Derzeit wird viel über die Bedeutung von Vertrauen im politischen Prozess und noch mehr von einem Vertrauensschwund gegenüber der Politik sowie den Politikern gesprochen. Dabei sind demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Parlamente und Regierungen werden durch Wahlen legitimiert. Wählerinnen und Wähler erwarten von den Gewählten, dass sie sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren, dabei aber auch die Interessen ihrer Wähler nicht vernachlässigen. Sie schenken ihnen das Vertrauen. In zahlreichen Städten ist derzeit ein Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die kommunale Politik und Verwaltung zu beobachten. Vor diesem Hintergrund stellen sich in der Folge grundsätzliche Fragen nach den konstituierenden Faktoren von Vertrauen und Misstrauen in der Stadtentwicklung sowie den Ursachen für lokale Vertrauenskulturen. Denn: Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung und Quartiersentwicklung finden vor Ort statt – also in den Städten und Gemeinden – und setzen ein funktionierendes Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürgern voraus.
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Inhalt
Unser Verständnis von Stadtentwicklungsprozessen – und der Rolle, die Bürgerbeteiligung dabei spielt – bedarf ständigen „Neu-Denkens“. Aber selten gab es so viele Anlässe, diese Aufforderung ernst zu nehmen wie in diesen Tagen. Dabei nimmt das kommunikative Umfeld, in dem Aufgaben der Stadtentwicklung bearbeitet werden, eine besondere Rolle ein. Denn der hier zu beobachtende Wandel bleibt nicht ohne Einfluss auf Substanz und Gestaltung der Verständigung in Stadtentwicklungsprozessen. Bei alledem spielt das Thema „Vertrauen“ eine wesentliche Rolle. Dies soll mit einigen Schlaglichtern erläutert werden.
In zahlreichen Städten ist derzeit ein Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die kommunale Politik und Verwaltung zu beobachten. Dabei ist Vertrauen zentral für die Beziehung zwischen den lokalen Akteuren und somit für eine handlungsfähige Stadtentwicklungspolitik, so die wesentliche These des Beitrags. Kommt es jedoch zu einem „zerstörerischen Misstrauen“, rücken bisher bewährte Mechanismen einer Abwägung und Entscheidungsfindung in den Blick. Es stellen sich in der Folge grundsätzliche Fragen nach den konstituierenden Faktoren von Vertrauen und Misstrauen in der Stadtentwicklung sowie den Ursachen für lokale, stadtspezifische Vertrauenskulturen.
Forderungen nach mehr Transparenz haben auch in der Stadtpolitik Konjunktur. Verbunden sind damit hohe Erwartungen. Der Deutsche Städtetag sieht in der Bereitstellung von Informationen, der Verbesserung der Kommunikation, des Dialogs und der Transparenz unabdingbare Voraussetzungen „um Akzeptanz für lokale Entscheidungen zu schaffen bzw. neu zu gewinnen“ (Deutscher Städtetag 2013). Mit seinem Projekt „Städtenetzwerk zur Stärkung der Lokalen Demokratie“ verband der vhw ähnlich große Erwartungen: „Je mehr es gelingt, Transparenz und partizipatorische Demokratieelemente in das repräsentative Demokratiemodell vor Ort einzubringen, desto mehr dürfte lokale Demokratie ihre Vorbildfunktion für das demokratische Gemeinwesen insgesamt einlösen können“ (Rohland/Kuder 2011).
Trotz der hohen Popularität von Vertrauen in gesellschaftlichen Debatten bleibt der Vertrauensbegriff meist ein vages Konzept, das nicht weiter ausdifferenziert wird. Ziel des vorliegenden Artikels ist es, Vertrauen wissenschaftlich herzuleiten und einzuordnen, um es dann als Analyseinstrument auf aktuelle Herausforderungen von Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft anzuwenden. Hierzu dient ein Fallbeispiel aus den USA, anhand dessen Spannungen in der Stadtgesellschaft aufgezeigt und mithilfe des Vertrauensbegriffs aus einer neuen Perspektive betrachtet werden können.
Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung und Quartiersentwicklung finden vor Ort statt – also in den Städten und Gemeinden – und setzen ein funktionierendes Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürgern voraus. Über die konkreten Erfahrungen in der Stadt Mannheim sowie über Risiken und Nebenwirkungen von Transparenz und Beteiligung sprach Dr. Frank Jost vom vhw mit Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Verbandsratsvorsitzender des vhw.
