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Öffentliches Baurecht
Erneuerbare Energien

Grundzüge der kommunalen Beteiligung an Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikvorhaben

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Über diese Fortbildung

Kommunen stehen beim Ausbau von Windenergie- und Freiflächen-PV-Anlagen vor der Aufgabe, erneuerbare Energien voranzubringen und zugleich Akzeptanz vor Ort zu sichern. Finanzielle Beteiligungsmodelle können dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Zahlreiche Bundesländer haben dies erkannt und Beteiligungsgesetze geschaffen. Dieses Webinar vermittelt die rechtlichen Grundlagen der kommunalen finanziellen Beteiligung – von § 6 EEG bis zu den landesrechtlichen Beteiligungsgesetzen. Anhand aktueller Regelungen und bewährter Praxisbeispiele mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen lernen Sie, Beteiligungsmodelle rechtssicher einzuordnen und für Ihre Kommune umzusetzen. Die im EEG 2027 aller Voraussicht nach erfolgenden Anpassungen des § 6 EEG und die diesbezüglichen Folgen für den Inhalt von Beteiligungsvereinbarungen werden im Webinar ebenfalls in den Blick genommen.

Überblick & Details

Lernziele
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung (Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht) kennen
  • Finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG (Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Grenzen) korrekt einordnen
  • Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Landesbeteiligungsgesetze (u. a. M-V, Brandenburg, NRW, Niedersachsen, Thüringen) benennen
  • Fragen zum Anwendungsbereich, zur Mittelverwendung und zur Verteilung von Einnahmen rechtssicher bewerten
  • Konkrete Beteiligungsmodelle aus der Praxis bewerten und situationsgerecht auswählen
Für wen ist diese Fortbildung?
Dieses Webinar richtet sich an Beschäftigte von Landesbehörden und Landkreisen, Städten und Gemeinden, die mit der Ausarbeitung kommunaler Beteiligungsmodelle befasst sind oder solche in Erwägung ziehen; Betreiber von EE-Vorhaben, Projektentwickler, Fachleute aus Planungs- und Ingenieurbüros, Verbänden und Entscheidungsgremien.
Technische Voraussetzungen

Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting. Sie haben drei Möglichkeiten zur Teilnahme:

  • App (empfohlen): Laden Sie nach Anklicken des Zugangslinks die Datei webex.exe herunter – voller Funktionsumfang
  • Browser: Ohne Installation, aktuelle Version von Chrome, Firefox, Edge oder Safari
  • Mobil: Webex-App für Android oder iOS

[Video-Leitfaden]

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Hinweis: Ein aktiver VPN-Zugang kann die Einwahl stören. Bitte deaktivieren Sie VPN oder lassen Sie vhw.webex.com durch Ihre IT-Abteilung freischalten.

Der Kurs findet auf dem vhw Campus statt. Sie erhalten nach Buchung einen persönlichen Zugangslink.

  • Stabile Internetverbindung (min. 16 Mbit/s)
  • PC, Laptop, Tablet oder Smartphone
  • Kopfhörer oder Lautsprecher
  • Aktueller Browser: Chrome, Firefox, Edge oder Safari

Hinweis: Ein aktiver VPN-Zugang kann die Einwahl stören. Bitte deaktivieren Sie VPN oder lassen Sie campus.vhw.de durch Ihre IT-Abteilung freischalten.

Webinar-Termine – Cisco Webex Meeting

  • App (empfohlen), Browser oder Mobil-App
  • Stabile Internetverbindung, Mikrofon und Kamera

[Video-Leitfaden]

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Digitale Selbsttests

  • Stabile Internetverbindung (min. 16 Mbit/s)
  • PC, Laptop, Tablet oder Smartphone
  • Kopfhörer oder Lautsprecher
  • Aktueller Browser: Chrome, Firefox, Edge oder Safari

Hinweis: Ein aktiver VPN-Zugang kann die Einwahl stören. Bitte deaktivieren Sie VPN oder lassen Sie vhw.webex.com durch Ihre IT-Abteilung freischalten.

Methodik & Lernformat
  • Abwechslungsreich: Interaktive Medien, Audios und Videos 
  • Flexibel: Lerntempo und Zeitpunkt frei wählen
  • Praxisnah: Konkrete Beispiele direkt für den Arbeitsalltag
  • KI-gestützt: KI-Lernassistent prüft und wiederholt gezielt das Wissen in ausgewählten Kursen
  • Nachhaltig: Selbsttests festigen das Wissen Schritt für Schritt
  • Anerkannt: Viele E-Learnings gelten als Pflichtfortbildung

Interaktive Webinare mit Live-Diskussion und Q&A – bequem vom eigenen Arbeitsplatz. Ergänzende digitale Selbsttests mit Erklärungen.

