Petra Lau
Assessor jur., Fortbildungsreferentin
Eine Kooperation von:
Die Wohnungspolitik steht nach wie vor großen Herausforderungen und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Bund, Länder und Kommunen haben in den in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um bei der Baulandmobilisierung voranzukommen. So wurden die Rahmenbedingungen für die Baulandentwicklung in den Kommunen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verbessert. Herauszustellen sind auch die "Schulungsoffensive zu Strategien und Instrumenten des Baugesetzbuchs" und die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen auf der Ebene der Länder.
Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Partizipativen Baulandmodelle schaffen eine verlässliche Basis für gute Kooperation an der Schnittstelle zwischen Kommunen und Wohnungswirtschaft. Interne Prozesse werden zum Zwecke der Beschleunigung optimiert. Instrumente wie das gemeindliche Vorkaufsrecht, die Umlegung und das Baugebot werden wiederentdeckt und neu ausprobiert. Und schließlich wird die aktive Liegenschaftspolitik als wichtiges Element einer effektiven Baulandstrategie in den Kommunen wiederbelebt.
Am 6. September 2022 fand im Rahmen der Schulungsoffensive die Abschlusstagung "Bauland schaffen und mobilisieren – der Blick zurück und nach vorn" statt. Auf Einladung von BMWSB, BBSR, Difu und vhw kamen in Berlin über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, um das Erreichte zu bilanzieren und zugleich den Blick nach vorne zu richten. Denn der Bedarf im Wohnungsbau ist ungebrochen und die Anstrengungen müssen weitergehen.
In der Veranstaltung wurde mit kommunalen Praktikern und Vertretern von Bund und Ländern u. a. in drei Paneldiskussionen unter reger Beteiligung der Teilnehmenden im Plenum folgenden grundlegenden Fragen nachgespürt:
Einleitend hatte seitens des BMWSB Abteilungsleiter Dietmar Horn und abschließend Dr. Gregor Forschbach den Nutzen der durchgeführten Veranstaltungen der Schulungsoffensive gewürdigt und die künftigen Herausforderungen für den Städtebau und das Städtebaurecht skizziert. Neben der weiterhin dringend erforderlichen Schaffung bezahlbaren Wohnraums stünden Aufgaben der Nachhaltigkeitstransformation und Klimaanpassung. Weitere – auch gesetzgeberische – Handlungsbedarfe ließen sich angesichts der gegenwärtigen Krisen und unsicherer Annahmen über entsprechend erforderliche räumliche Entwicklungen erst nach und nach konkretisieren.
Die Abschlusskonferenz wurde von Difu und vhw im Auftrag des BBSR im Rahmen des Vorhabens "Schulungsoffensive zu Strategien und Instrumenten des Baugesetzbuchs" durchgeführt.
Weitere Informationen zur Schulungsoffensive finden Sie hier: https://difu.de/13324.
Als weiteren Baustein der Schulungsoffensive des Bundes für Kommunen bieten das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. ab 7. Oktober 2022 einen Blended-Learning-Kurs an. Im Fokus dieses Kurses steht die Frage, wie die einzelnen Instrumente des Baugesetzbuchs (BauGB) und der kommunalen Liegenschaftspolitik zu einer den Herausforderungen und Rahmenbedingungen unterschiedlicher Kommunen gerecht werdenden, passgenauen Strategie zusammengeführt werden können. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern diese Veranstaltung. Informationslink. Der Kurs ist mit 40 Teilnehmenden leider schon ausgebucht, eine Warteliste steht zur Verfügung.
Die Resonanz auf die Aus- und Fortbildungsangebot der Schulungsoffensive war durchweg positiv. Die Veranstaltungen haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Anwendungswissen zu den Instrumenten der Baulandentwicklung in den Kommunen zu verbessern. Damit konnten wichtige Impulse für die Baulandpolitik vor Ort gegeben werden.
Die in den Veranstaltungen behandelten Inhalte wurden nun in einem Sammelband aufbereitet. Der Band will die Kommunen dabei unterstützen, vor Ort den Prozess der Baulandentwicklung durch den Einsatz von Instrumenten und darauf ausgerichtete Strategien effektiver zu gestalten. Er öffnet den Blick für die ganze Spanne der bestehenden Handlungsoptionen und Instrumente und lädt dazu ein, sich mit der Entwicklung einer für die jeweilige Stadt passenden Strategie der Baulandentwicklung zu befassen. Kleine wie große Kommunen sollen noch besser befähigt werden, die Baulandschaffung und -mobilisierung aktiv und effektiv in Angriff zu nehmen. Sie können den Sammelband hier kostenfrei herunterladen:
