Die Kommunikationslandschaften haben sich verändert, und das wirkt auf Stadtentwicklung und lokale Demokratie. Der Wandel der Medienwelt, die veränderte Meinungsbildung im vorpolitischen Rahmen und die heutige Art der Politisierung sind zu zentralen Gegenwartsthemen geworden. Wie steht es vor diesem Hintergrund um unsere Demokratie in den neuen Kommunikationslandschaften? Was verändert Meinungsbildung vor Ort? Wie sollen Planer, Politiker und Bürger damit umgehen? Was heißt das für die kommunale Stadtentwicklung? Das vorliegende Schwerpunktheft liefert Anregungen und Diskussionsstoff zu diesem Themenfeld und beleuchtet insbesondere die künftige Rolle des Lokaljournalismus als Standbein kommunaler Identität und kritischem Begleiter von lokalen Diskussionen und Entscheidungen.
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Inhalt
Der gesellschaftliche Wandel verläuft rapid, vielfach nicht einfach erkennbar, partiell konfliktreich. Vor allem die Folgen der segmentären Differenzierung der Gesellschaft werden sichtbar und erweisen sich als konfliktreich: Individualisierung, Pluralisierung, Werte-, Normen- wie Wissenskonflikte. Der soziale Wandel wird durch Social Media sichtbarer und beschleunigt. Social Media ermöglichen den immer schnelleren Austausch von Mitteilungen, Kommentierungen, Bewertungen. Neu ermöglichen sie Einzelnen, Gruppen wie Organisationen den direkten Zugang zur allgemeinen Öffentlichkeit – vorbei an den etablierten Intermediären wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Massenmedien. Mittels Social Media können sich Einzelne wie Gruppen kostengünstig und rasch organisieren und politische Prozesse zu beeinflussen versuchen.
Wenn Menschen wissen möchten, was in ihrer Familie passiert, dann setzen sie sich mit ihr zusammen oder greifen zum Telefon. Wenn sie wissen möchten, wie es ihrer Nachbarin geht, dann klingeln sie dort. Wenn sie aber daran interessiert sind zu wissen, was sich in ihrem Stadtteil oder ihrer Stadt ereignet, dann reichen interpersonale Kommunikationsformen in der Regel nicht mehr aus: Sie greifen auf entsprechende mediale Kommunikationsangebote zurück. Im Alltag der Menschen spielte lokale Kommunikation schon immer eine zentrale Rolle. Sie ist gebunden an und strukturiert durch den Ort, der im Mittelpunkt des Austauschs oder des Interesses steht.
Seit dem Siegeszug von Internet und Smartphone spielen digitale Daten und Geräte eine immer wesentlichere Rolle in unserem Alltag. Interaktionen zwischen Technik, Wirtschaft und Gesellschaft bringen in immer schnellerer Folge neue Formen vernetzter und automatisierter Kommunikation hervor, die Arbeitswelt, mediale Öffentlichkeit, Bildung und Wissenschaft, aber auch Politik und lokale Lebenswelten vor grundlegende Herausforderungen stellen. Es geht damit heute längst nicht mehr nur darum, wie wir „das Internet“ in die etablierten Strukturen von Politik, Rechtssystem oder auch unseres Alltags integrieren, sondern darum, die durch Digitalisierung ausgelöste tiefgreifende Transformation unserer Gesellschaft auf allen Ebenen zu verstehen und positiv zu bewältigen.
Anfang des Jahres 2018 kündigte Facebook an, den Algorithmus des sozialen Netzwerks so zu verändern, dass künftig lokale Nachrichten einen höheren Stellenwert einnehmen und den Nutzern häufiger und weiter oben in ihren News Feeds angezeigt würden, zunächst in den USA, bald aber auch in anderen Ländern (Oremus 2018): "We identify local publishers as those whose links are clicked on by readers in a tight geographic area. If a story is from a publisher in your area, and you either follow the publisher’s Page or your friend shares a story from that outlet, it might show up higher in News Feed."
Es steht schlecht um die "Vierte Gewalt" im Lokalen. Redaktionen werden zusammengelegt oder Zeitungen schließen gar; die Zahl der "Zombiezeitungen", die zwar noch ihre alte Hülle tragen, aber viele ihrer Inhalte aus anderen Redaktionen erhalten, wächst. Private Lokalradios und öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender bilden in der Regel nur Regionales ab – der wirkliche lokale Level, also der auf Stadtteil-, Dorf- oder Straßenebene – findet im Journalismus nicht systematisch, sondern höchstens punktuell statt. Dabei ist Lokaljournalismus fundamental wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Wenn der Markt ihn nicht mehr gewährleisten kann, muss er öffentlich-rechtlich organisiert werden. Ein Vorschlag.
