Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Binnen 100 Tagen sollen die Bemühungen um Verbesserungen für den Wohnungsbau wieder aufgenommen werden – so sieht es der Koalitionsvertrag der Regierung vor. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat nun einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. In diesem werden u. a. Regelungen vorgeschlagen, die einen flexibleren Umgang mit rechtskräftigen Bebauungsplänen und dem unbeplanten Innenbereich ermöglichen sowie die Neuregelung des „Bauturbo“ § 246e BauGB-E. Der vhw hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem vorgelegten Entwurf Stellung genommen.