Inhalte
Die
kommunale Daseinsvorsorge bedeutet eine große Verantwortung für alle Kommunen. Sie umfasst die Grundversorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Dienstleistungen und Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser und Abfall.
Das
Rechtsinstitut Erbbaurecht bietet für eine ausgewogene kommunale Stadtgestaltung sehr gute Perspektiven für Wohnen und Gewerbestandorte aller Art, zum Beispiel Bürohäuser, Einkaufsstätten, Kindergärten, Windparks, Biogasanlagen.
Welche Bedeutung das EU-Beihilfenrecht für
kommunale Erbbaurechtsverträge hat und auf was es für eine beihilfenkonforme Vertragsgestaltung ankommt, will dieses Webinar anhand einer praktischen Fallgestaltung gut nachvollziehbar aufzeigen.
Auch kirchliche, karitative und gemeinnützige Einrichtungen können als Unternehmen im Sinne der EU-Beihilfevorschriften gewertet werden.
Programmpunkte:- Überblick über die Grundzüge des Erbbaurechts unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen: Wesen, Erbbauzins, dinglicher und schuldrechtlicher Inhalt, Besonderheiten wie Vorkaufsrechte
- Überblick Europäisches Beihilfenrecht und seine Auswirkungen auf kommunale Erbbaurechtsverträge
- Möglichkeiten der beihilfenkonformen Vertragsgestaltung - worauf kommt es an, was sollte vermieden werden
- Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
- De-minimis-Beihilfen
Zielgruppe
Kommunale Entscheider, Erbbaurechtsausgeber in Kommunen, Landesbetrieben, Wohnungsunternehmen, Kirchen und Stiftungen, Kreditgeber, Immobilienverwalter, Entwickler und Investoren von Immobilien auf Erbbaurechten, Sachverständige für Grundstücksbewertung.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am
Webinar
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