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Öffentliches Baurecht
Erneuerbare Energien

Kommunale Beteiligung an Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikvorhaben in den ostdeutschen Bundesländern

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Über diese Fortbildung

Finanzielle Beteiligungsmodelle können beim Ausbau von Windenergie- und Freiflächen-PV-Anlagen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, erneuerbare Energien voranzubringen und zugleich Akzeptanz vor Ort zu sichern. Zahlreiche Bundesländer haben dies erkannt und Beteiligungsgesetze geschaffen.Die Beteiligungsgesetze der fünf ostdeutschen Bundesländer weisen dabei eine erhebliche inhaltliche Vielfalt auf und eignen sich daher besonders gut, auf ihrer Grundlage den wesentlichen Fragestellungen im Hinblick auf den Abschluss von kommunalen Beteiligungsvereinbarungen nachzugehen. Die zentralen Fragen nach einem (etwaigen) Mindestbeteiligungsvolumen, den Adressaten der Beteiligung (Gemeinde/Einwohner), der Aufteilung der kommunalen Beteiligung zwischen Ortsteilen sowie der Zweckbindung hinsichtlich der eingenommenen gemeindlichen Mittel können auf Grundlage der ostdeutschen Beteiligungsgesetze anschaulich dargestellt werden.Die im EEG 2027 aller Voraussicht nach erfolgenden Anpassungen des § 6 EEG (Stichwort: fiktive Strommenge) und die diesbezüglichen Folgen für den Inhalt von Beteiligungsvereinbarungen werden im Webinar ebenfalls in den Blick genommen.

Überblick & Details

Lernziele
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung (Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht) kennen
  • Finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG (Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Grenzen) korrekt einordnen
  • Gemeinsamkeiten und Unterschiede der ostdeutschen Landesbeteiligungsgesetze (Brandenburg, M-V, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) benennen
  • Fragen zum Anwendungsbereich, zur Mittelverwendung und zur Verteilung von Einnahmen rechtssicher bewerten
  • Konkrete Beteiligungsmodelle aus der Praxis bewerten und situationsgerecht auswählen
Für wen ist diese Fortbildung?
Dieses Webinar richtet sich an Fach- und Führungskräfte in Landesbehörden, Landkreisen, Städten und Gemeinden in den ostdeutschen Bundesländern, die mit der Ausarbeitung kommunaler Beteiligungsmodelle befasst sind oder solche in Erwägung ziehen, ferner an Projektentwickler sowie Beschäftigte aus Planungs- und Ingenieurbüros, Verbänden und Entscheidungsgremien.
Technische Voraussetzungen

Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting. Sie haben drei Möglichkeiten zur Teilnahme:

App (empfohlen): Laden Sie nach Anklicken des Zugangslinks die Datei webex.exe herunter – voller Funktionsumfang.
Browser: Ohne Installation, aktuelle Version von Chrome, Firefox, Edge oder Safari.
Mobil: Webex-App für Android oder iOS.

[Video-Leitfaden]|   [Zum Testraum]

Hinweis: Ein aktiver VPN-Zugang kann die Einwahl stören. Bitte deaktivieren Sie VPN oder lassen Sie vhw.webex.com durch Ihre IT-Abteilung freischalten.

Der Kurs findet auf dem vhw Campus statt. Sie erhalten nach Buchung einen persönlichen Zugangslink.

Internet: Stabile Verbindung (mind. 16 Mbit/s)
Gerät: PC, Laptop, Tablet oder Smartphone
Ton: Kopfhörer oder Lautsprecher
Browser: Aktuelle Version von Chrome, Firefox, Edge oder Safari

Hinweis: Ein aktiver VPN-Zugang kann die Einwahl stören. Bitte deaktivieren Sie VPN oder lassen Sie campus.vhw.de durch Ihre IT-Abteilung freischalten.

Webinar-Termine – Cisco Webex Meeting

Teilnahme: App (empfohlen), Browser oder Mobil-App
Technik: Stabile Internetverbindung, Mikrofon und Kamera

[Video-Leitfaden] |   [Zum Testraum]

Digitale Selbsttests

Internet: Stabile Verbindung (mind. 16 Mbit/s)
Gerät: PC, Laptop, Tablet oder Smartphone
Ton: Kopfhörer oder Lautsprecher
Browser: Aktuelle Version von Chrome, Firefox, Edge oder Safari

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Methodik & Lernformat

Abwechslungsreich: Interaktive Medien, Audios und Videos
Flexibel: Lerntempo und Zeitpunkt frei wählen
Praxisnah: Konkrete Beispiele direkt für den Arbeitsalltag
KI-gestützt: In ausgewählten Kursen prüft und wiederholt ein KI-Lernassistent gezielt Ihr Wissen
Nachhaltig: Selbsttests festigen das Wissen Schritt für Schritt
Anerkannt: Viele E-Learnings gelten als Pflichtfortbildung

Interaktive Webinare mit Live-Diskussion und Q&A – bequem vom eigenen Arbeitsplatz. Ergänzende digitale Selbsttests mit Erklärungen.

