Seit Jahren ist eine Renaissance des Erbbaurechts zu beobachten: Immer mehr Kommunen in Deutschland denken über einen verstärkten Einsatz nach oder praktizieren ihn schon. Wohl jede Kommune, die mit steigenden Mieten und Kaufpreisen zu kämpfen hat, befasst sich aktuell mit dem Erbbaurecht, denn es ermöglicht die Trennung zwischen dem Eigentum am Grundstück und dem Eigentum auf dem darauf stehenden Gebäude. In dieser Situation sollte das Erbbaurecht auch Menschen mit wenig Einkommen Wohneigentum ermöglichen und Bodenspekulationen vorbeugen. Heute ist diese Idee angesichts steigender Mieten und Kaufpreise so aktuell wie selten. Auch die private Immobilienwirtschaft setzt sich verstärkt mit Erbbaurechten auseinander. In diesem Jahr begeht das deutsche Erbbaurecht sein 100-jähriges Bestehen und auch nach 100 Jahren ist dieses Instrument nicht aus der Mode gekommen – ganz im Gegenteil. Grund genug für den vhw, ein Schwerpunktheft zu diesem Thema herauszugeben.
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Inhalt
Das Erbbaurecht besteht in Deutschland seit Jahrhunderten. Das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) hat es im Jahre 1919 praktikabel geformt und die Beleihungsfähigkeit hergestellt. Seitdem wurde es immer dann erfolgreich angewandt, wenn Wohnungen knapp waren oder festgelegte Nutzungen etabliert werden sollten. Heute steht vor allem die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, die klar unterstützt werden kann. Mit dem Erbbaurecht sind Mythen verbunden, die einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht standhalten. Das Erbbaurecht platziert sich zwischen Mieten und Kaufen und bildet einen eigenen Markt mit eigenen Regeln. Im Folgenden werden wirtschaftliche Kriterien aufgezeigt, die die praktischen Erfahrungen seit dem Erlass des Erbbaurechtsgesetzes einbeziehen.
Kontinuierlich steigende Bodenpreise, eine zunehmende Verdrängung von Geringverdienern bis hin zum Mittelstand an die Stadtränder und darüber hinaus sowie die anhaltende Zersiedlung der Landschaft haben sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der knappen Ressource Boden anschwellen lassen. Hier wie dort gewinnt aus guten Gründen das Erbbaurecht als bedeutendes bodenpolitisches Instrument an Aufmerksamkeit.
Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main ist zu lesen: „Die Vergabe von städtischen Grundstücken erfolgt derzeit in der Regel durch die Bestellung von neuen Erbbaurechten, sodass die Zahl von städtischen Erbbaurechten weiter steigen wird.“ Die Stadt München legt in ihrem wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ fest, dass sie bis 2021 mehr Grundstücke im Erbbaurecht vergeben möchte, um „langfristig bezahlbaren Mietwohnungsbau zu sichern“. In Hamburg erklärte die rot-grüne Regierung am 14. Juni 2017, dass sie strategisch wichtige städtische Grundstücke wieder vermehrt im Erbbaurecht vergeben wolle.
Der Flächenmangel in den Ballungszentren, allen voran im Bereich der Wohnimmobilien, bewegt viele Kommunen dazu, ihre Vergabestrategien zu überdenken. Dabei kommt auch ein alter Klassiker wieder auf die Tagesordnung, der lange Zeit – zumindest in der öffentlichen Debatte – eher ein Schattendasein gefristet hat: das Erbbaurecht. Für die aktuelle Problematik auf den Wohnungsmärkten dürfte die Umstellung von Verkauf auf Grundverleih keine rasche Lösung bringen. Doch die Kommunen haben aus der akuten Flächenknappheit gelernt, sich auf lange Sicht mehr Flexibilität und Kontrolle über Bauland in ihrem Wirkungsbereich vorzubehalten. Damit könnte das deutsche Erbbaurecht, das in seiner jetzigen Form gerade sein 100-jähriges Jubiläum feiert, zu einer wachsenden Größe auf den Immobilienmärkten werden.
Damit Erbbaurechte sich auch wirklich gegenüber Volleigentum durchsetzen können, müssen sie marktgerecht ausgestaltet sein. „Marktgerecht“ bedeutet, dass die Akteure das Erbbaurecht nicht nur deswegen wählen, weil sie mangels Alternativen faktisch dazu gezwungen werden, sondern weil sie es als mindestens gleichwertig gegenüber dem Volleigentum an einer Immobilie erachten. Gleichwertig – in Bezug auf was? Bei Anlageentscheidungen geht es niemals nur alleine um die Rendite, sondern auch um das Risiko. Mehr Rendite ist i.d.R. nur zu haben, wenn man zur Übernahme eines entsprechend höheren Risikos bereit ist.
Berlin war die Stadt der Freiräume. Verlassene Wohnungen, Hallen, leere Kaufhäuser, alte E-Werke, offene Räume gab es an jeder Ecke. Der Zugang war direkt. Wenn es überhaupt um Miete ging, war sie günstig, die Stadt ein Experimentierfeld für Kreative, Müßiggänger und Hedonisten. Der anarchische Moment zu Beginn der 1990er, der Clubs, Bars, Ausstellungsräume, Galerien, günstiges und umsonst Wohnen und viele andere Inbesitznahmen ermöglichte, legte auch die Basis für das kreative Image der Stadt und wurde 2003 mit Klaus Wowereits Ausspruch „Berlin ist arm, aber sexy“ zum Kern des Berlinmarketings. Kultur war Kapital geworden. Auf der anderen Seite fehlte es der ehemals geteilten Stadt an Wirtschaftskraft.
