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Wohngeld- und Sozialrecht
Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden die Bildungsteilhabeleistungen als eigenständige Leistungsart innerhalb der Eingliederungshilfe für alle Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen systematisiert. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz gibt den Jugend- und Eingliederungshilfeträgern auf, bis 2028 unter Beteiligung von Verfahrenslotsinnen und -lotsen die Leistungsgewährung für alle jungen Menschen mit Behinderungen unter dem Dach der Jugendämter zusammenzuführen. Im Lichte der unterschiedlichen Inklusionsstrategien der Schulverwaltungen der Länder und Kommunen können die Träger der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe die Erfüllung der Kernaufgabe der Schulbegleitung in Kooperation mit den Schulen gestalten.
Sozial- und Jugendämter müssen je nach Art und Schwere der Behinderungen der Schüler und Schülerinnen bei Bedarfsfeststellung und Leistungsauswahl unterschiedliche Anforderungen beachten. Für einige Krankheitsbilder hat die Rechtsprechung eine praktikable Abgrenzung der Zuständigkeiten von Eingliederungshilfeträgern und Krankenkassen entwickelt. Für all diese Rechtsprobleme der Umsetzung der Bildungsteilhabeleistungen wird der Dozent Lösungsvorschläge und rechtliche Argumente für die Verwaltungspraxis vorstellen.
