Die "Wohnkostenlücke" bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/3018) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT Drs. 20/2691). Danach belief sich die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung im Jahr 2021 insgesamt auf rund 437 Millionen Euro.
Im Jahresdurchschnitt 2021 überstiegen die
... weiterlesenDas Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (BT Drs. 20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größter Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das
... weiterlesenDie Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt (BT Drs. 20/3062). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist das Papier Teil des Vorhabens, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Ein wichtiger Faktor bei der Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen sind bestehende Herausforderungen und Engpässe im Bereich der Personalwirtschaft, gerade bei der Weiterbildung des
... weiterlesenGegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 30. Juni 2022 (Az.: 7 A 10018/21.OVG).
Im Juli 2016 nahmen Rettungskräfte der Klägerin – eine
... weiterlesenBis Ende August können Barrieren in Hamburg digital über ein Online-Tool eingetragen werden. Das Tool soll Planer:innen und politische Entscheider:innen unterstützen, Städte barrierefreier und lebenswerter zu gestalten.
Ausgangssituation
Städtische Infrastruktur ist häufig ungeeignet für die Bedürfnisse pflegender Sorgearbeiter:innen. Die Erfassung entsprechender Hemmnisse soll die Sichtbarkeit der Probleme erhöhen und bestenfalls Planer:innen helfen, diese Bedürfnisse in der Zukunft
Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur Dekarbonisierung leisten, sondern auch ihre eigene Energieversorgungssicherheit erhöhen. Wichtig für die Wirtschaftlichkeit regionaler Wasserstoffprojekte seien Kooperationen und Sektorenkopplung, konstatiert der Wasserstoffexperte beim Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PwC Deutschland, Jürgen
... weiterlesenMit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung bebauter oder versiegelter Flächen. Nicht nutzbare Standorte können mit dem Fördergeld für höherwertige Nachnutzungen vorbereitet werden. Auch die Renaturierung von (Teil-)Flächen ist förderfähig; ebenso Projekte, bei denen leerstehende kontaminierte Bausubstanz wieder nutzbar gemacht wird.
Das
... weiterlesenDer am 10. August 2022 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehört. Städte und Gemeinden müssen die neue Regelung mit Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen. Dabei haben sie weitgehende Flexibilität, was Lage, Zahl und Art der Trinkwasserbrunnen angeht. Trinkwasserbrunnen sollten möglichst
... weiterlesenBis Ende August können Barrieren in Hamburg digital über das Online-Tool FairCare Verkehr eingetragen werden. Das Tool soll Planer:innen und politische Entscheider:innen unterstützen, Städte barrierefreier und lebenswerter zu gestalten.
Ausgangssituation
Städtische Infrastruktur ist häufig ungeeignet für die Bedürfnisse pflegender Sorgearbeiter:innen. Die Erfassung entsprechender Hemmnisse soll die Sichtbarkeit der Probleme erhöhen und bestenfalls Planer:innen helfen, diese Bedürfnisse
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen aktualisierte Karten zum Stand der Umweltgerechtigkeit in Berlin vorgelegt. Der sogenannte Umweltgerechtigkeitsatlas untersucht die Verteilung von gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen (Lärmbelastung, Luftverschmutzung, thermische Belastung, mangelnde Grünversorgung) im
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