Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, stellte am 11. Juni 2019 das neue Landesprogramm Stadtteilmütter vor. Es soll die dauerhafte Finanzierung der erfolgreichen Arbeit der Stadtteilmütter sichern. Darüber hinaus sieht es die sukzessive Ausweitung des Angebots in ganz Berlin vor. Bis 2025 soll die Zahl der Stadtteilmütter verdoppelt werden. Der Senat hat das Landesprogramm in der vergangenen Woche beschlossen. Es startet zum Jahresbeginn 2020. Bis...
mehrDas Bundeskabinett hat am 6. Juni 2019 den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Masterplan Stadtnatur (PDF) beschlossen. Mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten zu erhöhen. So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten.
Zu den Maßnahmen des Masterplan Stadtnatur...
mehrDer Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz ist in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Das ist ein Ergebnis der Umweltbewusstseinsstudie, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) Maria Krautzberger am 28. Mai 2019 vorgestellt haben. Laut Studie ist die Bevölkerung mehrheitlich der Ansicht, dass relevante Akteure (Industrie, Bund, Kommunen) noch nicht genug für den Umwelt- und Klimaschutz tun – und sieht...
mehrDie Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz startete am 14. Mai eine Online-Beteiligung für mehr Grün in der Großstadt. Die "Charta für das Berliner Stadtgrün" (PDF) soll den Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit bieten, sich einzubringen und ihre Erwartungen an ein grünes Berlin mitzuteilen.
Die "Charta für das Berliner Stadtgrün" enthält Ziele und Leitlinien, um das Grün in der deutschen Hauptstadt zu erhalten und auszubauen.
Der Entwurf eines Handlungsprogramms...
mehrKommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 29. Mai 2019 entschieden (Az.: BVerwG 10 C 1.18).
Geklagt hatte eine Gemeinde, die über mehrere Jahre hinweg ein erhebliches Haushaltsdefizit aufwies, aber dennoch und...
mehrVerkehrsminister Hans Reichhart plant gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV einen 10-Jahres-Plan für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern zu entwickeln. Gemeinsam mit den zuständigen Akteuren, Verbänden und Kommunen sollen Ziele und Maßnahmen für die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern erarbeitet werden.
Der Zukunftsrat ÖPNV werde dabei auf der gemeinsamen Erklärung aufsetzen, die vom Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden am 29. April 2019 im Rahmen des ÖPNV-Gipfels...
mehrMit dem "Umweltzustandsbericht 2019" (PDF) legt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr einen Überblick über den Zustand der Umwelt im Land Bremen vor. Der Bericht umfasst den Zeitraum 2014 bis 2017 und stellt in elf Kapiteln auf Basis von Umweltindikatoren dar, wie sich die Umweltsituation in Bremen und Bremerhaven entwickelt hat. Positiv hervorzuheben, so der Senat, seien beispielsweise die verbesserte Luftqualität, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Ausweisung der Luneplate als...
mehrIm Fokus des diesjährigen Wettbewerbs "Menschen und Erfolge" steht das Thema Wohnen in Kleinstädten und Gemeinden ländlicher Räume. Neben einem bedarfsgerechten und qualitätsvollen Wohnangebot gehört dazu auch ein attraktives und lebendiges Umfeld, das sich nicht nur aus der gebauten Umwelt, sondern auch durch die Gestaltung öffentlicher und grüner Freiräume sowie dem sozialen Miteinander auszeichnet.
Gesucht werden erfolgreiche Projekte, welche einen erkennbaren Mehrwert für die Kommune...
Am 18. Mai 2019 wurde eine neue Gewässergütemessstation in Schmilka (Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) in Betrieb genommen. Es wurde ein funktionales, modernes und hochwassersicheres Gebäude errichtet, das die Funktion einer Wächter- und Bilanzierungsstation erfüllen kann.
Um sie vor Hochwasser zu schützen, wurde die gesamte Gebäude-, Mess- und Datenübertragungstechnik im Obergeschoss installiert. Der volle Messbetrieb soll so bis zu einem Pegelstand der Elbe von neun Metern...
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt.
Nicht auf Gehwegen und erst ab 14
Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw. Radfahrstreifen. Gibt es...
