Gut durch die Corona-Zeit zu kommen scheint für alle ein Wunsch und Gebot der Stunde. Milliardenschwere Schutzschirme und Hilfspakete für Wirtschaft, Kommunen und Familien sollen ebenso...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 7. August 2020 veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a...
Im Bundesverkehrsministerium wurde am 12. August 2020 der vorgelegte Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses....
Bei der Summe sind Fördermittel in Höhe von 2,1 Milliarden Euro enthalten, mit denen der Freistaat die Sanierung von Denkmalen unterstützt hat. Darüber hinaus wurden in landeseigene...
Die Weiterentwicklung des landesweiten Konzepts für die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler bildet einen besonderen Schwerpunkt in der hessischen Bildungspolitik....
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer...
Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten...
Zum aktuellen Stand des Berliner Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen (SGE) informierten Berlins Oberbürgermeister die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Mit dabei waren...
Die Staatsregierung hat am 11. August 2020 den Entwurf des Bildungsstärkungsgesetzes nach Anhörung zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf werden gleich mehrere...
In einem Beitrag in der ungarischen Online-Zeitschrift "Corvinus Regional Studies" des Institute of International, Political and Regional Studies der Corvinus University of Budapest...
Der Berliner Senat hat am 4. August 2020 den vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur frühzeitigen Sicherung von künftigen Planungen in den Gebieten mit Untersuchungen für städtebauliche...
Der Berliner Senat hat am 4. August 2020 die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes aktualisiert und damit die...
Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung...
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel...
Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft plant, das Sächsische Waldgesetz zu novellieren. Hierzu setzt das Ministerium einen breiten Dialog in Gang. Die...
Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für...
Im Radwegebauprogramm 2020 stellt das Land insgesamt 12,4 Millionen zur Verfügung. Davon sind für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen rund 7,4 Millionen Euro vorgesehen. Für drei...
Die erste Phase der Bürgerbeteiligung zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurde am 14. Juli 2020 gestartet. Zwei Wochen nach Beginn sind bereits über 170 Anregungen von...
Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Diese können zum...
Im vergangenen Jahr beauftragte der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Prof. Jürgen Kegelmann (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl) und sein interdisziplinäres...
In einer Sonderanalyse zum DAK-Gesundheitsreport 2020 "Digitalisierung und Homeoffice in der Corona-Krise" hat die DAK-Gesundheit untersuchen lassen, wie stark das Arbeiten im Homeoffice...
Das sächsische Kabinett hat am 21. Juli 2020 beschlossen, die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes zur Anhörung freizugeben. Der Entwurf sieht vor, dass es den sächsischen Kommunen...
Bund und Länder haben sich auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um regionale Coronavirus-Ausbrüche zielgerichtet zu bekämpfen. Gerade in der Urlaubs- und Reisezeit stellen sich zwei besondere...
NRW hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO NRW): Zum 1. Juli 2020 tritt eine Verordnung in Kraft. Sie nimmt die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und...
Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen...
Laut des gemeinsamen aktuellen Nitratberichtes der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich der...
Die Kommunalen Landeverbände (KLV) und das Land Baden-Württemberg haben am 8. Juli 2020 ihren Klimaschutzpakt fortgeschrieben. In ihm bekennen sich Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag...
Seit 2. Juli 2020 können Bewerbungen für das Bundesprogramm "Aufbau von Weiterbildungsverbünden" eingereicht werden. Damit setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine zentrale...
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drs. 19/19661) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Nach Informationsstand der...
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Mit den...
Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz...
Von der Entwicklung gemeinsamer Ideen vor Ort, über die Stärkung des Zusammenhalts in den Städten und Gemeinden bis hin zur Demokratiestärkung in Umbruch- und Krisenzeiten: Gemeinsam kann...
Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf...
Mit dem Programm "Migrantenorganisationen stärken und vernetzen" unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Forum der Kulturen Stuttgart deren Arbeit in den...
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) jetzt ein einheitlicher Servicestandard geschaffen. Die darin empfohlenen Richtlinien...
Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 3. Juli 2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2....
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.Gestaffelter...
Die Initiative Logistikimmobilien (Logix) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Umfrage "Logistik in Kommunen" gestartet. Die Befragung richtet sich...
In werkSTADT Nr. 43 macht Thomas Kuder einen Einwurf zum Planungssicherungsgesetz (PlanSiG) im Kontext der digitalen Spaltung. Aufgrund der bundesweiten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen...
Besserer und schnellerer Service durch digitale Dienstleistungen der Verwaltung: An diesem Ziel arbeitet das Land Niedersachsen seit einigen Jahren gemeinsam mit den kommunalen...
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen...
Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führt am 1. Juli 2020 als erste Stadt Deutschlands die Open Source-Beteiligungssoftware Consul (Dossier, Internetseite) ein. Consul ist die...
Als weiterer Baustein der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg startete am 1. Juli 2020 die Wiedervermietungsprämie für Kommunen. Die Wiedervermietungsprämie ist ein Förderangebot des...
Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangen. 500 Millionen trägt der Bund, 200 Millionen in einer...
Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich...
Der Freistaat Bayern setzt sich im 2018 gegründeten BIM Cluster Bayern dafür ein, den Informationsfluss zwischen allen am Bau Beteiligten zu fördern und so die Abläufe beim Planen und Bauen...
Mittel- und Oberzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die in das EFRE-Förderprogramm zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aufgenommen sind, können sich ab sofort für eine...
Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern perspektivisch so weit wie möglich digital angeboten werden, darüber seien sich Bund und Länder einig, teilt die...
Die Bundesstiftung Baukultur hat am 24. Juni 2020 den neuen Baukulturbericht 2020/21 "Öffentliche Räume" (PDF) vorgestellt. Der Bericht thematisiert Bedingungen und Herausforderungen für...
Seit 6. Juni 2020 können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte wieder für den Deutschen Nachbarschaftspreis bewerben. Zum vierten Mal zeichnet die nebenan.de Stiftung mit dem Preis...