Die Segmentierung des Publikums ist ein gegenwärtig weltweit diskutierter Metatrend. Mit der Digitalisierung der Verbreitungswege treten neue Angebote in den Markt, die das Vermittlungspotenzial klassischer traditioneller Medien wie Presse, Radio und Fernsehen herausfordern. Die lang etablierten Geschäftsmodelle des klassischen Journalismus erodieren, was zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen im Journalismus, der Angebote und der journalistischen Qualität führt. Die Reichweite einzelner Titel geht zurück und durch das Hinzutreten neuer Angebote diversifiziert sich zudem das Publikum. Besonders die unter 30-Jährigen wandern in den Onlinesektor ab.
Wenige Tage vor der 58. US-Präsidentschaftswahl am 9. November 2016 tauchten in den internationalen Medien Schlagzeilen auf, die darauf hinwiesen, dass sogenannte Socialbots den Ausgang der Wahl zugunsten des Kandidaten der Republikaner Donald Trump beeinflussen könnten. Hierbei handelt es sich um Computerprogramme, die zu manipulativen Zwecken in sozialen Netzwerken eingesetzt werden. Hierzu geben sie fälschlicherweise vor, "echte" Nutzer zu sein, und verbreiten – häufig im Verbund mit anderen Socialbots – gezielt und massenhaft bestimmte Nachrichten oder Hashtags, um die Aufmerksamkeit der Online-Community sowie interessierter Dritter (zum Beispiel Politik und Massenmedien) auf spezifische Themen und Inhalte zu lenken und deren Popularität zu beeinflussen.
Die Menschen in unserem Land leben in einer Informationsgesellschaft. Wir sind geprägt durch mediale Vielfalt, durch Informationen aus allen Bereichen des Lebens und steigende Möglichkeiten, diese Informationen abzurufen. Doch steigt mit der Möglichkeit der Informationsbeschaffung auch die Informiertheit der Menschen? Neben etablierten Medien entstehen regelmäßig neue Kommunikationskanäle, ob nun als erweitertes Angebot der Print-, Radio- oder Fernsehmedien oder als eigenständiges Format im Internet. Die Vielzahl der Angebote setzt den Nutzer unter Druck, das passende Medium für die eigenen Ansprüche zu wählen. Dabei spielen die Lebenswelten, in der sich die Mediennutzer befinden, eine wichtige Rolle, denn oftmals sind die Nutzer gleichzeitig auch Multiplikatoren.
Der Journalist und Philosoph Jürgen Wiebicke gibt uns mit seiner Publikation "Zehn Regeln für Demokratieretter" zehn griffige Regeln an die Hand, mit deren Hilfe wir unsere Ratlosigkeit überwinden können. Mit deren Hilfe jeder von uns jederzeit anfangen kann. Vor der eigenen Haustür. Im Alltag. Weil es auf jeden Einzelnen von uns ankommt bei der so bitter nötigen Neubelebung unserer Demokratie. Denn – und daran müssen wir uns wieder erinnern: Die Demokratie ist mehr als eine Regierungsform, sie ist eine Lebensform! Wir danken dem Verlag Kiepenheuer & Witsch für die freundliche Abdruckgenehmigung der Regeln 5 und 6 aus dem Buch.
Während in Deutschland die "helle Seite" der Zivilgesellschaft von Rekord zu Rekord immer höherer Engagementquoten eilt und sich hierfür z. B. in Form von Ehrenamtspreisen und Aktionswochen zu Recht selbst feiert, tritt die dunkle(re) Seite der Zivilgesellschaft in Gestalt etwa von Pegida-Märschen, "besorgten Bürgern" und rechtslastig-rassistischen Ehrenamtlern immer offensichtlicher aus dem Schatten von Wahlenthaltung oder Frustration. Blickt man auf die Ergebnisse des aktuellen Freiwilligensurveys, so könnte man sich ob der zuletzt stark gestiegenen Engagementquoten bequem und beruhigt zurücklegen in dem Gefühl, dass sich die Gesellschaft zunehmend aktiv in die Gestaltung der Zukunftsherausforderungen einbringt und damit Politik und Verwaltung entlastet.
Bei Bauträgern und Projektentwicklern haben Bürgerbeteiligungsverfahren häufig einen kritischen Ruf: Sie seien teuer, personal- und zeitintensiv. Längst nicht alle erkennen die Vorzüge, nämlich, dass nach Baubeginn mit weniger Gegenwind und Nachbarschaftsklagen zu rechnen ist und das Vorhaben dank einer "Schwarmintelligenz" aus Anliegern, interessierten Bürgern und Planern eine bessere städtebauliche Qualität erhält. Wie gelingen diese Partizipationsmaßnahmen? Welche Fehler sollten vermieden werden?
Die Entwicklungsrichtung ist eindeutig: Im Wintersemester 2017/2018 waren bereits 2,8 Mio. Studierende an 428 Hochschulen in Deutschland eingeschrieben. Im Zehn-Jahres-Vergleich bedeutet das einen Zuwachs von gut 46 % – Tendenz steigend. Für 2016 wurden bundesweit 385 Haupt- und 234 Sub-Standorte ermittelt, mehr als eine Verfünffachung gegenüber 1991. Für Städte sind Studierende eine immer wichtiger werdende Akteursgruppe: Sie beleben und verjüngen die Stadt, wirken teilweise als kreative Raumpioniere in Innenstädten oder benachteiligten Quartieren, können das Image der Stadt positiv beeinflussen und sind nicht zuletzt eine relevante wirtschaftliche Einnahmequelle.
Gebietsreformen, so unumgänglich sie auch sein mögen, haben ihre Tücken. Im Zuge großer baulicher Veränderungen war im Umland Berlins in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein für preußische und deutsche Verhältnisse riesiger Ballungsraum mit 3,8 Millionen Einwohnern entstanden. Technischer Fortschritt, Industrialisierung und ein dramatisches Bevölkerungswachstum hatten in wenigen Jahrzehnten neue Wirklichkeiten geschaffen. Anders als im ausgedehnteren Ruhrgebiet grenzten Charlottenburg, Schöneberg und Neukölln nahtlos an Berlin an. Die 1920 beschlossene Fusion sollte Gebietskörperschaften vereinen, die längst eng miteinander verflochten waren. In der Verkehrsplanung zum Beispiel arbeitete man schon gut zusammen.
2014 traten in Nordrhein-Westfalen das Altenpflegegesetz (APG) und das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) in Kraft. Damit strebte die Landesregierung eine quartiersnahe Versorgung für Pflegebedürftige an, um ihnen den gewünschten Verbleib im vertrauten Umfeld zu ermöglichen und die Pflegegesetzgebung am Grundsatz "ambulant vor stationär" zu orientieren. Neue Wohn- und Pflegeformen als Alternative zur stationären Einrichtung sollten durch das Gesetz erleichtert werden. Vier Jahre später steht die erste WTG-Überarbeitung im Raum. Ein Experten-Seminar des vhw unternahm am 5. Juli 2018 in Dortmund eine gründliche Bestandsaufnahme: Was ist bisher geschehen? Wurden die neuen Angebotsformen etabliert? Wie hat sich der Pflegemarkt verändert?
"Europa ist in der Krise" ist allerorten zu vernehmen. Vermutlich hat dieser Umstand vhw-Geschäftsführer Rainer Floren dazu bewogen, die 8. Baurechtstage Baden-Württemberg im Stuttgarter Europa-Viertel anzusiedeln. Jedenfalls erreichte den Unterzeichner bereits vier Wochen vor der Tagung der Hinweis aus der Geschäftsstelle, die Tagung sei bis auf den letzten Platz ausgebucht. Europa lebt! Die am Pariser Platz gelegene Sparkassen-Akademie entpuppte sich denn auch schnell als der ideale Tagungsort. Helle, ansprechende Tagungsräume, eine perfekte Saaltechnik und eine optimale kulinarische Versorgung setzten perfekte Rahmenbedingungen für die 8. Baurechtstage.
Lebenslanges Lernen ist in unserer heutigen Gesellschaft ein zentraler Aspekt der gesellschaftlichen Integration und der Teilhabe. Digitalisierung und demografischer Wandel verstärken dies noch. Um Menschen aus allen Altersgruppen eine aktive demokratische und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, muss es auch nach dem Verlassen des staatlichen (Aus-)Bildungssystems Weiterbildungsmöglichkeiten geben. Zivilgesellschaft bietet hierfür vielfältige Lern- und Qualifizierungsangebote vor Ort. Besonders Organisationen, die von ehrenamtlichem Engagement getragen werden, richten sich mit ihren Angeboten an alle Alters- und Herkunftsgruppen.
