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Der Ausbau der Windenergie ist entscheidend, um sowohl die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet die Bundesländer bis Ende des Jahres 2032, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Die Strategie zum Ausbau der Windenergie an Land des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom Mai 2023 sieht für 2035 ein Ausbauziel von 160 Gigawatt vor.
Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist im Juli 2022 unter anderem das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in einigen Punkten geändert worden (Einbeziehung von Landschaftsschutzgebieten, bundeseinheitlicher Standards im Hinblick auf die Signifikanzschwellen, Beschränkung auf 15 kollisionsgefährdete Brutvogelarten, Vereinfachung der Alternativenprüfung, Repowering unter Berücksichtigung der Vorbelastung, Nationale Hilfsprogramme für betroffen Arten und Finanzierung durch Anlagenbetreiber, Definition von Schutzmaßnahmen). Gemäß den Übergangsregelungen sind die neuen Vorschriften ab dem 1.2.2024 anzuwenden, die bisherige Wahlmöglichkeit entfällt dann.
In dem Webinar nehmen wir auch die aktuellen Entwicklungen in den Blick, die mit der vom Bundesrat am 3.3.23 beschlossenen Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung zusammenhängen (zunächst befristet bis zum 30.06.2024). Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt (u.a. Einführung sog. Beschleunigungsgebiete, Verzicht auf die Durchführung einer UVP und eine artenschutzrechtliche Prüfung).
Zudem informieren wir Sie über den aktuellen Stand der Richtlinie über erneuerbare Energien (RED III), durch die die Beschleunigungseffekte der NotfallVO verstetigt werden sollen. Die RED III ist vom Europäischen Parlament am 12.9.2023 verabschiedet und soll in einigen Teilen bis zum 1.7.2024 in nationales Recht umgesetzt werden.
Unsere Dozenten berichten aus erster Hand und erläutern Ihnen die aktuellen gesetzlichen Regelungen. Gemeinsam diskutieren wir die Folgen der neuen Regelungen für die Berücksichtigung von Artenschutzbelangen beim Ausbau der Windenergie an Land.
Zielgruppe
Beschäftigte der Bauplanungs-, Bauordnungs-, Bauaufsichts-, Baugenehmigungs-, Ordnungs-, Naturschutz-, Umwelt- und Rechtsämter, der Widerspruchs- und Aufsichtsbehörden der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Umweltrechts tätige Rechtsanwälte, Planer und Ingenieure.
Hinweise zur Teilnahme
Als Teilnehmer/in sind Sie herzlich eingeladen, Fragen bis zwei Wochen vor Webinarbeginn unter umweltrecht@vhw.de einzureichen.
Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung über 4,0 Vortragsstunden aus. Diese ist auch geeignet zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer.
Die Anerkennung der Veranstaltung als Pflichtfortbildung durch die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen wird beantragt. Diese wird auch von anderen Architektenkammern anerkannt.
Info Pflichtfortbildungen: www.vhw.de/fortbildung/pflichtfortbildungen
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am
Webinar
Für das Webinar nutzen wir
Cisco Webex Meeting.
Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.
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