Die Straßenverkehrssicherungspflicht der Städte und Gemeinden

Rechtsprechungsanforderungen und Organisationsnotwendigkeiten

Termin: 24.06.2026
Uhrzeit: 9:00 - 16:00 Uhr
Ort | Bundesland: Saarbrücken | Saarland
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | SL260010
Dozent: Ass. jur. Erich Nedbalek

Programm-Infos

Nicht-Mitglieder
€ 165,00*

vhw-Mitglieder
€ 150,00*

(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

Zur Buchung

Dozent

Ass. jur. Erich Nedbalek

GVV-Kommunalversicherung VVaG, Köln.

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Inhalte

Gesetzgebung und Rechtsprechung setzen die Maßstäbe, nach denen Städte und Gemeinden in vielen Bereichen Verkehrssicherungspflichten erfüllen müssen.

Für den Bereich der Straßenverkehrssicherungspflicht hat die Rechtsprechung spezielle Anforderungen entwickelt.

Diese Anforderungen stoßen in der kommunalen Praxis auf Schwierigkeiten, da die angespannte Haushaltssituation nicht selten zu einer Verlängerung der Prüfungsintervalle bis hin zu aufgeschobenen Wartungs- und Ausbesserungsarbeiten führt. Dadurch erhöht sich zwangsläufig die Anzahl möglicher Gefahrenquellen mit der Folge haftungsrechtlicher Auseinandersetzungen im Schadenfall.

Wann immer ein Schaden eintritt, wird nach Verantwortlichen oder gar Schuldigen gesucht.

Der Referent stellt zunächst die Grundlagen der Haftung und die Grundzüge der einschlägigen Rechtsprechung dar. Danach folgen zahlreiche Beispiele anhand gerichtlich entschiedener Fälle sowie aus der Entscheidungspraxis des Versicherers, einprägsam mit umfangreichem Bildmaterial illustriert. Die Teilnehmer erhalten ein ausführliches Skript zum späteren Nachlesen der einschlägigen Rechtsprechung.

Zielgruppe

Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Kommunen, die für die Organisation oder Überwachung der Verkehrssicherungspflicht zuständig sind, insbesondere aus Ordnungs- und Bauämtern und von Bau- und Betriebshöfen.

Gesundheitsschutz hat Priorität

Informationen über Maßnahmen zum Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen finden Sie hier.

Hinweise

Hinweis: Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus (geeignet auch zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer).