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Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) beschlossen

März 2017

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Am 1. März 2017 wurde die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus sollen erweitert, die Gegebenheiten vor Ort besser berücksichtigt werden können.

Änderungen:

Flexibilisierungen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Zukünftig können wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen von Eigentümerinnen und Eigentümern, deren Grundstücke an Straßen anliegen, erhoben werden. Die Kosten, die anfallen, können dabei auch auf mehrere Schultern verteilt werden. Das heißt, es ist möglich, bspw. in einzelnen Ortschaften einer Kommune alle dort lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern an den Kosten zu beteiligen.

Den Kommunen ist es aber weiterhin möglich, einmalig Straßenausbaubeiträge von den Anwohnerinnen und Anwohnern einzufordern. Welche Beiträge die einzelne Kommune erheben möchte, muss sie selbst anhand der örtlichen Gegebenheiten entscheiden. Sie kann auch weiterhin darauf verzichten, die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen und dafür bspw. höhere Grundsteuern oder Gewerbesteuern festlegen.

Tourismusbeiträge: Bisher konnten nur die Gemeinden, die als Kur- und Erholungsorte staatlich anerkannt sind, Tourismusbeiträge und Gästebeiträge festlegen. Das ist nun auch weiteren Kommunen möglich, denen spezifische Kosten aus dem Tourismus erwachsen. Damit sollen die Leistungen der Kommunen anerkannt werden, die wesentlich zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus in Niedersachsen beitragen.

Um mehr Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen, werden zukünftig, die Anteile der Allgemeinheit für die Tourismusförderung im Tourismusbeitragsrecht (10 Prozent) und im Straßenreinigungsgebührenrecht (25 Prozent) gesetzlich festgelegt. Die niedersächsischen Kommunen sollen damit von übermäßigen und zudem mit Rechtsunsicherheiten verbundenen Ermittlungsanforderungen entlastet werden.

Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt. Das von der Vorgängerregierung abgeschaffte Widerspruchsverfahren ermöglicht es, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen, ohne direkt den Weg einer Klage gehen zu müssen. Eine Behörde muss dann bei einem vorliegenden Widerspruch erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden.

Kommunalabgaben: Die Landesregierung hat zudem für den Bereich der Kommunalabgaben ein neues Regelungsmodell entwickelt. Die Behörden erhalten die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob ein Widerspruch oder eine unmittelbare Klage gegen den Bescheid statthaft ist. Die Behörden können entscheiden, ob sie etwa bei rechtlicher Unsicherheit in Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. Das hat zum Ziel, nur einzelne ausgewählte Verfahren einer gerichtlichen Klärung zuzuführen, um nach erfolgter Klärung die anderen im Widerspruchsverfahren zu bescheiden. Dieses Optionsmodell soll die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wahren und gleichzeitig zu einer weiteren Arbeitsentlastung der Behörden führen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 1. März 2017/Rede des Innenministers

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