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Wohngeld- und Sozialrecht
Die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen entscheidet bei existenzsichernden Leistungen darüber, ob das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig ist. Damit ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen Jobcenter und Sozialamt vorprogrammiert. Zwar hat der Gesetzgeber dies bedacht und angeordnet, dass das Jobcenter zuständig sein soll, wenn die Erwerbsfähigkeit zwischen Jobcenter und Sozialamt im Streit steht. Nach wie vor funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Sozialämtern in der Praxis aber gleichwohl häufig nicht reibungslos. Sozialämtern wird vorgehalten, sie würden offensichtlich erwerbsgeminderte Hilfebedürftige ohne eigene Sachverhaltsermittlung an die Jobcenter "abschieben". Umgekehrt wird Jobcentern entgegengehalten, sie würden Hilfebedürftige ohne Rücksprache an das Sozialamt verweisen.
Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Sozialamt (hierzu im Einzelnen folgende Seite) werden erörtert. Fragen hierzu werden praxisbezogen mit Tipps für eine bessere Zusammenarbeit anhand zahlreicher konkreter Beispiele unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung besprochen und Lösungsansätze gefunden. Hierbei werden auch die Erstattungsansprüche des Jobcenters, insbesondere gegenüber dem Rentenversicherungsträger, näher in den Blick genommen.
