Veranstaltungsdetails

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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

BauGB-Novelle Teil 1: Wohnungsbauturbo

Termin
30.10.2025
Uhrzeit
9:30 - 16:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB254301
Dozierende
Prof. Dr. Reinhard Sparwasser, Dr. Jens Wahlhäuser
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 395,00*
vhw-Mitglieder
€ 325,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozierende

Prof. Dr. Reinhard Sparwasser

Prof. Dr. Reinhard Sparwasser

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Sparwasser & Schmidt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Freiburg i.Br., Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br., jahrzehntelange Praxiserfahrung im Bau-/Planungs- und Umweltrecht. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte: Verfassungsrecht, Europarecht, Immobilienrecht, Projektentwicklung

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Dr. Jens Wahlhäuser

Dr. Jens Wahlhäuser

Regierungsdirektor, Referat "Angelegenheiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen", Bundeskanzleramt. Mitautor des Kommentars Dr. Schrödter (Hrsg.) "Baugesetzbuch".

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Inhalte

Die erleichterte Schaffung dringend benötigten preiswerten Wohnraums war bereits Gegenstand einer größeren BauGB-Novelle im letzten Jahr. Das Vorhaben ist bekanntlich an der vorzeitigen Auflösung des Bundestags Ende 2024 gescheitert. Es wird nun in zwei Teilen weitergeführt:_ Der aktuelle Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärmschutzfestsetzungen zu erleichtern sowie die Vorschriften über den Umwandlungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu verlängern.
Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau ist - gleichsam als Experimentierklausel - die Einführung eines neuen § 246e BauGB vorgesehen, der befristet bis 31. Dezember 2030 für bestimmte Vorhaben, die der Schaffung von Wohnraum dienen, Abweichungen vom Planungsrecht ermöglicht. Zugleich sollen die Möglichkeiten des § 31 Absatz 3 BauGB, zugunsten des Wohnungsbaus von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu befreien, erweitert werden. Parallel sollen auch im unbeplanten Innenbereich in größerem Umfang Abweichungen vom Einfügensgebot ermöglicht werden, indem der Anwendungsbereich des § 34 Absatz 3a BauGB ausgedehnt wird. Die Regelungen nach § 201a BauGB zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt und nach § 250 BauGB zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen jeweils um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2031 bzw. 2030 verlängert werden. Zudem sollen die Möglichkeiten einer einzelfallgerechten und rechtssicheren Lösung von Lärmkonflikten im Rahmen der Bauleitplanung, insbesondere bei der Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen, gestärkt werden. Dazu soll zunächst die Möglichkeit zur Festsetzung von Geräuschemissionskontingenten geregelt werden. Ergänzend sollen die Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen flexibler ausgestaltet werden, um in begründeten Fällen auch von der TA Lärm abweichen zu können.

Ziel der Veranstaltung ist es, die neuen Rechtsvorschriften vorzustellen und praxisorientierte Hinweise für ihre künftige rechtssichere Anwendung zu geben.

Zielgruppe

Bürgermeister, Leiter und Mitarbeiter der für die Planung und Baugenehmigung zuständigen Fachbereiche der Städte, Kreise und Gemeinden sowie im Bau- und Planungsrecht tätige Rechtsanwälte, Vertreter von Investoren, Planer und Ingenieure
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Inhaltlich zuständig

Rainer Floren