 2022 die vom Senat für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vorgelegte Änderung des Straßenreinigungsgesetzes beschlossen. Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatskanzlei, Pressemitteilung vom 29. November 2022
... weiterlesenAm 29. November 2022 wurden die mit Nitrat belasteten Gebiete (so genannte „rote Gebiete“) durch eine novellierte Sächsische Düngerechtsverordnung neu ausgewiesen. Zur Reduzierung der Grundwasserbelastung mit Nitrat gelten in den roten Gebieten besondere düngerechtliche Einschränkungen für die Landwirtschaft. Die Änderung tritt am 30. November 2022 in Kraft.
Im Vergleich zur bisherigen Gebietsausweisung vom Dezember 2020 vergrößerten sich die roten Gebiete in Sachsen auf insgesamt
... weiterlesenDie öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw erhält (Az. 5 O 94/22). Die Klägerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln Mühlheim auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen von ca. 1,5 qm neben der Straße parken. Hinter der
... weiterlesenDer Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert (BR Drs. 610/22).
Die Reform gestaltet die Berechnung der Regelbedarfe neu – sie werden künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst. Die Regelbedarfe für das kommende Jahr sind bereits
... weiterlesenMieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell.
Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden – es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Aufteilung nach energetischer
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