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Die Grundlagen im Unter- und Oberschwellenbereich
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Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Bundesumweltministerium (BMUKN) am 17. November 2025 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat.
Der Referentenentwurf des BMUKN zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40) sieht überdies höhere Recyclingquoten vor. Und Hersteller gewerblicher
... weiterlesenDas Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) den Förderaufruf "Gemeinsam gegen Leerstand" veröffentlicht.
Ziel der neuen Förderinitiative ist es, bis zu 13 Modellregionen dabei zu unterstützen, tragfähige und bedarfsgerechte Strategien zum Umgang mit Leerstand zu entwickeln und bereits während des Förderzeitraums erste Schritte zur Umsetzung einzuleiten.
Der Aufruf richtet sich an Kreise,
Um Verfahren zu beschleunigen, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen zu entlasten und effizientere Strukturen zu schaffen, wird das Land Nordrhein-Westfalen seine Vergabeprozesse in einer Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westfalen bündeln.
Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden. Für einen reibungslosen Übergang erfolgt die Umstellung
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am 12. November 2025 die Novelle des Denkmalschutzgesetzes beschlossen – die erste seit 19 Jahren. Mit der Novelle wird der Denkmalschutz digital, ökologisch und sozial weiterentwickelt.
... weiterlesenIn einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 10. November 2025 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) fordert die Bauindustrie weitreichendere Reformen. Kritisiert wird, dass die geplanten Erleichterungen bei der Losvergabe (§ 97 Abs. 4 Satz 3 E-GWB) nur für Infrastrukturprojekte ab ca. 14 Mio. Euro aus dem Sondervermögen gelten. Dies führe zu unterschiedlichen Vergaberegeln
... weiterlesenDie Bundesregierung hat am 5. November 2025 den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Er legt die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr. Die Änderungen sind Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln.
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. November2025 eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen (Az.: BVerwG 11 A 26.24).
Der SuedOstLink soll eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung vom Nordosten in den Süden Deutschlands herstellen. Er ist nach Maßgabe des Bundesbedarfsplangesetzes als Erdkabel zu errichten. Im Abschnitt C 1 zwischen Münchenreuth und Marktredwitz nähert sich die Leitung
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025 wurde am 29. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 30. Oktober 2025 in Kraft. Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 257)
... weiterlesenDie EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2026 bis 2027 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2026:
Klassische öffentliche Auftraggeber:
Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Auch eine finanzielle Förderung von barrierefreien Pkw für Taxi- und Mietwagenunternehmen, um höhere Anschaffungskosten auszugleichen, werde nicht angestrebt, heißt es in der Antwort der Regierung (BT Drs. 21/2340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 21/1946).
Die Herstellung der
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