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Städtebauliche Verträge
Öffentliches Baurecht

Vermeidung typischer Fehler in Erschließungs- und städtebaulichen Verträgen

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Über diese Fortbildung

Städtebauliche Verträge bieten erhebliche Gestaltungsfreiheit – doch typische Fehler beim Vertragsschluss können ihre Wirksamkeit vollständig beseitigen und aufwändige Rückabwicklungsstreitigkeiten auslösen. Dieses Webinar richtet sich an Fachleute mit Grundkenntnissen und nimmt konkrete Fehlerquellen beim Abschluss städtebaulicher Verträge, materielle Anforderungen, Leistungsstörungsregelungen und Sicherungsmöglichkeiten unter die Lupe – einschließlich aktueller Fragen zum neuen § 246e BauGB (Bau-Turbo). Eigene Musterformulierungen von Vertragsentwürfen können vorab eingereicht werden.

Überblick & Details

Lernziele
  • Richtigen Vertragstyp (Erschließungsvertrag, städtebaulicher Vertrag, VHB/Durchführungsvertrag) für den Einzelfall sicher wählen
  • Formelle Anforderungen (kommunalverfassungsrechtliche Zuständigkeit, Schriftform, Beurkundungspflicht) einhalten
  • Materielle Anforderungen nach § 11 BauGB und unzulässige Vorabbindungen der Planungshoheit erkennen
  • Leistungsstörungsregelungen und Sicherungsmöglichkeiten der Gemeinde (Bürgschaft, Grundpfandrecht) rechtssicher gestalten
  • Städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit § 246e BauGB (Bau-Turbo) fehlerfrei abschließen
  • Haftungsrisiken für die Gemeinde erkennen und durch vertragliche Gestaltung begrenzen
Für wen ist diese Fortbildung?
Dieses Webinar richtet sich an Fachkräfte der Planung und technisches Verwaltungspersonal in den Bauämtern, Umwelt- und Rechtsämtern der kommunalen Gebietskörperschaften sowie an die am baurechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligten staatlichen Behörden und Träger öffentlicher Belange, ferner an Planer, Architekten, Investorenvertreter und Rechtsanwälte.
Technische Voraussetzungen

Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting. Sie haben drei Möglichkeiten zur Teilnahme:

  • App (empfohlen): Laden Sie nach Anklicken des Zugangslinks die Datei webex.exe herunter – voller Funktionsumfang
  • Browser: Ohne Installation, aktuelle Version von Chrome, Firefox, Edge oder Safari
  • Mobil: Webex-App für Android oder iOS

[Video-Leitfaden]

 [Zum Testraum]

Hinweis: Ein aktiver VPN-Zugang kann die Einwahl stören. Bitte deaktivieren Sie VPN oder lassen Sie vhw.webex.com durch Ihre IT-Abteilung freischalten.

Der Kurs findet auf dem vhw Campus statt. Sie erhalten nach Buchung einen persönlichen Zugangslink.

  • Stabile Internetverbindung (min. 16 Mbit/s)
  • PC, Laptop, Tablet oder Smartphone
  • Kopfhörer oder Lautsprecher
  • Aktueller Browser: Chrome, Firefox, Edge oder Safari

Hinweis: Ein aktiver VPN-Zugang kann die Einwahl stören. Bitte deaktivieren Sie VPN oder lassen Sie campus.vhw.de durch Ihre IT-Abteilung freischalten.

Webinar-Termine – Cisco Webex Meeting

  • App (empfohlen), Browser oder Mobil-App
  • Stabile Internetverbindung, Mikrofon und Kamera

[Video-Leitfaden]

 [Zum Testraum]

Digitale Selbsttests

  • Stabile Internetverbindung (min. 16 Mbit/s)
  • PC, Laptop, Tablet oder Smartphone
  • Kopfhörer oder Lautsprecher
  • Aktueller Browser: Chrome, Firefox, Edge oder Safari

Hinweis: Ein aktiver VPN-Zugang kann die Einwahl stören. Bitte deaktivieren Sie VPN oder lassen Sie vhw.webex.com durch Ihre IT-Abteilung freischalten.

Methodik & Lernformat
  • Abwechslungsreich: Interaktive Medien, Audios und Videos 
  • Flexibel: Lerntempo und Zeitpunkt frei wählen
  • Praxisnah: Konkrete Beispiele direkt für den Arbeitsalltag
  • KI-gestützt: KI-Lernassistent prüft und wiederholt gezielt das Wissen in ausgewählten Kursen
  • Nachhaltig: Selbsttests festigen das Wissen Schritt für Schritt
  • Anerkannt: Viele E-Learnings gelten als Pflichtfortbildung

Interaktive Webinare mit Live-Diskussion und Q&A – bequem vom eigenen Arbeitsplatz. Ergänzende digitale Selbsttests mit Erklärungen.

