Nachrichtenarchiv


Dezember 2013

Kommunen unterzeichnen Einzelhandelskonzept

Rund 90 Vertreter aus Bremen und Niedersachsen haben den raumplanerischen Vertrag zur Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten für die Region Bremen unterzeichnet. Ziel des Vertrags ist...


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November 2013

Rechtsweg für die Herausgabe einer Fundsache

Verweigert die Fundbehörde die Herausgabe einer Fundsache mangels Eigentumsnachweis (hier Geldverlust), kann der Betroffene den Herausgabeanspruch gegenüber der Fundbehörde sowohl...


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November 2013

Gebühren für Bestattungen in Frankfurt steigen

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 8. November 2013 beschlossen, die Friedhofsgebühren anzuheben, um weiteren Defiziten im Gebührenhaushalt entgegen zu wirken. Um soziale Härtefälle...


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November 2013

Landeswohnraumförderungsgesetz beschlossen

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am 6. November 2013 abschließend über das neue Landeswohnraumförderungsgesetz beraten und es beschlossen.Mit dem Gesetz macht das Land von der ihm durch...


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Oktober 2013

7. ÄndVOVgV in Kraft

Die siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (7. ÄndVOVgV) ist am 25. Oktober 2013 nach ihrer Verkündung im BGBl in Kraft getreten (BGBl I...


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Oktober 2013

Hartz IV-Erhöhung ab 1. Januar 2014

Die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage...


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Oktober 2013

Fahrverbot wegen wiederholter Handy-Benutzung

Ein Autofahrer war wiederholt wegen der unerlaubten Benutzung des Mobiltelefons während der Fahrt verurteilt worden. Außerdem hatte er weitere Bußgelder wegen überhöhter Geschwindigkeit...


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