In den vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fällen hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht gezahlt. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.
Das...
mehrDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. Die Gestattung von Windkrafträdern begründe...
mehrAb dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro...
mehrDie Europäische Kommission hat am 16. Juli 2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren angenommen. Mit Blick auf die bestmögliche Anwendung der modernisierten Beihilfevorschriften gibt der Verhaltenskodex Orientierungshilfen für die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten im Rahmen der Beihilfeverfahren. So wird beispielsweise erläutert, wie sichergestellt werden kann, dass komplexe staatliche Beihilfen möglichst...
mehrDer Runderlass über die neuen "Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW" (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) wurde am 11. September im Ministerialblatt (MBl. NRW.) veröffentlicht. Damit ist zum 15. September 2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die nordrhein-westfälischen Kommunen in Kraft gesetzt worden. Quelle: Ministerialblatt (MBl. NRW.) Nr. 22 vom 11....
mehrDas ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht den teilnehmenden Jobcentern, arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Frauen und Männer durch eine gezielte Ansprache und Beratung von Arbeitgebern, durch Arbeitnehmercoaching nach Beschäftigungsaufnahme sowie durch den Ausgleich von Minderleistungen durch Lohnkostenzuschüsse gezielt zu unterstützen. Das Programm wird zwischen 2015 und 2021...
mehrDas Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat durch sein Urteil vom 5. September 2018 das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az.: 4 K 1613/15.WI).
Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung der 4. Kammer des VG keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide...
mehrDie Bundesregierung hat 5. September 2018 den Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) beschlossen. Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen damit verbraucherfreundlicher und wirksamer werden, ohne Vermieter übermäßig zu belasten.
Vermieter müssen Auskunft erteilen
Vermieter müssen Mieterinnen und Mieter künftig vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, wenn sie eine deutlich ...
Aus über 1.000 Bewerbungen nominierte die nebenan.de Stiftung über 100 Projekte von Nachbarn, Vereinen und Organisationen, die das "WIR" in Deutschland gestalten. 16 hervorragende Nachbarschaftsprojekte wurden von den Expertenjurys zum besten Projekt ihres jeweiligen Bundeslandes gewählt: www.nachbarschaftspreis.de/landessieger
Zusätzlich wurde in einer Online-Abstimmung ein Publikumspreisträger ermittelt. Der Sieger "Das Ickerner Bürgerpicknick" hat 2.512 Stimmen von insgesamt...
mehrDie Baulandkommission soll konkrete Handlungsoptionen für eine bessere und schnellere Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau erarbeiten. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen, Landesminister- und -senatorinnen, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Bundesministerien, Wissenschaft sowie Verbände.
"Wir wollen praktikable Wege zur Lösung der Baulandfrage und Unterstützung des Wohnungsbaus finden", betonte Marco Wanderwitz,...
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Das Hotel in der Innenstadt von Leipzig, vis-à-vis von Gewandhaus und Oper sowie unweit vom Hauptbahnhof, ist ein zentraler Treffpunkt im VDR-zertifizierten Tagungsbereich. Das Haus mit hoher Servicephilosophie und die sieben funktionell ausgestatteten Tagungsräume für bis 220 Teilnehmer.
Nächste Veranstaltungen an diesem Ort:
EU-Beihilfenrecht - Crashkurs Grundlagen mit Fallbeispielen aus der kommunalen Praxis (SN180443)
Kommunaler Winterdienst - Rechtsfragen, Organisation und Durchführung (SN180359)
Verwaltungsverfahrensrecht: § 28 VwVfG, Anhören - aber richtig! (SN189392)
Das Kardinal Schulte Haus liegt im Stadtteil Bensberg inmitten eines großen parkähnlichen Außengeländes. Es wurde im Atrium-Stil der 20er Jahre erbaut und bietet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten den idealen Rahmen für Tagungen und Kongresse. Ein idyllischer Biergarten unter den Kastanien hat einen wunderschönen Ausblick auf die Kölner Bucht.
Nächste Veranstaltungen an diesem Ort:
Aktuelle technische und soziale Herausforderungen für Wohnungsunternehmen (NW185300)
Zuständigkeitskonflikte und Erstattung von Aufwendungen zwischen Leistungsträgern - §§ 102 ff. SGB X (NW185423)
Vorkaufsrechte der Gemeinde nach dem BauGB (NW185155)
Die FILharmonie Filderstadt zählt zu den ersten Adressen mit optimaler Verkehrsanbindung zwischen A8 und B27 bei Messe und Flughafen in der Wirtschaftsregion Stuttgart, wenn es um Kongresse, Konferenzen, Messen, Ausstellungen oder Schulungen geht. Über 100.000 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik begrüßt das mehrfach ausgezeichnete und ISO-zertifizierte Haus Jahr für Jahr.
Nächste Veranstaltungen an diesem Ort:
Rechte und Belastungen im Rahmen der Wertermittlung (BW182858)
Crashkurs: Basiswissen Grundbuchrecht (BW182735)
Betreute Wohnformen als Angebote der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: Gesetzliche Anforderungen und Vertragsgestaltung (BW181009)
Ein internationales Veranstaltungszentrum und einer der vier größten Messeplätze in NRW sowie das größte Kongresszentrum der Region – das ist die Westfalenhalle. Der Auftrag der Westfalenhallen - den Westfalenhallen-Komplex mit allen seinen Angeboten erfolgreich zu bewirtschaften und darüber hinaus weitere Aktivitäten zu entwickeln, die dem Zweck der Gesellschaft förderlich sind - wird von der Gesellschafterin Stadt Dortmund vorgegeben und ist in Verantwortung gegenüber den Bürgern zu erfüllen. Die Belegschaft vertritt diesen Auftrag mit Überzeugung.
Nächste Veranstaltungen an diesem Ort:
Gib Acht auf Gutachten - Rechtssicherer Umgang mit Gutachten bei Aufstellung von Bebauungsplänen und im Baugenehmigungsverfahren (NW185484)
Gewährleistungsmanagement und systematische Verfolgung von Baumängeln (NW182535)
Rente statt SGB II-Leistungen: Fehler und Fallstricke beim Rentenantrag vermeiden (NW185310)
Stadtnah und doch zentral, eine gute, verkehrsgünstige Lage zur Neuen Messe Karlsruhe und zum Kongresszentrum Karlsruhe - damit kurze Wege und gute Verbindung nach Karlsruhe und Ettlingen sowie eine perfekte Verkehrsanbindung an Autobahn (2 km) und Hauptbahnhof Karlsruhe (2 km) und die direkte Anbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln (Fußweg 700 m) machen das EMAS-zertifizierte Haus zu einem Tagungshaus des vhw.
Nächste Veranstaltungen an diesem Ort:
Bescheidtechnik - Tipps für den rechtssicheren Erlass von Bescheiden im SGB II und SGB XII (BW182768)
Typische Fehler im Bebauungsplan erkennen, vermeiden und im Notfall heilen (BW182445)
Bauordnungsrecht und Unfallversicherungsrecht für Schulen, Kindergärten und Krippen (BW182416)
Das 4 Sterne Hotel Novotel Mainz befindet sich zentral und ruhig, an historischer Stelle "Auf dem Kästrich", nur wenige Gehminuten von der Mainzer Innenstadt entfernt. Moderne Architektur und ein denkmalgeschütztes Gewölbe aus dem 17. Jahrhundert bilden im Inneren des Hauses einen reizvollen Kontrast und verleihen dem Hotel eine unverwechselbare Note.
Nächste Veranstaltungen an diesem Ort:
Umgang mit psychisch belasteten Menschen im Fallmanagement - Schwerpunkt Psyche (RP186710)
E-Partizipation: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter (RP190605)
Der kommunale Gesamtabschluss - Kennzahlengestützte Steuerung, Analyse und Berichterstattung (RP190203)
Am nördlichen Rand des Rhein-Main-Gebiets ist Friedberg der wichtigste Verkehrsknotenpunkt zwischen Frankfurt und Gießen. Die hier zusammenlaufenden Verkehrsadern bilden die deutsche Nord-Süd-Hauptstrecke von Hamburg via Frankfurt bis in die Alpen. Am ruhigen Stadtrand und doch zentral liegt die Stadthalle Friedberg an der ausgedehnten Parkanlage "Seewiese".
Nächste Veranstaltungen an diesem Ort:
Bauvorhaben - Auswahl und Durchführung des Verfahrens nach HBO (HE193211)
Einmalige Straßenbeiträge in Hessen (HE193005)
Wiederkehrende Straßenbeiträge in Hessen - Aktuelle Förderung und Umsetzung (HE193006)
Die „Perle am Hafen“, direkt oberhalb der St. Pauli Landungsbrücken, steht für Tradition, maritimes Flair und Eleganz. Mit modernster Technik sind die Veranstaltungsräume ausgestattet und bieten zudem einen grandiosen Ausblick über Elbe und Hafen.
Nächste Veranstaltungen an diesem Ort:
Die Knackpunkte der Umweltrechts-Novellen 2017 - BNatSchG, UVPG, UmwRG und BauGB (SH182452)
Wertsicherungsklauseln in Erbbaurechts-, Miet- und Pachtverträgen (SH180211)
Umweltrechtliche Regelungen in städtebaulichen und sonstigen Verträgen (SH180414)