Direkter Austausch mit Referierenden und Teilnehmenden vor Ort – Fachvorträge, Diskussionen und Praxisbeispiele.  Ergänzende digitale Selbsttests mit Erklärungen.

Teilnahmebestätigung

Nach Abschluss aller Kurseinheiten erhalten Sie automatisch eine digitale Teilnahmebestätigung über den vhw Campus.

Nach der Veranstaltung erhalten Sie Ihre Teilnahmebestätigung direkt vor Ort.

Nach vollständiger Teilnahme erhalten Sie automatisch eine Teilnahmebestätigung im pdf-Format innerhalb von 7 Tagen per E-Mail.

So erhalten Sie Ihr Zertifikat: 80 % Mindestanwesenheit während des gesamten Lehrgangs und erfolgreicher Leistungsnachweis als Abschluss. Eine Teilnahmebestätigung kann auf Anfrage ausgestellt werden.

So erhalten Sie Ihr Zertifikat: 80 % Mindestanwesenheit während des gesamten Lehrgangs und erfolgreicher Leistungsnachweis als Abschluss. Eine Teilnahmebestätigung kann auf Anfrage ausgestellt werden.

Anerkennung als Pflichtfortbildung
  • Fachanwälte
    5 Zeitstunden - § 15 FAO
  • Ingenieure
    6 Fortbildungspunkte - Ingenieurkammer Bau Nordrhein-Westfalen
  • Architekten
    6 Unterrichtsstunden - Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zu Pflichtfortbildungen und anerkannten Veranstaltungen: vhw.de/fortbildung/pflichtfortbildungen

Stornierungsbedingungen
  • Vor der Buchung stehen Ihnen eine ausführliche Kursbeschreibung sowie Kursausschnitte im Gästeraum zur Verfügung (https://campus.vhw.de/course/view.php?id=82)
  • Eine Stornierung nach Bereitstellung ist nicht möglich.
  • Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.
  • Kostenfreie Abmeldung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn (in Textform)
  • Abmeldung 9 bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
  • Abmeldung am Veranstaltungstag oder Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr
  • Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Veranstaltungsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

  • Kostenfreie Abmeldung bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn (in Textform)
  • Spätere Abmeldung oder Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr
  • Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Veranstaltungsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

  • Kostenfreie Abmeldung bis 5 Tage vor Lehrgangsbeginn (in Textform)
  • Kurzfristige Absage (1–4 Tage) vor Lehrgangsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
  • Abmeldung am 1. Lehrgangstag oder Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr
  • Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Lehrgangsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

  • Kostenfreie Abmeldung bis 10 Tage vor Lehrgangsbeginn (in Textform)
  • Kurzfristige Absage (1–9 Tage) vor Lehrgangsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
  • Abmeldung am 1. Lehrgangstag oder Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr
  • Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Lehrgangsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

Dozierende

  • Prof. Dr. Wolfgang Ewer

Termine

  • 18.02.2027

    WB274122

    Online

    Buchungsnummer: WB274122

    Tage & Uhrzeit

    18.02.2027

    09:30 - 16:00 Uhr

    Ablauf

    • 18.02.2027 09:30 - 16:00 Uhr

    Inhalte

    • Die Wahl des „richtigen“ Vertragstyps im Einzelfall
      • Entscheidung zwischen „klassischem“ Bebauungsplan und Erschließungs- sowie städtebaulichem Vertrag und Vorhabenbezogenem Bebauungsplan und Durchführungsvertrag
      Formelle Anforderungen, insbesondere
      • Einhaltung kommunalverfassungsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen
      • Schriftformerfordernis des Verwaltungsverfahrensrechts
      • Umfang der notariellen Beurkundungspflicht
      Erschließungsverträge
      • Der städtebauliche Vertrag über Erschließungsanlagen
      • Wesen des Erschließungsvertrages
      • Zulässige Vertragsgegenstände
      • Ablösungsvereinbarungen auf den Erschließungsvertrag
      • Exkurs: Anforderungen nach dem Vergaberecht
      Materielle Anforderungen an städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB, insbesondere unzulässige Vorabbindungen der Planungshoheit Leistungsstörungsregelungen bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
      • Das gesetzliche Regelungsmodell: Öffentlich-rechtliche Verträge und Schuldrecht
      • Vertragliche Ausgestaltung von Leistungsstörungsregelungen
      Die Sicherung der Gemeinde
      • Umfang der Sicherungserfordernisse in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht
      • Sicherung durch Bürgschaft
      • Dingliche Sicherungsmöglichkeiten, insbesondere durch Grundpfandrechte und beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zugunsten der Gemeinde
      Haftungsrisiken für die Gemeinde Praktische Tipps zur Führung von Verhandlungen zwischen Gemeinde und Vorhabenträger und Diskussion eingereichter Vertragsbeispiele  
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