Derzeit wird viel über die Bedeutung von Vertrauen im politischen Prozess und noch mehr von einem Vertrauensschwund gegenüber der Politik sowie den Politikern und Politikerinnen gesprochen. Was ist da los? Und was soll uns daran zu denken geben? Der Aufsatz spürt diesen Fragen nach. Er spricht sich gegen schnelle und pauschale Krisendiagnosen aus und fordert dazu auf, die Erwartungen an die Bedeutung von Vertrauen im politischen Geschäft herunterzudimmen. Denn einige Vertrauenserwartungen werden in einer pluralistischen und komplexen Demokratie immer enttäuscht werden, weil sich im politischen Alltag unterschiedliche Vertrauensdimensionen überlagern, die nicht gleichzeitig einlösbar sind. Zum Paket der Demokratie gehören auch enttäuschte Erwartungen im Einzelfall und institutionalisiertes Misstrauen.
Misstrauen hat einen schlechten Ruf. Angeblich befördert es Populismus und die Erosion des Faktischen: In jeder Krise heißt es deshalb sofort, man müsse wieder Vertrauen entwickeln. Misstrauen hat jedoch auch ein kreatives und regulatives Potenzial. Kann sich dieses Potenzial nicht entfalten, verschärft sich Misstrauen und entwickelt sich zu einer Gefahr für Gesellschaft und Staat. Anstatt also in den gegenwärtigen Vertrauenskrisen reflexartig immer sofort Vertrauen in die Institutionen einzufordern, sollte das weltweit wachsende Misstrauen endlich ernstgenommen werden.
Demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen sind auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Parlamente und Regierungen werden durch Wahlen legitimiert. Wählerinnen und Wähler erwarten von den Gewählten, dass sie sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren, dabei aber auch die Interessen ihrer Wähler nicht vernachlässigen. Sie schenken ihnen das Vertrauen. Gleichzeitig besteht in repräsentativen Demokratien immer die Gefahr, dass politische Vertreter die Anliegen von Bürgern zu wenig beachten, nicht aufnehmen oder die von ihnen getroffenen Entscheide zu wenig erklären. Bürger wie Politiker sind dabei auf die Vermittlungsleistungen vor allem der Medien angewiesen. Durch Vermittlungsdefizite der Medien kann Misstrauen gegenüber der Politik entstehen.
Europa, Deutschland und unsere Demokratie befinden sich in der Krise – so liest es sich überall. Der gesellschaftliche Diskurs ist geprägt von Schlagzeilen über das politische Versagen repräsentativer Institutionen und Einzelpersonen. Der Politikwissenschaftler Wolfang Merkel resümiert jedoch, dass insbesondere in Bezug auf Wahlen, politische Rechte und Teilnahmechancen „in keinem ihrer Aspekte dramatische Verschlechterungen der demokratischen Qualität in den letzten drei Jahrzehnten offenbart [würden], die die Thesen der Postdemokratie, Fassadendemokratie oder einer akuten Krise der Demokratie rechtfertigen“. (Merkel 2015, S. 483) Er spricht vielmehr von einer Erosion der Demokratie, die sich besonders in Form politischer Exklusion einzelner gesellschaftlicher Schichten äußert.
Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.
Die Kluft zwischen Bürgern und Politikern ist in repräsentativen Demokratien konstitutiv. Das bedeutet jedoch auch, dass ein immanentes Misstrauen zwischen Gesetznehmern und Gesetzgebern grundlegend eingewoben ist. Doch ist dies (noch) angemessen und sinnvoll? Und mittels welches (Missing-)Links kann diese Repräsentations- und damit Vertrauenskluft überwunden werden? Die Demokratieinnovation der HausParlamente ist dazu entwickelt worden, diesen Graben überbrücken zu helfen und damit das Zutrauen nicht nur zwischen Wählern und Abgeordneten, sondern auch das Vertrauen zwischen lokaler, nationaler und europäischer Demokratie zu steigern.
Die Aufnahme von Menschen mit Fluchterfahrung seit 2015 wäre ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft nicht zu bewerkstelligen gewesen. Neben dem spontanen Engagement von Einzelpersonen haben sich auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, von der Erstversorgung bis hin zur Integrationsarbeit, in die Flüchtlingshilfe eingebracht. Im wissenschaftlichen Diskurs noch vernachlässigt, fokussiert unsere Analyse explizit das Engagement von eingetragenen Vereinen, Stiftungen, gemeinnützigen GmbHs und Genossenschaften für Geflüchtete. Ziel ist es, ein quantitatives Bild der in der Flüchtlingshilfe aktiven Organisationen zu zeichnen und somit die Reihe der vor allem in den vergangenen Jahren entstandenen Forschungsarbeiten zum Engagement für Geflüchtete zu ergänzen.
