Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Bundesumweltministerium (BMUKN) am 17. November 2025 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat.
Der Referentenentwurf des BMUKN zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40) sieht überdies höhere Recyclingquoten vor. Und Hersteller gewerblicher
... weiterlesenDer Hessische Landtag hat am 13. November 2025 das Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Gesetzentwurf vom 10.07.2025, Drs. 21/2381) beschlossen.
Mit dem "Leerstandsgesetz" erhalten Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit, Leerstandssatzungen zu erlassen. Damit kann die erlaubte Dauer des Leerstands auf sechs Monate begrenzt werden. Längere Leerstandszeiten sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig bzw. genehmigungsfähig, etwa bei Sanierungen
Um Verfahren zu beschleunigen, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen zu entlasten und effizientere Strukturen zu schaffen, wird das Land Nordrhein-Westfalen seine Vergabeprozesse in einer Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westfalen bündeln.
Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden. Für einen reibungslosen Übergang erfolgt die Umstellung
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am 12. November 2025 die Novelle des Denkmalschutzgesetzes beschlossen – die erste seit 19 Jahren. Mit der Novelle wird der Denkmalschutz digital, ökologisch und sozial weiterentwickelt.
... weiterlesenIn einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 10. November 2025 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) fordert die Bauindustrie weitreichendere Reformen. Kritisiert wird, dass die geplanten Erleichterungen bei der Losvergabe (§ 97 Abs. 4 Satz 3 E-GWB) nur für Infrastrukturprojekte ab ca. 14 Mio. Euro aus dem Sondervermögen gelten. Dies führe zu unterschiedlichen Vergaberegeln
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. November2025 eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen (Az.: BVerwG 11 A 26.24).
Der SuedOstLink soll eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung vom Nordosten in den Süden Deutschlands herstellen. Er ist nach Maßgabe des Bundesbedarfsplangesetzes als Erdkabel zu errichten. Im Abschnitt C 1 zwischen Münchenreuth und Marktredwitz nähert sich die Leitung
Mit insgesamt 400.000 Euro unterstützt das Innen- und Digitalisierungsministerium von Baden-Württemberg gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts. Seit dem 9. September 2025 verzeichnet das neue Förderprogramm "Digital aufs Amt (Virtuelles Amt)" reges Interesse von Kommunen – Bewerbungen können noch bis zum 15. Dezember 2025 eingereicht werden.
... weiterlesenDas Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025 wurde am 29. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 30. Oktober 2025 in Kraft. Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 257)
... weiterlesenDer Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung initiierte Gesetz beschlossen, das mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes die Voraussetzungen für eine Einbürgerung anpasst. Die Einbürgerung soll wieder klar an eine nachhaltige Integration knüpfen. Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 257 ) verkündet und tritt am 30. Oktober 2025 in Kraft.
... weiterlesenDie EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2026 bis 2027 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2026:
Klassische öffentliche Auftraggeber:
