Veranstaltungsdetails

Grundlagen

Kommunalwirtschaft

EU-Beihilferecht für Kommunen - Grundlagen und aktuelle Anwendungsfälle

Termin
25.06.2026 - 26.06.2026 (Ursprünglicher Termin: 05.06.2026)
Uhrzeit
jeweils 9:00 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB260274
Dozent
Dr. Christian Wagner
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 450,00*
vhw-Mitglieder
€ 385,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr. Christian Wagner

Dr. Christian Wagner

Rechtsanwalt (RAK Frankfurt a.M.) und Advocaat (Balie te Brussel, EU-list) der Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Brüssel; Er berät Unternehmen sowie Bund, Länder und Kommunen zu spezialisierten Fragen des EU-Beihilferecht sowie des EU-Förderrechte. Er vertritt seine Mandanten vornehmlich in Verfahren der Europäischen Kommission und vor den EU-Gerichten.

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Inhalte

Das europäische Beihilferecht ist für Kommunen bei der Beantragung und Vergabe von Fördermitteln relevant, aber auch in Bezug auf Beteiligungsgesellschaften und Transaktionen. Ein Grundverständnis der beihilferechtlichen Anforderungen ist daher für die kommunale Praxis unerlässlich. Im Rahmen des 2-teiligen Webinars bekommen Sie zunächst einen Überblick über den Beihilfetatbestand, die Ausnahmen und ihre rechtlichen Konsequenzen. Weiterhin werden zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, welche das europäische Beihilferecht für eine rechtskonforme Gestaltung eröffnet. Zudem wird auf die einzelnen Ausnahmetatbestände und häufige Anwendungsfälle näher eingegangen, wobei auch auf die Entscheidungspraxis der Unionsgerichte und der Kommission und ihre praktische Handhabung erläutert wird.

Zielgruppe

Bürgermeister/innen, Finanzdezernent/innen, Leiter- und Mitarbeiter/innen aus Kämmereien, Beteiligungsmanagement, Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsämtern sowie von Regie- und Eigenbetrieben, kommunalen Gesellschaften und Zweckverbänden
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Inhaltlich zuständig

Porträtfoto von Antje Baumgarten

Antje Baumgarten