Veranstaltungsdetails

NeuGrundlagen

Kommunalwirtschaft

EU-Beihilferecht für Kommunen - erste Grundlagen

Termin
28.06.2024
Uhrzeit
9:00 - 12:30 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB240284
Dozent
Dr. Christian Wagner
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr. Christian Wagner

Dr. Christian Wagner

Rechtsanwalt (RAK Frankfurt a.M.) und Advocaat (Balie te Brussel, EU-list) der Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Brüssel; Er berät Unternehmen sowie Bund, Länder und Kommunen zu spezialisierten Fragen des EU-Beihilferecht sowie des EU-Förderrechte. Er vertritt seine Mandanten vornehmlich in Verfahren der Europäischen Kommission und vor den EU-Gerichten.

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Inhalte

Das europäische Beihilferecht ist für Kommunen bei der Beantragung und Vergabe von Fördermitteln relevant, aber auch in Bezug auf Beteiligungsgesellschaften und Transaktionen. Ein Grundverständnis der beihilferechtlichen Anforderungen ist daher für die kommunale Praxis unerlässlich. Im Rahmen der Einführungsveranstaltung bekommen Sie einen Überblick über den Beihilfetatbestand, die Ausnahmen und ihre rechtlichen Konsequenzen.

Themenschwerpunkte:
  • Beihilfebegriff
  • Praktische Bedeutung: Durchführungsverbot
  • Übersicht über die Gestaltungsmöglichkeiten
    • De-minimis-Beihilfen
    • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
    • Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
Zielgruppe
Bürgermeister/innen, Finanzdezernent/innen, Leiter- und Mitarbeiter/innen aus Kämmereien, Beteiligungsmanagement, Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsämtern sowie von Regie- und Eigenbetrieben, kommunalen Gesellschaften und Zweckverbänden
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Inhaltlich zuständig

Antje Baumgarten