Das Erbbaurecht ausschließlich als ein Instrument „zur Behebung der größten Wohnungsnot“ anzusehen, greift zu kurz. Natürlich muss das Erbbaurecht heute modern gedacht werden, es ist allerdings auch voraussetzungsvoll. Eine Gelingensbedingung für das Erbbaurecht ist die Abkehr von der Idee des Volleigentums am Boden. Das Instrument ist vielmehr auf die Grundstücksverfügung des Erbbaurechtsausgebers angewiesen. Welche Rolle spielt hierbei die (bislang recht obskure) Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus Art. 14 Abs. 2 GG? Welche Fortentwicklungsmöglichkeiten bestehen?
Vor 100 Jahren trat das deutsche Erbbaurechtsgesetz in Kraft. Ziel war es, preisgünstiges Wohnen für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch perspektivisch zu sichern, erfährt das Erbbaurecht eine politische Renaissance. Erbbau-Prinzip ist eine Trennung der Eigentumsverhältnisse von Boden und Gebäude für eine festgelegte Zeitdauer. Der Erbbaurechtsnehmer nutzt das Grundstück des Erbbaurechtsgebers, um zumeist ein Gebäude darauf zu errichten. Dafür zahlt er Erbbauzinsen an den Grundstückseigentümer. Der Inhalt des Erbbaurechts wird in einem Erbbaurechtsvertrag zwischen den Vertragspartnern festgelegt. Dabei können Erbbaurechtsverträge individuell gestaltet werden.
Während Erbbaurechte international über alle Immobilienarten hinweg weit verbreitet sind, fristen sie in Deutschland weiterhin ein Schattendasein. In den meisten Fällen sind es Kommunen, Kirchen und Stiftungen, die in Deutschland Erbbaurechte vergeben. Diese streben eine möglichst risikoarme, aber dennoch wirtschaftliche Nutzung ihres Grundbesitzes an und sichern mit Hilfe des Erbbaurechtsmodells den langfristigen Erhalt ihres Grundbesitzes. Erbbaurechtsnehmer sind hierbei in erster Linie Privatpersonen, die über das Erbbaurechtsmodell in die Lage versetzt werden, Wohneigentum eigenkapitalschonend zu realisieren. Als reine finanztechnische Strukturierungsvariante – also unabhängig von dem Interesse, Grundbesitz dauerhaft zu sichern – findet das Erbbaurechtsmodell in der Praxis bisher nur eine geringe Resonanz. Wie Erbbaurechtsmodelle Investoren dabei helfen können, ihre Anlageziele zu erreichen, soll in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt werden.
Das Erbbaurecht ist für die Vermögensplanung ebenso wie für die Wohnungspolitik ein oft unterschätztes Instrument. Dabei ist es keineswegs ein deutsches Phänomen. Man findet es in unterschiedlichen Ausgestaltungen in vielen anderen Ländern. In England, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz ist es weit verbreitet und als Instrument der Eigentumsbildung gut akzeptiert. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick über den nationalen Tellerrand.
Das Erbbaurecht fristet in Deutschland auch 100 Jahre nach Inkrafttreten am 15. Januar 1919 ein Nischendasein. Es ist kaum verbreitet und es herrschen viele Vorurteile in den Köpfen von Eigentümern, Investoren und Wohnungssuchenden. Dabei vergünstigt es den Immobilienerwerb und ist äußerst flexibel, weil Erbbaurechte vererbt, veräußert und beliehen werden können. Hinzu kommt, dass es sich sowohl für Wohn- wie für Gewerbeimmobilien eignet. Kommunen können Flächen gemäß diesem Modell auch für große Infrastrukturmaßnahmen vergeben wie etwa für Flughäfen oder Gewerbegebiete. Es sichert Grundstückseigentümern durch den Erbbauzins einen langfristigen Cashflow, dessen Höhe regelmäßig gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst werden kann.
Viele Kommunen wollen mehr Wohnraum durch Nachverdichtung schaffen. Bei manchen Projekten besteht der wirtschaftlich sinnvollste Weg darin, das Mietshaus, das Anforderungen an Ausstattung, Grundrisse und Gebäudedämmung nicht erfüllt, abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, bei dem das Grundstück besser ausgenutzt wird. So entstehen am Ende mehr Wohnflächen. Außenparkplätze wandern in eine neue Tiefgarage unter den Neubau. Die rechtlichen Hürden, die damit einhergehen, dass den Mietern gekündigt werden darf, sind hoch. Was müssen Eigentümer beachten?
Der vhw verzeichnet mit der Stadt Halle (Saale) das 2.000ste Mitglied des Verbandes. Wir gratulieren an dieser Stelle nicht nur herzlich, sondern nutzen die Gelegenheit für ein Kurzporträt der Stadt und der aktuellen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen.
Eine Rezension des Buches „Boden behalten – Stadt gestalten“
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