Die Heinrich-Köhler-Schule in Karlsruhe-Rintheim befindet sich im Entwicklungsprozess zur Ganztagsschule. Die Stadt investiert damit in bessere Bildung und Chancen, ganz Rintheim kann von...
Die Heinrich-Köhler-Schule in Karlsruhe-Rintheim befindet sich im Entwicklungsprozess zur Ganztagsschule. Die Stadt investiert damit in bessere Bildung und Chancen, ganz Rintheim kann von...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für...
Das "Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von...
Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein Mindestlohn von 8,50 €, den alle Auftragnehmer der öffentlichen Hand ihren Beschäftigten garantieren müssen. Weitere Informationen bei der...
Mit der neuen Beschäftigungsverordnung steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der EU Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt...
Wer in Niedersachsen einen Hund hält, der älter als sechs Monate ist, muss Angaben zu seiner Haltung machen, die in einem zentralen Register abgelegt werden. Zudem ist seit diesem...
Ein Stadtentwicklungskonzept, das mit mehr oder minder breiter Bürgerbeteiligung erstellt, vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und dann als schön bebilderte Broschüre gedruckt und...
Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2013 den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 17/13662) angenommen....
Das Bundesverwaltungsgericht hatte erneut Gelegenheit sich mit dem äußerst komplexen und europarechtlich geprägten Artenschutzrecht auseinanderzusetzen. In seinem Urteil vom 27. Juni 2013...
Das Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen in Bezug auf Abstandsflächen, Solaranlagen auf/an Gebäuden, Barrierefreiheit und Brandschutz. Es tritt am 1. September 2013 in Kraft. (GVBL...
Im Amtsblatt Schleswig-Holstein Nr. 26 vom 24. Juni 2013 sind die neuen Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahme (FlBauVwV)...
Stadt und örtliche Presse haben die Bürger (Auswahl erfolgte zufällig) informiert, dass sie ausgewählt wurden, um in Telefoninterviews, die der vhw führt, Ihre Meinung zur Innenstadt „fit...
Die zweite Screeninggruppe beschäftigte sich mit den weiteren Perspektiven des Projekts, insbesondere mit dem Ganztagsprozess an der Grundschule Heinrich-Köhler-Schule und Chancen, diesen...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil (BVerwG 4 C 2.12) die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk)...
Das Gesetz tritt in drei Schritten in Kraft: Die Neuregelungen im Recht der städtebaulichen Verträge (§§ 11 und 124 BauGB) sowie die Überleitungsvorschriften (§§ 242, 245a BauGB) am 21....
Die im Namen der Stärkung der Innenentwicklung ergangene BauGB-Novelle 2013 enthält auch Änderungen im 3. Kapitel / Erster Teil, also im Bereich der Vorschriften zur Wertermittlung....
Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2013 ist am 13. Juni 2013 im Gesetz-und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein (GVOBl. Schl.-H. Nr. 8 vom 13. Juni...
Massenhaft Einfamilienhäuser an der Peripherie von einfacher und mittlerer Größe aus den Wirtschaftswunderzeiten machen einen Großteil der Eigenheimbestände in Deutschland aus. Nun ist...
Die Halterin eines Hundes kann verpflichtet werden, ihn außerhalb ihres Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn er sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv...
Das Heimgesetz für Baden-Württemberg wird durch das neue Gesetz ersetzt. Durch die Einbeziehung zweier unterstützender Wohnformen wird der heimrechtliche Schutz über das heimmäßige...
"Ziel ist und bleibt für die kommenden Jahre über eine integrierte Stadtentwicklung auf die Stärkung lokaler Demokratie hinzuwirken....weiterhin mit ziemlich besten Freunden aus Bürgern und...
Mutige und offene Kommunalpolitiker haben die Veränderungsnotwendigkeit erkannt, die aktive Kommunikationsprozesse in der Stadtentwicklung "von unten" bedeuten. Sie machen mit beim "Wagnis"...
Bürger und Politik - Ziemlich beste Freunde? Unter dieser Frage diskutierten die Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) und Dr. Peter Kurz (Mannheim) sowie Bürgermeister Dr....
Anlässlich des 3. Städtenetzwerkkongresses erschien am 6. Juni 2013 in der vhw-Schriftenreihe Nr. 4 das vhw-Kommunikationshandbuch. Es beschreibt die Stadtgesellschaft über fünf...
Innovative Bürgerbeteiligung umfasst heute weitaus mehr als die Gelegenheit, Pläne einzusehen oder Informationen im Amtsblatt und auf der Homepage bereitzustellen. Eine bürgerorientierte...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren vom 31. Mai 2013 (BGBl. I, S. 1388) werden Sonderregelungen für...
Gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin/Brandenburg vom 25. April 2013 (L 36 AS 2095/12 NK), das die Wohnkosten-Verordnung des Landes Berlin aus methodischen Gründen für...
Neben 14 anderen Städten präsentiert Ludwigsburg in der Posterausstellung "Projekte der ZukunftsWerkStadt" mit Chancen für Ludwigsburg.
Die Wissenschaftler und Städtevertreter im Kuratorium des vhw befassen sich anhand von Vorträgen von Thomas Haigis (Filderstadt), Thomas Kuder (vhw) und Claudia Ritzi (HSU Hamburg)...
Ein Autofahrer überschritt an Christi Himmelfahrt eine von der Verkehrsbehörde angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung. Da die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild "Mo-Fr"...
Die Arbeitsgruppe Grundsteuerreform der Finanzministerkonferenz hatte im März über den Aufruf beraten. Abzuwarten bleibt, ob sie die vorgeschlagenen rein bodenbasierten Grundsteuermodelle...
Das Jobcenter muss die erhöhten Mietkosten aufgrund einer Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen. Die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht...
Das Jobcenter versagte rechtswidrig die Bewilligung von Leistungen. Ein Jugendbett ist als "Erstausstattung" anzusehen, wenn das Kindergitterbett zu klein geworden ist. So das...
Am 21. Mai spricht sich die Dezernentenkonferenz für das deliberative Dialogverfahren für die Neckarstadt-West mit dem vhw aus.
Ein geblitzter Kraftfahrzeugführer parkte zunächst die Messanlage zu und fuhr dann mit einem Traktor mit Frontlader vor, der nicht abgeschleppt werden konnte. Die zuständige Behörde...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" (17/13467) vorgelegt....
Eine Tierschutzbehörde traf gegenüber einem Tierhalter eine tierschutzrechtliche Anordnung und drohte ihm ein Zwangsgeld an. Weil der Tierhalter dieser Anordnung nicht Folge leistete,...
vhw: Filderstadt hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem vhw eine umfangreiche Bürgerbeteiligung für die Konkretisierung und Weiterentwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes...
Die Heinrich-Köhler-Grundschule in Karlsruhe Rintheim startet am 7. Mai 2013 den Malwettbewerb „Meine Traumganztagsschule“. Der Hauptgewinn ist eine Klassenreise für 1.000,00 Euro....
Die im Namen der Stärkung der Innenentwicklung ergangene BauGB-Novelle 2013 enthält auch Änderungen im 3. Kapitel / Erster Teil, also im Bereich der Vorschriften zur Wertermittlung....
Nachdem Filderstadt als erste Stadt die im Projekt Städtenetzwerk vorgesehene Dialogphase durchlaufen hat, wurde die Arbeit auch auf Erfolg geprüft: Darin bewertet wird der Dialog jeweils...
Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten. Eine Ausnahme bilden die Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) die erst zum 1. Juli 2013 in Kraft...
Das Gaststättenrecht ist im Umbruch. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren eine Reihe von Problembereichen kontrovers diskutiert wurden, so etwa das Zusammenspiel zwischen dem Bau-...
vhw übergibt Ergebnisbericht zu den geführten Telefoninterviews mit den Anwohnern des Entwicklungsbereichs Oßweil/Oststadt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem jetzt mit Entscheidungsgründen veröffentlichten Beschluss (VG Stuttgart Beschluss vom 29. April 2013, Aktenzeichen: 7 K 929/13) den Antrag...
Das neue Gesetz trat am 1. Mai 2013 in Kraft. Kernelement ist die Einführung des "ipsa-lege-Prinzips". Zum Gesetz
Im Nürnberger Stadtplanungsauschuss wurden am 11. April 2013 die Ergebnisse der Milieuanalyse des vhw im Rahmen des Projekts "Städtenetzwerk" öffentlich vorgestellt. Drei Trends werden...
Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Innenstadt mit vhw geplant. Vorbereitend dazu erarbeitet der Bundesverband eine vertiefende Analyse zur südlichen Innenstadt.