Veranstaltungsdetails

Allgemeines Verwaltungshandeln

Akteneinsicht und der richtige Umgang mit Informationsansprüchen - insb. in NRW und Niedersachsen

Termin
22.08.2024
Uhrzeit
9:30 - 16:00 Uhr
Ort | Bundesland
Münster | Nordrhein-Westfalen
VA-Typ | Nr.
Präsenzveranstaltung | NW243001
Dozent
Dr. Martin M. Arnold
Nicht-Mitglieder
€ 435,00*
vhw-Mitglieder
€ 370,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozent

Dr.                                                          Martin M. Arnold

Dr. Martin M. Arnold

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, BAUMEISTER Rechtsanwälte, Münster. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Bau- und Planungs- sowie das Immissionsschutzrecht. Er berät und vertritt gleichermaßen Kommunen, Unternehmen und private Bauherren.

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Inhalte

Bürgerfreundlichkeit und Transparenz sind Forderungen, mit denen Behörden tagtäglich konfrontiert werden. Der Umgang mit Akteneinsichtsgesuchen spielt dabei eine zentrale Rolle. Es gibt hierzu eine Vielzahl von Fragen, die in der Praxis streitig sind und unterschiedlich gehandhabt werden:

  • Welche Einsichtsrechte haben die Bürger unter welchen Voraussetzungen?
  • Stehen diese Rechte auch Unternehmen zu?
  • Was gehört eigentlich zur Akte?
  • Darf die Einsicht nur in der Behörde genommen werden oder darf / muss eine Akte verschickt werden?
  • Erfolgt die Übersendung der Akte an den Bürger oder an seine Rechtsanwaltskanzlei?
  • Dürfen Fotokopien angefertigt werden und wenn ja, wo und auf wessen Kosten?
  • Welche Daten bedürfen der Geheimhaltung?
  • Welche Verfahrensweise ist bei geheimhaltungsbedürftigen Akten zu wählen, um Rechtssicherheit bei der informationspflichtigen Stelle und beim Drittbetroffenen zu gewährleisten?
  • Wie werden Akteneinsichtsrechte gerichtlich durchgesetzt?

Zusammen mit den Antworten auf diese und weitere Fragen gibt das Seminar Hilfestellungen für eine rechtssichere Verwaltungspraxis bei Akteneinsichtsgesuchen im behördlichen Bereich unter besonderer Berücksichtigung der Landesrechte von NRW und Niedersachsen.

Gesundheitsschutz hat Priorität

Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie hier.
Zielgruppe

Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Behörden, die mit Akteneinsichts- und Informationsbegehren der unterschiedlichsten Art umgehen müssen, wie z. B. die Bauverwaltung, Ordnungsbehörden, Umweltbehörden, Zweckverbände u. a.

Hinweise
Für Mitarbeiter/innen von Sozial- und Finanzbehörden ist dieses Seminar nicht geeignet.

Inhaltlich zuständig

Katrin Weber-Bobe

Organisatorisch zuständig

Sigrid Fröhlich

Organisation

Anschrift

vhw-Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen
Hinter Hoben 149
53129 Bonn

Veranstaltungsort