Veranstaltungsdetails

Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Umgang mit öffentlichen Geldern in der Kommunalverwaltung: Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken erkennen und vermeiden

Termin
11.10.2024
Uhrzeit
9:30 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243047
Dozent
Dr. Torsten Mertins
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr. Torsten Mertins

Dr. Torsten Mertins

Rechtsanwalt bei ZENK Rechtsanwälte in Berlin seit 2023. Er berät und begleitet Kommunen, kommunale und gewerbliche Unternehmen in öffentlich-rechtlichen Fragestellungen, insbesondere im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, bei Ausschreibungsverfahren sowie im Umwelt- und Planungsrecht. Bis 2022 Referent beim Deutschen Landkreistag für die Themen Umwelt, Energie, Bauen und Kreislaufwirtschaft.

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Inhalte

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bestimmt den Umgang mit öffentlichen Geldern in den kommunalen Verwaltungen. Trotzdem können im Verwaltungsalltag beim Umgang mit öffentlichen Geldern sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Fehler passieren, die zu einem finanziellen Schaden der Kommune führen. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob jemand für diesen Schaden persönlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Oftmals sind Regressansprüche der Kommune die Folge und - je nach Fallgestaltung - auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit der Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung. Zudem drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis bzw. eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Insbesondere dann, wenn der Vorwurf der "Geldverschwendung" im Raum steht, kann die mediale Berichterstattung die Lage zusätzlich verschärfen.

Vor diesem Hintergrund verfolgt das Seminar das Ziel, anhand von Praxisbeispielen kommunale Entscheidungsträger/innen und Mitarbeiter/innen für persönlichen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken zu sensibilisieren und Maßnahmen zu deren Vermeidung aufzuzeigen.

Schwerpunkte:
Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Umgang mit öffentlichen Geldern
• Der Vorwurf "Geldverschwendung" in der Kommunalpolitik
• Risiken für Kommunalbedienstete und Gremienmitglieder:
− Persönliche Haftung für Vermögensschäden
− Strafrechtliche Verantwortlichkeit, insbesondere Untreue
- Disziplinarmaßnahmen oder Kündigung
• Praxisbeispiele für die Einnahmen- und die Ausgabenseite:
− Angemessenheit von Ausgaben
− Verzicht auf Forderungen
− Sponsoring
− Nichtbeachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben
− Risikogeschäfte
− Nichterhebung von Kommunalabgaben
− Beantragung und Auszahlung von Fördermitteln
− Vergabe öffentlicher Aufträge
• Organisatorische und persönliche Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Risiken
Zielgruppe
Landräte/Landrätinnen, Bürgermeister/innen, sowie Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von kommunalen Verwaltungen, Betrieben, Unternehmen und Zweckverbänden.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

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Inhaltlich zuständig

Katrin Weber-Bobe