Veranstaltungsdetails

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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Grundzüge der kommunalen Beteiligung an Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikvorhaben

Termin
14.08.2025
Uhrzeit
9:30 - 13:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB254291
Dozierende
Florian Dawe B.A., Johannes Max Wilhelm Scholz
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
Zur Buchung

Dozierende

Florian Dawe B.A.

Florian Dawe B.A.

Rechtsanwalt, B.A. General Management, Baumeister Rechtsanwälte Münster. Den Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit bildet das öffentliche Bau- und Planungsrecht. In seiner Beratungstätigkeit widmet sich Herr Dawe vertieft der Klimafolgenanpassung und der Solarenergie in der Bauleitplanung.

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Johannes Max Wilhelm Scholz

Johannes Max Wilhelm Scholz

Rechtsanwalt, Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft mbh, Münster. Den Schwerpunkt seiner Beratungstätigkeit bildet das Recht der erneuerbaren Energien, insbesondere der finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen sowie das öffentliche Bau- und Planungsrecht.

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Inhalte

Die konsequente Elektrifizierung der Gesellschaft ist der Schlüssel zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und zur Erreichung der Klimaziele durch Senkung der Treibhausgasemissionen. Hierfür ist der Ausbau erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung. Dem hat der Gesetzgeber durch Erleichterungen für Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung getragen - in der Folge kann ein sprunghafter Anstieg der Ausbautätigkeit beobachtet werden.

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehen regelmäßig Konflikte in den betroffenen Gemeinden einher. Um die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Entwicklung im Allgemeinen und konkrete Anlagen im Speziellen zu steigern, hat der Bundesgesetzgeber mit § 6 EEG 2023 eine Rechtsgrundlage für freiwillige finanzielle Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung geschaffen. Noch darüber hinausgehend hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 2016 als erstes Bundesland ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz für Windparks erlassen, das 2022 durch das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen bestätigt wurde. Weitere Bundesländer wie Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen sind diesem Beispiel gefolgt.

Dieses Webinar bietet einen Überblick über die Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung an Windenergie- und FF-Photovoltaikvorhaben für Gemeinden und ihre Einwohner. Es werden die rechtlichen Grundlagen und Grenzen sowie Zweckmäßigkeitserwägungen mit Blick auf finanzielle Beteiligungsmodelle dargelegt und Bezüge zum niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Landesrecht hergestellt (NWindPVBetG und Bürgerenergiegesetz NRW). Zudem werden mit §§ 11a, 11b EEG gesetzliche Duldungspflichten für die Leitungsführung und die Wegenutzung in den Blick genommen und zur kommunalen Beteiligung in Bezug gesetzt.

Zielgruppe

Beschäftigte von Landesbehörden und Landkreisen, Städten und Gemeinden, die mit der Ausarbeitung kommunaler Beteiligungsmodelle befasst sind oder solche in Erwägung ziehen; Projektentwickler, Fachleute aus Planungs- und Ingenieurbüros, Verbänden und Entscheidungsgremien.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

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Inhaltlich zuständig

Rainer Floren