Die dreistündige Bürgerversammlung in Kiel-Suchsdorf am 22. November letzten Jahres, bei der es um wichtige lokale Fragen wie Versorgung, Verkehr und Zusammenleben ging, fand bei den...
Mit insgesamt 30 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg in den kommenden beiden Jahren die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in den Gemeinden. Seit 2. Januar 2015 können...
Baden-Württemberg ist Sozialministerin Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen. Der Landtag in...
Mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz übernimmt der Bund ab dem Jahr 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Er entlastet die Länder um rund 1,17 Milliarden Euro...
Das Handbuch "Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen" wurde von der Europäischen Vereinigung der Sicherheitsdienste (CoESS) und UNI-Europa mit finanzieller...
Die Stadt Wachenheim hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Planungs- und Gutachterkosten nach dem Scheitern des Bebauungsplans "Im Pfortenstück" gegenüber den Investoren....
Das Regelungspaket enthält neben Änderungen im Wasserhaushalts- und Bundesnaturschutzgesetz auch mehrere Änderungen bergrechtlicher Verordnungen. Die Gesetzes- und Verordnungsvorschläge...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u. a. Musikdarbietungen und...
Nach der Genehmigung des Landeshaushaltes für die Jahre 2015 und 2016 kann das Förderprogramm fortgeführt werden. 2012 betrug der Flächenverbrauch im Bundesgebiet 73 Hektar pro Tag und...
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur "Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" beschlossen. Das...
Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine...
Der Landtag in Baden-Württemberg hat den Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue...
Nach einem Beschluss des Hessischen VGH vom 8. Dezember 2014 ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen diese...
Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das hat der...
Der neue Newsletter zur umweltverträglichen Beschaffung richtet sich sowohl an öffentliche Beschaffungsstellen als auch an Unternehmen, Planer, Architekten und alle, die sich für...
Der Ministerrat in Rheinland-Pfalz hat die NGA-Strategie "Breitbandnetze der nächsten Generation: Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Rheinland-Pfalz" beschlossen. In der...
Den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz an einer "Realschule plus" in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, muss eine zumutbare und...
Die KfW-Programme "Energieeffizient Bauen und Sanieren", die mit Bundesmitteln gefördert werden, wurden mit Bezug auf das Förderjahr 2013 evaluiert. Das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU)...
Bund und Länder haben sich geeinigt, Energieeffizienzmaßnahmen bei Gebäuden zu fördern. Das berichtete die Bundeskanzlerin nach dem Treffen mit den Regierungschefs der Länder. Schwerpunkte...
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar ist, die von einer Person an ihrem...
Am 10. Dezember 2014 hat der Landtag Sachsen-Anhalt das "Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Quelle/Weitere Informationen: Landtag Sachsen-Anhalt ...
Die gesetzlich vorgegebene Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch auf die Mietparteien umzulegen sind, ist auch für die Ermittlung der Warmwasserkosten in einem...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und...
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im...
Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner im Wettbewerb für Stadt- und Landkreise "Leitstern Energieeffizienz" ausgezeichnet. Den ersten Platz erreichte der Landkreis Göppingen,...
Die Förderprodukte "IKK – Energetische Stadtsanierung – Stadtbeleuchtung" und "IKK – Kommunale Energieversorgung" werden noch bis zum Jahresende 2014 angeboten, teilt die Kreditanstalt für...
Seit Ende Oktober können Antragstellerinnen und Antragsteller verbindliche Zusagen für eine Förderung im Rahmen der Dorfentwicklung erhalten und im Anschluss auch Auszahlungen erfolgen. Den...
Ab dem Tag nach der Veröffentlichung im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt findet die Verordnung damit Anwendung in neun hessischen Kommunen. „Mit der Verlängerung der Verordnung zur...
Die Gas-Fördermethode Fracking soll im nächsten Jahr strikt reguliert werden. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 18/2984) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
Das sächsische Kabinett hat am 2. Dezember 2014 die Förderrichtlinie "Klimaschutz" verabschiedet. Bis 2020 stehen 45 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zur Steigerung der...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung ist, mit der...
Die Klage einer Fußgängerin wegen eines Sturzes an einer Bordsteinkante wurde abgewiesen (Urteil vom 30. Mai 2014, Az. 22 O 458/13; rechtskräftig). Das Gericht konnte keine...
Die Europäische Kommission hat Deutschland zu einem besseren Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub (PM10) gemahnt. Konkret geht es um die Städte Stuttgart und Leipzig, wo der Tagesgrenzwert...
Im November 2014 hat das dreijährige Vorhaben "Startschuss Klimaschutz: Transformationsbegleitung für Kommunen mit Hilfe des Instruments Coaching Kommunaler Klimaschutz" begonnen. In diesem...
Die Oppositionsfraktionen sind im BT-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit zwei Anträgen (BT Drs. 18/2879, 18/3277) zum länderübergreifenden und nachhaltigen...
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages übten die eingeladenen Sachverständigen Kritik an der geplanten Mietpreisbremse und sahen viel...
Ein Mieter hat gegen seinen Vermieter Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen, wenn dies so im Mietvertrag zwischen den Parteien vereinbart wurde....
Im Rahmen des Bundesprogramms "Ländliche Entwicklung" hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Modellvorhaben Land(auf)Schwung ins Leben gerufen. In enger...
Besonders in den hessischen Ballungsräumen soll damit das Angebot an günstigem Wohnraum erhöht werden. Im Jahr 2014 gingen Anmeldungen für den Kauf von 680 Belegungsrechten an Wohnungen...
Bundestag und Bundesrat haben Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen. Die Residenzpflicht wird gelockert. Asylbewerber und geduldete Ausländer können sich im Bundesgebiet...
Im Streit um die Wirksamkeit der Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer sogenannten Bettensteuer hat ein Hotelier einen Erfolg erzielt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat...
Der erste Arbeitsschritt im Dialogprojekt besteht in enger Abstimmung mit der zuständigen Stadtverwaltung aus einer Reihe von Leitfaden-Interviews mit lokalen Schlüsselakteuren für eine...
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 7. November 2014 ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil-...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhielten zum Jahresende 2013 in Deutschland rund 7,38 Millionen Menschen und damit 9,1 % der Bevölkerung soziale...
20 Kommunen und 17 interkommunale Zusammenschlüsse mit Umbaubedarf erhalten Förderbescheide über insgesamt gut 19 Millionen Euro, wie Umweltministerin Priska Hinz mitteilte. Gemeinsam mit...
Der Bezirk Hamburg-Mitte kommt in einer Bürgerversammlung mit rund 150 Teilnehmern in sechs Arbeitsgruppen seiner Selbstverpflichtung nach, auch den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des...
Der Bundesrat hat am 28. November 2014 der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz soll zum überwiegenden Teil rund zwei Monate nach Verkündung in Kraft treten und...
Das Elterngeld Plus, der Partnerschaftsbonus und eine Flexibilisierung der Elternzeit sollen Eltern zukünftig zielgenauer darin unterstützen, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen...
Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch des europäischen Freizügigkeitsrechts einzudämmen. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld...