Direkter Austausch mit Referierenden und Teilnehmenden vor Ort – Fachvorträge, Diskussionen und Praxisbeispiele.  Ergänzende digitale Selbsttests mit Erklärungen.

Teilnahmebestätigung

Nach Abschluss aller Kurseinheiten erhalten Sie automatisch eine digitale Teilnahmebestätigung über den vhw Campus.

Nach der Veranstaltung erhalten Sie Ihre Teilnahmebestätigung direkt vor Ort.

Nach vollständiger Teilnahme erhalten Sie automatisch eine Teilnahmebestätigung im pdf-Format innerhalb von 7 Tagen per E-Mail.

So erhalten Sie Ihr Zertifikat: 80 % Mindestanwesenheit während des gesamten Lehrgangs und erfolgreicher Leistungsnachweis als Abschluss. Eine Teilnahmebestätigung kann auf Anfrage ausgestellt werden.

So erhalten Sie Ihr Zertifikat: 80 % Mindestanwesenheit während des gesamten Lehrgangs und erfolgreicher Leistungsnachweis als Abschluss. Eine Teilnahmebestätigung kann auf Anfrage ausgestellt werden.

Anerkennung als Pflichtfortbildung
  • Fachanwälte
    3 Zeitstunden - § 15 FAO

Weitere Informationen zu Pflichtfortbildungen und anerkannten Veranstaltungen: vhw.de/fortbildung/pflichtfortbildungen

Stornierungsbedingungen

Vor der Buchung stehen Ihnen eine ausführliche Kursbeschreibung sowie Kursausschnitte im Gästeraum zur Verfügung.
Eine Stornierung nach Bereitstellung ist nicht möglich.
Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

Kostenfreie Abmeldung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn (in Textform)
Abmeldung 9 bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
Abmeldung am Veranstaltungstag oder Nichterscheinen: 100 % der Teilnahmegebühr
Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Veranstaltungsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

Kostenfreie Abmeldung bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn (in Textform)
Spätere Abmeldung oder Nichterscheinen: 100 % der Teilnahmegebühr
Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Veranstaltungsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

Kostenfreie Abmeldung bis 5 Tage vor Lehrgangsbeginn (in Textform)
Abmeldung 4 bis 1 Tag vor Lehrgangsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
Abmeldung am 1. Lehrgangstag oder Nichterscheinen: 100 % der Teilnahmegebühr
Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Lehrgangsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

Kostenfreie Abmeldung bis 10 Tage vor Lehrgangsbeginn (in Textform)
Abmeldung 9 bis 1 Tag vor Lehrgangsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr (max. 500 € je Teilnehmer)
Abmeldung am 1. Lehrgangstag oder Nichterscheinen: 100 % der Teilnahmegebühr
Teilnehmertausch kostenfrei bis zum Lehrgangsbeginn möglich

Abmeldung an: kundenservicevhw "«@&.de

Es gelten die Buchungsbedingungen auf vhw.de/agb.

Dozierende

  • Johannes Scholz

Termine

  • 11.12.2026

    WB264203

    Online

    Buchungsnummer: WB264203

    Tage & Uhrzeit

    11.12.2026

    09:30 - 13:00 Uhr

    Ablauf

    • 11.12.2026 09:30 - 13:00 Uhr

    Inhalte

    • Rechtliche Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung von Kommunen:
      • Zivilrechtliche Grundlagen
      • Öffentlich-rechtliche Grundlagen (insbesondere Koppelungsverbot und Angemessenheitsgebot)
      • Strafrechtliche Grundlagen (u. a. Beschluss des BGH vom 14.12.2022, Az. StB 42/22)
      Finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG
      • Anwendungsbereich
      • Voraussetzungen und Rechtsfolgen
      • Limitationen der Beteiligung
      Neuer rechtlicher Rahmen durch die Landesbeteiligungsgesetze
      • Historische Entwicklung: vom BüGembeteilG M-V bis zur jüngsten Anpassung des BayWiVG
      • Die ostdeutschen Landesgesetze: Wesentliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede: Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich (ab wann, für wen und für welche Anlagen?); Inhalte der Beteiligung (insbesondere: Gibt es einen Mindestumfang?); Zweckbindung der eingenommenen Mittel (Bindung für den Haushalt und Differenzierungsmöglichkeiten?); Aufteilung der Mittel zwischen der Gemeinde und den konkret betroffenen Ortschaften (Pflicht?); Umgang mit der fiktiven Strommenge; Pflicht zur bundesland- und staatenübergreifenden Beteiligung? („Anrainer-Bundesländer“)
      Umsetzungsmodelle in der Praxis
      • Regelmäßig zur Anwendung kommende Modelle
      • Vor- und Nachteile dieser Modelle
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