Wandel lokalpolitischer Kulturen in einer polarisierten Gesellschaft
Ausgangslage
Mit dem Bedeutungsverlust der großen Volksparteien und einem Erstarken rechtsnationaler Kräfte ist eine deutliche Verschiebung innerhalb der politischen Landschaft in Deutschland zu beobachten. Diese Entwicklung spiegelt sich unmittelbar in den Wahlerfolgen der AfD auf Bundes- und Länderebene wider: Seit 2017 ist die Partei als größte Oppositionsfraktion im Bundestag und 2020 mit Sitzen in allen Landesparlamenten vertreten. Mit ihrem breiten Spektrum an rechten Auffassungen vom Rechtspopulismus bis hin zum Rechtsextremismus und aufgrund ihrer dort verbreiteten menschen- und demokratiefeindlichen Haltungen wird ihre parlamentarische Präsenz in Teilen von Wissenschaft und Politik als Gefahr für die Demokratie und als ein Indikator für die gesellschaftliche Polarisierung angesehen.
Im Zuge der Kommunalwahlen ist zudem zu beobachten, dass nach der Besetzung von sozial- und sicherheitspolitischen Fragestellungen auf europäischer und nationaler Ebene die AfD in den letzten Jahren bestrebt ist, sich ein stärkeres kommunalpolitisches Profil zu geben. Dabei gewannen vor allem Themen wie Finanzen, Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung an Bedeutung.
Ziel
Mit dem Forschungsprojekt „Jenseits der Metropolen“ – Wandel lokalpolitischer Kulturen in einer polarisierten Gesellschaft“ wurde daher untersucht, welches Potenzial die kommunalpolitischen Handlungsfelder Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Energie für eine rechtspopulistische Besetzung und die Polarisierung der kommunalpolitischen Kultur bieten. In vier kleineren Gemeinden in Baden-Württemberg und Brandenburg wurde analysiert, wie rechtspopulistische Interventionen vor Ort wahrgenommen werden und auf welche Weise es gelingt, lokale Konflikte mit allgemeinen weltanschaulichen Annahmen und Identitätskonstruktionen zu verknüpfen. Neben den Wahlprogrammen der jeweils fünf stärksten Parteien stand im Fokus, wie kommunalpolitische Themen in digitalen und analogen Medien verhandelt werden und welche Unterschiede in der Debattenkultur und ihrer lokalen Rezeption bestehen.
Die Ergebnisse zeigen, dass alltagsnahe kommunale Entscheidungen auf kleinräumlicher Ebene gegenüber rechter Politisierung bemerkenswert resistent sind, aber auch Entscheidungen mit lokal begrenzter Reichweite stark ideologisch aufgeladen werden können. Gerade die Klimaschutzdebatte hat auf kommunaler Ebene ein hohes Konfliktpotenzial, weshalb eine frühzeitige Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in lokalpolitische Entscheidungen sowie transparente und deliberative Partizipationsverfahren entscheidend sind und eine zentrale Handlungsempfehlung der Studie darstellen.
