Veranstaltungsdetails

Abgabenrecht

Aktuelle Themen und Rechtsprechung zur Straßenentwässerung in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

Termin
31.03.2025
Uhrzeit
9:30 - 15:30 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB252030
Dozierende
Dipl.-Ing. Björn Halbach, Christoph Naumann
Nicht-Mitglieder
€ 395,00*
vhw-Mitglieder
€ 325,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Dozierende

Dipl.-Ing.                                                   Björn Halbach

Dipl.-Ing. Björn Halbach

Dipl.-Ing. (TU) für Wasserwirtschaft, Leiter des Institutes für Wasserwirtschaft Halbach, Werdau

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Christoph Naumann

Christoph Naumann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der NFP Rechtsanwälte GbR

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Inhalte

Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Inflation: Diese und andere Entwicklungen sind die Ursachen für die in den letzten Jahren galoppierenden Baupreise, auch bei Kanal- und Tiefbauarbeiten. Mehr denn je stehen die Einrichtungsträger der kommunalen Entwässerung vor der großen Herausforderung, die Herstellung und Erneuerung ihrer abwassertechnischen Anlagen refinanziert zu bekommen. Bei der Mitnutzung des kommunalen Sammlernetzes durch die Straßenbaulastträger zwecks Straßenoberflächenentwässerung kommt der Kostenbeteiligung nach den Landesstraßengesetzen bzw. der Ortsdurchfahrtenrichtlinie (ODR) oder der Erhebung von Benutzungsgebühren nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder wegen des Verbots der Beitragsfinanzierung des Straßenentwässerungsanteils eine besondere Bedeutung zu.

Die Rechtsprechung, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, aber auch das Bundesverwaltungsgericht, klärten in den letzten 15 Jahren das Verhältnis von straßenrechtlicher Einmalbeteiligung und laufender Gebührenerhebung, den Anwendungsvorrang der Fiktivkostenberechnung vor den ODR-Pauschalen, die begrenzten Möglichkeiten einer Nachforderung bei insuffizienter Kostenbeteiligung sowie die verbandsrechtliche Umlage von Refinanzierungsausfällen. Gleichwohl klagen die kommunalen Einrichtungsträger noch immer über das von finanziell klammen Straßenbaulastträgern veranstaltete "Streichkonzert" bei den Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung.

Vor dem Hintergrund ist es unerlässlich, dass sich die kommunalen Einrichtungsträger für die anstehenden Verhandlungen mit den Straßenbaulastträgern argumentativ wappnen, um eine möglichst auskömmliche Kostenbeteiligung zu erreichen. Das Webinar vermittelt das erforderliche Wissen zur Verteidigung einer Fiktivkostenermittlung abseits der ODR-Pauschalen mit rechtlicher und technischer Begründung. Anhand von einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu § 23 Abs. 5 des jeweiligen Landesstraßengesetzes und am Beispiel erfolgreich verhandelter Kostenbeteiligungen werden die Teilnehmer für ihre schwierige Aufgabe sensibilisiert.

Gestalten Sie das Seminar mit. Senden Sie uns im Vorfeld Ihre Fragen und Probleme per Mail an fortbildung@vhw.de.





Zielgruppe

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Abwasserzweckverbänden, der Straßenbau-verwaltung, von Rechts- und Rechnungsprüfungsämter sowie von Fach- und Rechts-aufsichtsbehörden, welche sich mit der Finanzierung der Straßenentwässerung be-schäftigen. Aber auch Richter(innen), Rechtsanwälte oder Ingenieure, die auf diesem Gebiet bereits arbeiten oder in Zukunft arbeiten möchten, erhalten wichtige Impulse.
Hinweise zur Teilnahme
Gestalten Sie das Seminar mit. Senden Sie uns im Vorfeld Ihre Fragen und Probleme per Mail an fortbildung@vhw.de.



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Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
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Video-Leitfaden Link Test-Raum

Inhaltlich zuständig

Petra Rösler