Direkter Austausch mit Referierenden und Teilnehmenden vor Ort – Fachvorträge, Diskussionen und Praxisbeispiele.  Ergänzende digitale Selbsttests mit Erklärungen.

Teilnahmebestätigung

Nach Abschluss aller Kurseinheiten erhalten Sie automatisch eine digitale Teilnahmebestätigung über den vhw Campus.

Nach der Veranstaltung erhalten Sie Ihre Teilnahmebestätigung direkt vor Ort.

Nach vollständiger Teilnahme erhalten Sie automatisch eine Teilnahmebestätigung im pdf-Format innerhalb von 7 Tagen per E-Mail.

So erhalten Sie Ihr Zertifikat: 80 % Mindestanwesenheit während des gesamten Lehrgangs und erfolgreicher Leistungsnachweis als Abschluss. Eine Teilnahmebestätigung kann auf Anfrage ausgestellt werden.

So erhalten Sie Ihr Zertifikat: 80 % Mindestanwesenheit während des gesamten Lehrgangs und erfolgreicher Leistungsnachweis als Abschluss. Eine Teilnahmebestätigung kann auf Anfrage ausgestellt werden.

Anerkennung als Pflichtfortbildung
  • Architekten
    4 Unterrichtsstunden - Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
  • Ingenieure
    4 Fortbildungspunkte - Ingenieurkammer Bau Nordrhein-Westfalen
  • Fachanwälte
    3 Zeitstunden - § 15 FAO

Weitere Informationen zu Pflichtfortbildungen und anerkannten Veranstaltungen: vhw.de/fortbildung/pflichtfortbildungen

Stornierungsbedingungen
  • Vor der Buchung stehen Ihnen eine ausführliche Kursbeschreibung sowie Kursausschnitte im Gästeraum zur Verfügung (https://campus.vhw.de/course/view.php?id=82)
  • Eine Stornierung nach Bereitstellung ist nicht möglich.
  • Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.
  • Kostenfreie Abmeldung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn (in Textform)
  • Abmeldung 9 bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
  • Abmeldung am Veranstaltungstag oder Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr
  • Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Veranstaltungsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

  • Kostenfreie Abmeldung bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn (in Textform)
  • Spätere Abmeldung oder Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr
  • Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Veranstaltungsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

  • Kostenfreie Abmeldung bis 5 Tage vor Lehrgangsbeginn (in Textform)
  • Kurzfristige Absage (1–4 Tage) vor Lehrgangsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
  • Abmeldung am 1. Lehrgangstag oder Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr
  • Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Lehrgangsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

  • Kostenfreie Abmeldung bis 10 Tage vor Lehrgangsbeginn (in Textform)
  • Kurzfristige Absage (1–9 Tage) vor Lehrgangsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
  • Abmeldung am 1. Lehrgangstag oder Nichterscheinen: 100% der Teilnahmegebühr
  • Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Lehrgangsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

Dozierende

  • Herr Johannes Scholz

Termine

  • 04.06.2027

    WB274085

    Online

    Buchungsnummer: WB274085

    Tage & Uhrzeit

    04.06.2027

    09:30 - 13:00 Uhr

    Ablauf

    • 04.06.2027 09:30 - 13:00 Uhr

    Inhalte

    • Rechtliche Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung von Kommunen:
      • Zivilrechtliche Grundlagen
      • Öffentlich-rechtliche Grundlagen (insbesondere Koppelungsverbot und Angemessenheitsgebot)
      • Strafrechtliche Grundlagen (u. a. Beschluss des BGH vom 14.12.2022, Az. StB 42/22)
      Finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG
      • Anwendungsbereich
      • Voraussetzungen und Rechtsfolgen
      • Limitationen der Beteiligung
      Neuer rechtlicher Rahmen durch Landesbeteiligungsgesetze
      • Historische Entwicklung: vom BüGembeteilG M-V bis zur jüngsten Anpassung des BayWiVG
      • Wesentliche Gemeinsamkeiten der Landesgesetze sowie ähnliche praktische Fragen: Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich (ab wann, für wen und für welche Anlagen?); Inhalte der Beteiligung (insbesondere: Gibt es einen Mindestumfang?); Zweckbindung der eingenommenen Mittel (Bindung für den Haushalt und Differenzierungsmöglichkeiten?); Aufteilung der Mittel zwischen der Gemeinde und den konkret betroffenen Ortschaften (Pflicht?); Umgang mit der fiktiven Strommenge; Pflicht zur bundesland- und staatenübergreifenden Beteiligung? („Anrainer-Bundesländer“) 
      Umsetzungsmodelle in der Praxis
      • Regelmäßig zur Anwendung kommende Modelle
      • Vor- und Nachteile dieser Modelle
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