Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung des Baugesetzbuchs (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) eingeleitet. Damit sollen die Planungsprozesse in den Kommunen beschleunigt und den Kommunen wirksame Instrumente für drängende Herausforderungen der Stadtentwicklung an die Hand gegeben werden. Umso wichtiger ist es, dass die Instrumente vor Ort auch Wirkung entfalten können. Daher wurden die geplanten Neuregelungen von ausgewählten Kommunen auf ihre praktischen Auswirkungen vor Ort geprüft. Der vhw hat diesen Prozess („Planspiel“) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gesteuert und begleitet. Die Einschätzungen und Empfehlungen der Kommunen sind nun im Endbericht erschienen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Die teilnehmenden Kommunen begrüßten die geplanten Neuregelungen im Wesentlichen - insbesondere die Vorschläge für Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen.
- Kritische Anmerkungenund Verbesserungsvorschläge sowie Klärungsbedarfe sahen die Praktikerinnen und Praktiker bei ausgewählten Regelungen etwa im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, bei den Vorgaben zu Verfahrensfristen, im Bereich der Umweltprüfungen, der Widerherstellungssatzung, dem Umgang mit Schrottimmobilien, Vorkaufsrechten oder bei der Steuerung von Einzelhandelsentwicklungen.
- Die BauGB-Novelle soll voraussichtlich im Januar 2027 in Kraft treten.
Methodik
Das Planspiel ist eine etablierte Methode, um Gesetzentwürfe auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen und ggf. im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu sinnvollen Korrekturen zu kommen. Die Planspielgemeinden haben durch ihre Anwendungspraxis wertvolles Know-how, das so für eine bessere Gesetzgebung genutzt werden kann.
Hierbei wird insbesondere überprüft, ob und inwieweit die geplanten Regelungen des Gesetzentwurfs praktikabel, problemadäquat und wirksam sind. Die beteiligten Kommunen wenden diese Regelungen auf die konkreten Fälle so an, als wären sie bereits in Kraft. Auf diese Weise lassen sich Stärken und Schwächen der Entwürfe frühzeitig und vor Inkrafttreten der Gesetze identifizieren. Dabei sollen Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Verbesserung frühzeitig erkannt werden.
Im Rahmen des Planspiels zur BauGB-Novelle 2026 haben sich sechs Kommunen intensiv mit den Novellierungs-Vorschlägen befasst. In mehreren Terminen vor Ort und online sowie in gemeinsamen Workshops wurden die Anmerkungen und Empfehlungen diskutiert und ausgearbeitet.
