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Zum 21. Mal lädt der vhw zur Traditionsveranstaltung „Aktuelle Rechtsfragen zu den Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung“ ein.CHAR(13) + CHAR(10)
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Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gewässerschutz, Hochwasser und Sturzflutenvorsorge hängen in einem ewigen Wasserkreislauf zusammen. Erhebliche Beiträge dazu kommen auf die kommunale Ebene zu. Den extremen Veränderungen im Wasserhaushalt kann nur mit massiven Investitionen begegnet werden. Empfindlichste Auswirkungen sind eine Verknappung des zur Verfügung stehenden Wassers in Trinkwasserqualität und hohe unversicherte oder nicht versicherte Schäden bei Sturzfluten. „Des hamma glei, da mach ma nix“ – mag zynisch wie ein Beamtenleitsatz klingen, hätte aber fatale Folgen. Frau Dr. Thimet wird die notwendigen Veränderungen herausarbeiten und zahlreiche praktische Tipps geben – etwa wie mit einem geringen Wasserdargebot rechtlich umzugehen ist.CHAR(13) + CHAR(10)
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Von Frau Hölzlwimmer werden aktuelle Fragen der Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den Fokus gerückt. In Anknüpfung an die oben bereits erwähnte Not zu massiven Investitionen wird das Thema Verbesserungs- und Erneuerungsbeiträge unter allen Gesichtspunkten und natürlich auch mit Blick auf die neuesten Entwicklungen (Stichwort u.a. Drohne) beleuchtet werden. Aktuelle Rechtsprechung zum Beitragsrecht ist natürlich auch wieder im Gepäck. Im Bereich des Gebührenrechts soll ein großzügiger Bogen von der Kalkulation bis zur Festsetzung im Einzelfall gespannt werden, wobei die aktuellen Themen des Umgangs mit unvorhergesehen Kostensteigerungen, über den Gartenwasserzähler bis hin zu den Zisternen einen Schwerpunkt bilden werden. Ergänzend werden die für die kommunalen Unternehmen (auch) der Wasserver- und Abwasserentsorgung wichtigen Gesetzesänderungen im Bereich Jahresabschluss und Lagebericht sowie zu den eRechnungen vorgestellt werden.CHAR(13) + CHAR(10)
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Schließlich geht es um die Wasserabgabesatzung und die Entwässerungssatzung: Was steht da denn so drin und wie kommen wir damit zurecht?CHAR(13) + CHAR(10)
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Zielgruppe
Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Bauverwaltungs-, Tiefbau- und Rechnungsprüfungsämter, der Kämmereien sowie der Kommunalaufsicht, Mitarbei-ter/innen der Städte, Märkte und Gemeinden, die mit der Erhebung von Kommunalabgaben zu tun haben, Vertreter von Wasser-/Abwasserzweckverbänden und Liegenschaftsverwaltungen bei Wohnungs- und Industrieunternehmen sowie Rechtsanwälte und Sachverständige.
Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie
hier.Hinweise
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