Nachrichtenübersicht

Geplante Wohngeldkürzungen: Bundesrat warnt vor Folgekosten für Kommunen

Die Pläne der Bundesregierung rufen Kritik des Bundesrats hervor. Die Bundesländer befürchten erhebliche Belastung für einkommensschwache Haushalte und hohe Folgekosten für Kommunen.

Wärmeplanung: Bundesrat fordert einheitliche Gebäudedatenbank

Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes – Datenerhebung und -verarbeitung sollten für Kommunen praktikabler werden.

VOB/A 2026: Abschnitte 2 und 3 im Bundesanzeiger veröffentlicht

Am 24. August 2026 sind die neuen Fassungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A (Stand 22.07.2026) im Bundesanzeiger erschienen. GWB und VgV wurden auf das Bauvergaberecht übertragen.

Bundesrat billigt Gebäudemodernisierungsgesetz

Das Gebäudemodernisierungsgesetz löst das seit 2023 geltende, politisch umstrittene Gebäudeenergiegesetz ab.

Bundesverwaltung erfüllt Beschaffungsquoten für saubere Fahrzeuge

Das SaubFahrzeugBeschG verpflichtet öffentliche Auftraggeber, beim Erwerb von Straßenfahrzeugen Mindestanteile emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen.

Wohngeld-Reform: Kürzungen, Bürokratieabbau und neue Wohnungsbaugesellschaft

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes verabschiedet.

Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – Bundesrat stimmt Änderungen mit Maßgaben zu

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verlängert

Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden – Bundeskabinett beschließt Änderungen im SGB II

Änderung der Wertgrenzen für Bauleistungen nach § 3a VOB/A ab 1. Januar 2026

Kreislaufwirtschaft: Neues Verpackungsgesetz soll Abfallvermeidung und Recycling verbessern

Neues Denkmalschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern